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Vergaberecht

Neben der Durchsetzung von Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle obliegt dem Bundeskartellamt über die dort eingerichteten Vergabekammern des Bundes seit 1999 auch die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes und der dem Bund zuzurechnenden öffentlichen Auftraggeber.

Die Vergabekammern

Beim Bundeskartellamt sind derzeit zwei Vergabekammern des Bundes eingerichtet, bei denen ein Nachprüfungsverfahren auf der Grundlage der §§ 107 ff. GWB beantragt werden kann. Für die den Bundesländern zuzurechnenden öffentlichen Aufträge sind die in den jeweiligen Bundesländern eingerichteten Vergabekammern zuständig. Die Vergabekammern sind gerichtsähnlich organisiert und üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig und in eigener Verantwortung aus.

Das Vergaberecht

Diese Nachprüfungen werden auf der Grundlage der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oberhalb bestimmter, durch europäisches Gemeinschaftsrecht vorgegebene Auftragswerte (sogenannte Schwellenwerte) durchgeführt. Das Vergaberecht stellt dabei sicher, dass die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in einem transparenten, diskriminierungsfreien und wettbewerblichen Verfahren stattfindet.

Nähere Informationen zu den Vergabekammern des Bundes und über die Grundsätze des Vergaberechtsschutzes sowie Einzelheiten des Nachprüfungsverfahrens können Sie den weiteren Materialien zum Vergaberechtsschutz entnehmen.

Weitere Informationen über die Aufgabe und Entscheidungspraxis der Vergabekammern des Bundes finden Sie außerdem in den Tätigkeitsberichten sowie der Informationsbroschüre des Bundeskartellamtes.