Durchsuchung bei Bauunternehmen in Berlin-Brandenburg
24.03.2004
Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin, den Landeskriminalämtern in Berlin und Brandenburg, dem Bundesgrenzschutz sowie der Landeseinsatzeinheit Brandenburg hat das Bundeskartellamt am 24. März 2004 Unternehmen der Baubranche in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durchsucht. Dies bestätigt das Amt auf Anfrage.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Neuruppin wird im Zusammenhang mit Bauvorhaben in Berlin (u. a. Flughafen Berlin-Schönefeld (alt)) gegen mehrere Unternehmen wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei Ausschreibungen sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr seit 1997 ermittelt. Konkret besteht der Verdacht von Submissionsabsprachen einer verdeckten Bietergemeinschaft im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Abriss- und Bauarbeiten. Zur Beweissicherung hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin für insgesamt 69 Objekte Durchsuchungsbeschlüsse und entsprechende Beschlagnahmebeschlüsse erwirkt.
Das Bundeskartellamt war im Rahmen eines eigenen Ordnungswidrigkeitenverfahrens an der Durchsuchung von 16 Objekten beteiligt.