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Kartellverbot

Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind grundsätzlich verboten. Das Bundeskartellamt verfolgt illegale Kartelle und kann gegen die verantwortlichen Personen und Unternehmen empfindliche Bußgelder verhängen.


Was ist ein Kartell?

Koordinieren Wettbewerber untereinander ihr Verhalten auf einem Markt, um dadurch den Wettbewerb einzuschränken oder auszuschalten, spricht man von einem Kartell. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen können verschiedene Formen annehmen. Besonders schwerwiegend sind zumeist Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preise oder Produktionsmengen sowie die Aufteilung von Absatzgebieten oder Kundengruppen (sog. „Hardcore-Kartelle“). Grundsätzlich kann das Kartellverbot aber auch auf andere Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern wie beispielsweise Kooperationen oder Marktinformationssysteme Anwendung finden.

Das Kartellverbot gilt auch für Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Marktstufen. Beispielsweise sind Absprachen zwischen Herstellern und Händlern über die Endverkaufspreise verboten. Erlaubt sind in diesem Verhältnis lediglich unverbindliche Preisempfehlungen (sog. UVP).

Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität. Gleichzeitig wird durch die Ausschaltung des Wettbewerbs die Innovationskraft der Unternehmen gebremst. Kartelle schaden damit der Gesamtwirtschaft und insbesondere dem Verbraucher.

Freigestellte Vereinbarungen

Unter bestimmten Voraussetzungen können wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen vom Kartellverbot befreit sein. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn durch die Vereinbarung die Warenerzeugung verbessert oder der technische Fortschritt gefördert wird und gleichzeitig die Verbraucher an dem entstehenden Gewinn angemessen beteiligt werden.

Zudem sind bestimmte Kooperationen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen erlaubt.

Erfolgreiche Kartellverfolgung

Das Bundeskartellamt hat der Verfolgung und Ahndung illegaler Absprachen, insbesondere von Preisen, Quoten, Kunden und Liefergebieten (sog. „Hardcore-Kartelle“) stets eine hohe Priorität eingeräumt. In den vergangenen Jahren wurde die Intensität und Effektivität der Kartellverfolgung weiter erhöht:

  • 2000: Einführung eines Kronzeugenprogramms
  • 2002: Einrichtung der Sonderkommission Kartellbekämpfung "SKK"
  • 2005: Einrichtung einer auf die Kartellverfolgung spezialisierten Beschlussabteilung
  • 2006: grundlegende Überarbeitung der Kronzeugenregelung
  • 2006: Einführung von Bußgeldleitlinien
  • 2008 und 2011: Einrichtung von zwei weiteren auf die Kartellverfolgung spezialisierten Beschlussabteilungen
  • 2012: Einrichtung eines anonymen Hinweisgebersystems
  • 2013: Überarbeitung der Bußgeldleitlinien

Beim Bundeskartellamt abgeschlossene Kartellverfahren - 2005 bis 2014*

Abgeschlossene Kartellverfahren beim Bundeskartellamt der Jahre 2005 bis 2014 Abgeschlossene Kartellverfahren beim Bundeskartellamt - 2005 bis 2014

* Ein Bußgeldverfahren gegen mehrere Betroffene gilt mit dem ersten erlassenen Bußgeldbescheid als abgeschlossen.

Die Bußgeldzumessung

Bestätigt sich der Anfangsverdacht auf einen Kartellverstoß im Laufe der Ermittlungen, kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden. Die Geldbuße gegen die verantwortlichen Personen beträgt bis zu einer Million Euro. Die Unternehmen können mit bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belangt werden.

Die konkrete Höhe des Bußgeldes ist abhängig von der Schwere und der Dauer der Tat. Dabei spielt auch der Anteil des Produktumsatzes eine Rolle, der Gegenstand des Kartells war (siehe dazu im Einzelnen die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes).

Das Bundeskartellamt kann Kartellteilnehmern, die durch ihre Kooperation dazu beitragen, ein Kartell aufzudecken, die Geldbuße erlassen oder reduzieren. Die Bonusregelung legt die Voraussetzungen fest, unter denen Erlass oder Reduktion der Geldbuße erfolgen (weitere Informationen zur Bonusregelung). Die Bonusregelung ist allerdings nur in Fällen von horizontalen Absprachen und Abstimmungen zwischen Wettbewerbern anwendbar. Aber auch bei anderen Kartellrechtsverstößen können Kooperationsbeiträge bußgeldmindernd berücksichtigt werden

Ein Kartellverfahren kann durch eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung abgeschlossen werden. Gelingt ein solches „Settlement“ wird gleichfalls ein Abschlag von der Geldbuße gewährt (weitere Informationen zur Einvernehmlichen Verfahrensbeendigung).

