Bundeskartellamt gibt Gemeinschaftsunternehmen von Giesecke & Devrient und Bundesdruckerei für ausländische Ausweisdokumente frei
30.10.2014
Das Bundeskartellamt hat heute die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für die Herstellung von Ausweisdokumenten im Ausland durch die Giesecke & Devrient GmbH, München, (G&D) und die Bundesdruckerei GmbH, Berlin, nach einer vertieften Prüfung freigegeben.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Trotz der starken Marktposition der beteiligten Unternehmen in Deutschland konnte das Vorhaben im Ergebnis freigegeben werden. Um die Aufträge für Ausweisdokumente bewerben sich europa- wie weltweit eine ganze Reihe von Unternehmen. Im Inland werden sämtliche Verträge zum Reisepass, Personalausweis und elektronischen Aufenthaltstitel vom Bundesministerium des Innern aus Sicherheitserwägungen ohne Ausschreibung an die Bundesdruckerei vergeben. Auch die Zulieferung einzelner Komponenten durch Drittunternehmen unterliegt, wie die vertieften Ermittlungen ergaben, einer engen Abstimmung zwischen Bundesdruckerei und den zuständigen staatlichen Stellen. Eine Änderung dieser Vergabepraxis ist kurz- bis mittelfristig nicht absehbar. Die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens lässt deshalb keine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs erwarten.“
G&D ist ein international tätiger Technologiekonzern mit Schwerpunkten im Banknotendruck, Mobile Security und sicheren ID-Dokumenten (Government Solutions). Die Umsatzerlöse von G&D betrugen 2013 ca. 1,75 Mrd. Euro, von denen mehr als 90 % im Ausland erzielt wurden.
Die Bundesdruckerei, seit 2009 wieder ein 100%iges Bundesunternehmen, produziert Dokumente und Geräte für die sichere Identifikation und bietet damit zusammenhängende Dienstleistungen an. Sie erzielte 2013 Umsatzerlöse von weltweit 398 Mio. Euro, von denen mehr als 90 % auf Deutschland entfielen.
An dem neuen Gemeinschaftsunternehmen übernimmt G&D 60 %, die Bundesdruckerei 40 % der Anteile. G&D wird fusionskontrollrechtlich die alleinige Kontrolle inne haben. G&D und die Bundesdruckerei bringen ihre jeweiligen Auslandsaktivitäten ein. Das Gemeinschaftsunternehmen wird an Ausschreibungen ausländischer staatlicher Auftraggeber für ID-Dokumente, Führerscheine und Gesundheitskarten teilnehmen.
Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes haben ergeben, dass das Gemeinschaftsunternehmen weder bei weltweiter noch bei europaweiter Marktabgrenzung des Auslandsgeschäfts eine kartellrechtlich kritische Größe erlangt.
Auch im Inland sind aufgrund der staatlich geprägten Vergabepraxis bei ID-Dokumenten keine solchen Rückwirkungen des Zusammenschlusses zu erwarten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen könnten. 