Navigation und Service

Verbraucherschutz

Mit der 9. GWB-Novelle, die Anfang Juni 2017 in Kraft getreten ist, wurden dem Bundeskartellamt erstmals Befugnisse im wirtschaftlichen Verbraucherschutz, zu dem insbesondere das Lauterkeitsrecht und das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zählen, übertragen.

Mit der Stärkung des behördlichen Verbraucherschutzes soll möglichen Defiziten bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten v.a. in der digitalen Wirtschaft begegnet werden. Das Bundeskartellamt kann nun vor allem verbraucherrechtliche Sektoruntersuchungen durchführen und sich zudem als „amicus curiae“ – also „Freund des Gerichts“ - an verbraucherrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten beteiligen.
Zur Pressemitteilung

Eingriffsbefugnisse wie die Möglichkeit zu Abstellungs- oder Rückerstattungsverfügungen sind der Behörde hingegen bislang in diesem Bereich nicht übertragen worden. Im Fokus des Gesetzgebers standen zunächst analysierende und beratende Funktionen.

Sektoruntersuchungen

Das Bundeskartellamt kann bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, wie bspw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Sektoruntersuchungen durchführen. Solche – seit einigen Jahren bereits im Kartellbereich durchgeführten - Untersuchungen können im Bereich des Verbraucherschutzes eingeleitet werden, wenn die Vermutung besteht, dass erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße vorliegen, die eine Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigen. Es handelt sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen. Im Fokus der verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts stehen Sachverhalte, die den digitalen Alltag der Verbraucher betreffen. Das Bundeskartellamt kann mit diesen Befugnissen Probleme aufzeigen und Handlungsempfehlungen geben.

Sektoruntersuchung bei Vergleichsportalen

Im Oktober 2017 wurde eine Sektoruntersuchung im Bereich von Online-Vergleichsportalen eingeleitet. Für die Untersuchung werden zahlreiche Portal-Betreiber zu Themen wie Rankings, Finanzierung, Verflechtungen, Bewertungen oder Marktabdeckung befragt, um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufklären und konkretisieren zu können.
Zur Pressemitteilung
Weitere Informationen zum laufenden Verfahren

Sektoruntersuchung bei Smart-TVs

Im Dezember 2017 wurde eine Sektoruntersuchung im Bereich Smart-TVs eingeleitet. Beleuchtet werden soll insbesondere der Umgang der Hersteller von Smart-TVs mit den Nutzerdaten von der Datenerhebung bis hin zur kommerziellen Verwertung.
Zur Pressemitteilung
Weitere Informationen zum laufenden Verfahren

Amicus curiae-Stellungnahmen

Mit der 9. GWB-Novelle wurden dem Bundeskartellamt zudem „amicus curiae“-Rechte vor Gericht übertragen, d. h., die Behörde kann – wie bereits zuvor im Kartellrecht – nun auch in bestimmten verbraucherrechtlichen Verfahren Einsicht in die Gerichtsakten nehmen und aus objektiver Warte eine Stellungnahme abgeben. Diese Rolle erleichtert der Behörde zugleich den Überblick darüber, welche Rechtsfragen sich bei den Gerichten stellen und in welchen Bereichen Durchsetzungsdefizite liegen.

Hintergrund

Traditionell erfolgt in Deutschland die Durchsetzung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes schwerpunktmäßig auf dem Zivilrechtsweg. So können insbesondere qualifizierte Einrichtungen, Verbände und Kammern die Unternehmen im Falle eines Gesetzesverstoßes abmahnen und ggfs. in einem zweiten Schritt bei den Gerichten entsprechende Klagen einreichen. Bekannte Akteure sind z.B. der Verbraucherzentrale Bundesverband (www.vzbv.de) und die Verbraucherzentralen der Länder sowie die Wettbewerbszentrale (www.wettbewerbszentrale.de). Eine behördliche Durchsetzung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gibt es in Deutschland im Allgemeinen nicht, es existieren lediglich einige spezifische behördliche Eingriffsbefugnisse, die auf Bundesebene beispielsweise der Bundesnetzagentur, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dem Eisenbahnbundesamt und dem Luftfahrtbundesamt zustehen. Über solche regulierungsbezogenen Kompetenzen hinaus bestehen lediglich für grenzüberschreitende Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht, die Gegenstand eines internationalen Rechtsdurchsetzungsersuchens sind, Eingriffsbefugnisse des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Das deutsche Recht geht damit einen Sonderweg, denn zahlreiche ausländische Rechtsordnungen greifen auf eine allgemeine Verbraucherschutzbehörde zurück. Oft liegen dabei Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz einheitlich in der Hand derselben Behörde (so z. B. in den Niederlanden, in Frankreich, Großbritannien und Australien). In der Tat laufen Wettbewerbs- und Verbraucherschutz in aller Regel in die gleiche Richtung. So profitiert der Verbraucher ebenso von offenen Märkten wie umgekehrt die Einhaltung des Verbraucherschutzrechtes im Interesse der sich lauter verhaltenden Unternehmen ist.

Als Defizite der privaten Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland, die gerade durch ein behördliches Einschreiten geschlossen werden könnten, werden in Wissenschaft und Praxis vor allem Nachweisschwierigkeiten aufgrund fehlender Ermittlungsbefugnisse sowie die geringe Breitenwirkung von Gerichtsentscheidungen im Einzelfall geschildert. Diese Defizite zeigen sich insbesondere im digitalen Verbraucheralltag, wo mitunter durch einen einzelnen Rechtsbruch eine sehr hohe Zahl an Verbrauchern geschädigt werden kann.

Außerdem führt das deutsche System der vornehmlich privaten Verbraucherrechtsdurchsetzung dazu, dass Maßnahmen und Befugnisse innerhalb des europäischen Netzwerks der Verbrauchschutzbehörden im Inland nicht vollständig genutzt werden können.

Perspektiven

In Erweiterung der bereits bestehenden verbraucherrechtlichen Befugnissen des Bundeskartellamtes steht daher zwecks Stärkung der behördlichen Verbraucherrechtsdurchsetzung die Verankerung zusätzlicher Entscheidungs- und Sanktionskompetenzen beim Bundeskartellamt in der Diskussion.

Siehe dazu auch eine Studie von Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Prof. Dr. Christoph Busch und Prof. Dr. Frauke Henning Bodewig, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurde.