Das Bundeskartellamt nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Es hat technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von dem Bundeskartellamt als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.
Nähere Informationen wie die verantwortliche Stelle und die/der Datenschutzbeauftragte kontaktiert werden kann, welche Daten zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage erhoben werden und welche Rechte Betroffener in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bestehen, können dieser Datenschutzerklärung entnommen werden.
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das
Bundeskartellamt
Kaiser-Friedrich-Str. 16
53113 Bonn
Telefon: 0228 9499-0
Zentrale Mail-Adresse: info@bundeskartellamt.bund.de
Die/der behördlich Beauftragte für den Datenschutz ist erreichbar über datenschutzanfragen@bundeskartellamt.bund.de
Das Bundeskartellamt verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Zu seinen öffentlichen Aufgaben gehören insbesondere die folgenden Teilbereiche:
Das Bundeskartellamt verarbeitet personenbezogene Daten auf den folgenden Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) bis c) und e) DSGVO, § 3 BDSG, § 45 BDSG.
Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt das Bundeskartellamt personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes oder der Länder sowie an die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der EU, die Europäische Kommission, Vertreter der Presse und Betroffene sowie an Auftragnehmer des Bundeskartellamts. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist.
Die Speicherung von Daten erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien. Fachbezogene Akten werden über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens hinaus nur solange aufbewahrt, wie sie ihre die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sichernde Dokumentationsfunktion erfüllen.
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist das Bundeskartellamt verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DSGVO zur Verfügung:
a) Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
b) Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
c) Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
f) Recht auf Widerspruch, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit die Verarbeitung nicht durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt gemäß § 36 BDSG nicht, wenn eine öffentliche Stelle durch Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist.
Das Bundeskartellamt verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Den Betroffenen stehen folgende Rechte aus dem BDSG zur Verfügung:
a) Recht auf Auskunft, § 57 BDSG
Betroffene können Auskunft darüber verlangen, ob das Bundeskartellamt ihre Daten verarbeitet.
b) Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung, § 58 BDSG
Betroffene können sie betreffende personenbezogene Daten berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken lassen sowie unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen lassen.
c) Recht, sich an die Bundesbeauftragte bzw. den Bundesbeauftragten zu wenden, § 60 BDSG
Betroffene können sich jederzeit an die Bundesbeauftragte bzw. den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden. Die Kontaktdaten lauten:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
D-53117 Bonn
Telefon: +49 228 99 7799-0
Telefax: +49 228 99 7799-5550
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
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Das Bundeskartellamt nimmt die Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Wir verfolgen die Debatte und die Prüfungen durch die zuständigen Behörden und überprüfen fortlaufend selbst, ob wir unsere Social Media-Präsenz unter den gegebenen datenschutzrechtlichen Bedingungen weiter betreiben können.
Einstweilen bitten wir auch Sie um genaue Prüfung, welche persönlichen Daten Sie als Nutzer von Twitter und Youtube preisgeben. Bitte kontrollieren Sie auch regelmäßig die Einstellungen zum Schutz Ihrer Privatsphäre.
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