Bundeskartellamt durchsucht Markenverband erneut wegen Boykottverdacht

Das Bundeskartellamt hat heute mit Unterstützung der Kriminalpolizei die Räume des Markenverbandes durchsucht. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes gehen dem Verdacht nach, dass der Markenverband erneut zum Boykott eines Anbieters sog. Selbstentsorgerlösungen für Verkaufsverpackungen, der Belland Vision GmbH("Belland"), aufgerufen hat.

Die Verpackungsverordnung verpflichtet Hersteller von Waren, die in Verpackungen vertrieben werden, und den Handel zur Rücknahme gebrauchter Verkaufsverpackungen. Das verpflichtete Unternehmen kann diesen Pflichten selbst oder mittels eines Anbieters sog. Selbstentsorgerlösungen nachkommen. Die meisten Unternehmen haben bislang von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich an dem dualen System Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland AG ("DSD") zur haushaltsnahen Erfassung gebrauchter Verkaufsverpackungen zu beteiligen. Der Marktzutritt alternativer dualer Systeme und das Angebot von Selbstentsorgerlösungen sind erste Anzeichen dafür, dass auch in diesen Bereichen wettbewerbliche Lösungen möglich sind. Um so schwerer wiegen Boykottaufforderungen mit dem Ziel, den Markteintritt anderer Unternehmen zu behindern.

Bereits Anfang 2003 hat das Bundeskartellamt gegen den Markenverband und andere Verbände bzw. Unternehmen Bußgelder in Millionenhöhe verhängt. Nach den damaligen Feststellungen des Bundeskartellamtes hat der Markenverband seine Mitglieder mehrfach dazu aufgerufen, die von Belland angebotene Selbstentsorgerlösung nicht in Anspruch zu nehmen und Verkaufsverpackungen ausschließlich bei DSD zu lizenzieren. Der Einspruch des Markenverbandes gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist derzeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig.

Kartellamtspräsident Ulf Böge: "Der Wettbewerb auf den Märkten für die Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen ist nach wie vor schwach ausgeprägt. Der Marktzutritt neuer Anbieter von Entsorgungslösungen ist deshalb eine begrüßenswerte Entwicklung, nicht zuletzt zugunsten der Verbraucher.“ Nach Böge ist nicht zu verstehen, warum der Markenverband, ungeachtet der Bußgeldentscheidungen des Bundeskartellamtes und ohne eine gerichtliche Klärung abzuwarten, sich erneut dem Verdacht aussetzt, zum Boykott gegen alternative Anbieter von Entsorgungslösungen für Verkaufsverpackungen aufzurufen. Dabei sei kaum anzunehmen, dass die breite Mehrheit der Markenartikelindustrie ein solches Verhalten mitträgt.