Bundeskartellamt verschafft weiteren Werkstätten Verträge von Toll Collect (LKW-Maut)

Die Toll Collect GmbH (TC) hat gegenüber dem Bundeskartellamt erklärt, mit weiteren, rund 200 freien Werkstätten Servicepartner-Verträge über den Einbau von On-Board-Units (OBUs) für die LKW-Maut abzuschließen. Die Betreibergesellschaft des deutschen Lkw-Maut-Systems, hinter der die Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute stehen, hat mit dieser Zusage kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Auswahl der Vertragswerkstätten Rechnung getragen. Vor diesem Hintergrund hat das Bundeskartellamt von der Einleitung eines förmlichen Missbrauchsverfahrens abgesehen. Das Bundeskartellamt war zahlreichen Beschwerden von Lkw-Werkstätten nachgegangen, die von TC bei der Vergabe von Serviceverträgen nicht berücksichtigt worden waren.

Aufgrund seiner umfangreichen Ermittlungen ist das Bundeskartellamt zu der Auffassung gelangt, dass TC zwar als Nachfragerin von Werkstattkapazitäten für den OBU-Einbau marktbeherrschend ist, jedoch keiner Verpflichtung unterliegt, mit jeder Werkstatt, die die technischen Voraussetzungen für den ordnungsgemäßen Einbau von OBUs erfüllt, einen Servicepartnervertrag abzuschließen. Nachdem TC zunächst ganz überwiegend nur solche Werkstätten berücksichtigt hat, die dem Werkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers angehören, werden bei der Vergabe der zusätzlichen Verträge nun ausschließlich freie Werkstätten zum Zuge kommen. Mit der Berücksichtigung weiterer Werkstätten verbessern sich auch die Aussichten der Spediteure, bis zum Start des Mautsystems ihre Fahrzeuge mit OBUs ausgestattet zu bekommen.