Zwar werden zur Ahndung der Tat und zur Abschreckung empfindliche Geldbußen verhängt, es wird jedoch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen berücksichtigt. Durch Kartellbußen wird also kein Unternehmen in die Insolvenz getrieben.

Die vereinnahmten Bußgelder fließen dem Bundeshaushalt zu und kommen so mittelbar allen Verbrauchern zu Gute.


Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder - 2001 bis 2014

Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder der Jahre 2001 bis 2014 Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder - 2001 bis 2014


Diese Daten stehen Ihnen hier auch im offenen Format (CSV) zur Verfügung.



Ausgewählte Höchstbußgelder**


Jahr

Kartellverfahren

Summe der verhängten Bußgelder in Euro

davon höchstes Einzelbußgeld gegen ein Unternehmen in Euro
2003Zement700.800.000251.500.000
2005Industrieversicherungen151.400.00033.850.000
2007Flüssiggas248.950.00067.200.000
2008Tondachziegel188.081.00066.280.000
2008Dekorpapier61.000.00025.000.000
2009Kaffee159.000.00083.000.000
2010Brillengläser115.000.00031.330.000
2012Feuerwehrlöschfahrzeuge50.500.00030.000.000
2013Schienen - DB134.500.000103.000.000
2013Schienen - Privatmarkt97.640.00088.000.000
2014Zuckerhersteller280.000.000195.500.000

**Wegen Rechtshängigkeit bei Gericht sind noch nicht alle Geldbußen rechtskräftig. Das Bußgeld im Zementverfahren ist durch das Oberlandesgericht Düsseldorf auf rund 400 Millionen Euro reduziert worden.

Zuständigkeiten

Kartelle, die sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auswirken, können vom Bundeskartellamt verfolgt werden. Zum Teil haben die Absprachen der Unternehmen aber auch grenzüberschreitende Dimensionen. In diesen Fällen muss innerhalb des Europäischen Netzwerks der Wettbewerbsbehörden (ECN) entschieden werden, ob sich eine Zusammenarbeit zwischen mehreren nationalen Wettbewerbsbehörden anbietet oder ob die Europäische Kommission in Brüssel den Fall übernehmen sollte.

Ausführlichere Informationen zur EU-Kommission finden Sie hier.

Betreffen die Absprachen hingegen nur das Gebiet eines Bundeslandes oder noch kleinere Regionen, wie einzelne Kommunen, ist das jeweilige Landeskartellamt zuständig.

Compliance“: Wie können Unternehmen Kartellverstöße vermeiden?

Das Bundeskartellamt begrüßt und unterstützt Maßnahmen von Unternehmen zur Vermeidung von Kartellverstößen (z.B. Schulung von Mitarbeitern, Risikoanalyse, Einrichtung von Warn- und Kontrollsystemen, unternehmensinterne Konsequenzen gegenüber Kartelltätern, etc.).

Effektive „Compliance“-Maßnahmen helfen den Unternehmen dabei, Kartellverstöße zu verhindern. Falls es dennoch zu einem Verstoß gekommen ist, sind sie die Grundlage dafür, diesen schneller aufklären und abstellen zu können. Sie können damit entscheidend zur Bußgeldvermeidung oder -minderung beitragen, u.a. auch weil das Unternehmen dadurch einen großen Vorteil im Wettlauf um einen Spitzenplatz beim Bonusantrag hat.

Die Möglichkeiten der Unternehmen zu solchen vorbeugenden Maßnahmen sind vielfältig und müssen zur jeweiligen Branche und Unternehmensgröße passen. Deshalb kann das Bundeskartellamt hier keine allgemeingültigen Vorgaben machen. Anregungen zur effektiven Ausgestaltung von „Compliance“-Maßnahmen im Kartellbereich findet man in den folgenden Dokumenten:

OECD-Roundtable on promoting compliance with competition law, Note by Germany

"Wettbewerbsrechtliche Compliance" (Broschüre der Europäischen Kommission)