Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von AWISTA durch Remondis

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb von 49% an der AWISTA Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung GmbH ("AWISTA") und von 51% an der ATG & Rosendahl GmbH & Co. KG (ATG&R) durch Remondis, dem größten deutschen Entsorgungsunter-nehmen, ohne Auflagen freigegeben. Die übrigen Anteile sowohl an AWISTA als auch an ATG&R hält die Stadt Düsseldorf. AWISTA ist verfügungsberechtigt über die Kapazität der Müllverbrennungsanlage in Düsseldorf. ATG&R betreibt Behandlungs- und Sortieranlagen für verschiedene Abfallfraktionen. Beide Unternehmen sind nur in Nordrhein-Westfalen tätig.
Kartellamtspräsident Ulf Böge: „Der Zusammenschluss war – auch wenn Remondis dadurch seine Marktführerschaft in mehreren Abfallmärkten in Nordrhein-Westfalen ausbaut – kartellrechtlich nicht zu beanstanden, da Remondis in keinem Fall die Marktanteils-schwellen für die Marktbeherrschungsvermutung von einem Drittel überschreitet.“ Remondis hatte sich bereits vor dem Zusammenschluss auf den betroffenen Märkte für die Sammlung und den Transport von Abfällen aus Arbeitsgemeinschaften zurückgezogen.
Auf dem Markt für die Verbrennung von Siedlungsabfällen waren aufgrund der abfallrechtlichen Besonderheiten in den Regierungsbezirken von NRW unterschiedliche räumliche Märkte abzugrenzen. So haben im Regierungsbezirk Düsseldorf nur der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Mönchengladbach die Auswahl zwischen der Müllverbrennungsanlage in Düsseldorf und der MVA Krefeld. Vor dem hier zu prüfenden Zusammenschluss war an beiden Anlagen die EGN – Entsorgungsgesellschaft Niederrhein mbH beteiligt. Der Zusammenschluss bringt für diese Nachfrager keine Verschlechterung der Marktstruktur mit

sich, da die beiden zur Auswahl stehenden Müllverbrennungsanlagen nunmehr zwei verschiedene Eigentümer haben. Für alle anderen Nachfrager, die aufgrund der bestehenden Abfallwirtschaftspläne die Müllverbrennungsanlage in Düsseldorf neben anderen in ihre Auswahl einbeziehen können, baut Remondis zwar die Marktführerschaft durch den Zusammenschluss aus, allerdings verbleibt ein größeres Verbrennungskontingent in der MVA Düsseldorf bei EGN, so dass der Marktanteil von Remondis auch hier nicht über ein Drittel steigt.
Auf dem Markt für die Verbrennung von Gewerbeabfällen in Nordrhein-Westfalen erreicht Remondis nach dem Zusammenschluss aufgrund eines geringen Zuwachses Marktanteile, die knapp unter einem Drittel liegen. Auch hier war weder die Entstehung oder Verstärkung einer Einzelmarktbeherrschung noch einer oligopolistischen Marktbeherrschung zu erwarten. Zu berücksichtigen war, dass nach dem Zusammenschluss ein größeres Verbrennungskontingent in der MVA Düsseldorf bei EGN verbleibt und darüber hinaus für mehrere Müllverbrennungsanlagen derzeit kurzfristig Kapazitätserweiterungen in einem nicht unerheblichem Ausmaß geplant sind. Selbst bei Unterstellung eines wettbewerbslosen Oligopols der größten Unternehmen auf diesem Markt käme es durch den Zusammenschluss nicht zur Verstärkung der Marktstellung, da durch den Zusammenschluss nur Marktanteile zwischen zwei Oligopolisten – Remondis und EGN – ausgetauscht werden.