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Bonusregelung

Das Bundeskartellamt kann Kartellteilnehmern, die durch ihre Kooperation dazu beitragen, ein Kartell aufzudecken, die Geldbuße erlassen oder reduzieren. Die Bonusregelung legt die Voraussetzungen fest, unter denen Erlass oder Reduktion der Geldbuße erfolgen.

Illegale Kartelle sind nur schwer aufzudecken und nachzuweisen. Die Absprachen finden regelmäßig im Geheimen statt, nur selten werden schriftliche Unterlagen erstellt. Mögliche Beweismittel werden versteckt oder frühzeitig vernichtet. Deshalb haben Insider-Wissen oder Kenntnisse über verbotene Absprachen für die Aufdeckung illegaler Kartelle eine so große Bedeutung.

Seit dem Jahr 2000 hat das Bundeskartellamt ein höchst erfolgreiches Kronzeugenprogramm, die sogenannte Bonusregelung. 2006 ist die Regelung noch einmal grundlegend überarbeitet worden. Sie ermöglicht, Kartellabsprachen von innen heraus aufzudecken und die Kartellteilnehmer zur Zusammenarbeit mit der Kartellbehörde zu bewegen. Dadurch werden die Aufklärung und der Nachweis von Kartellen wesentlich unterstützt.

Inzwischen wird gut die Hälfte aller Kartellverfahren des Bundeskartellamtes durch Hinweise von Kronzeugen ausgelöst. Darüber hinaus erzeugt die Bonusregelung Unsicherheit in den Kartellkreisen. Die Kartellmitglieder können nicht mehr sicher sein, dass ihre illegale Absprache unentdeckt bleibt. Die Stabilität des Kartells wird dadurch wirksam geschwächt.

Die Bonusregelung kann auf alle Kartellbeteiligten, also natürliche Personen wie Unternehmen, Anwendung finden. Einem Kartellbeteiligten wird das drohende Bußgeld erlassen, wenn er sich als erster an das Bundeskartellamt wendet und ein Kartell aufdeckt. Ein Bußgelderlass ist auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich, wenn dem Bundeskartellamt entscheidende Beweismittel zur Verfügung gestellt werden, ohne die das Kartell nicht nachweisbar gewesen wäre. Der alleinige Anführer des Kartells und solche Mitglieder, die andere zur Teilnahme gezwungen haben, sind vom Bußgelderlass ausgeschlossen.

Für alle übrigen Bonusantragsteller kann sich das Bußgeld noch um bis zu 50 Prozent reduzieren, je nachdem wie viel sie zum Nachweis eines Kartells beitragen. Dabei spielt auch eine Rolle, wie schnell der Bonusantrag gestellt wird und ob man früher als andere Kartellbeteiligte den Kontakt mit der Behörde aufgenommen hat. Zur Sicherung eines guten Bonusrangs kann der Kartellbeteiligte vorab mit wenigen Informationen einen „Marker“ setzen, d.h. seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklären (vgl. Randziffer 11 der Bonusregelung).

Voraussetzung für Erlass und Reduktion ist eine dauerhafte und uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt.

Die Bonusregelung ist allerdings nur in Fällen von horizontalen Absprachen und Abstimmungen zwischen Wettbewerbern anwendbar. Aber auch bei anderen Kartellrechtsverstößen können Kooperationsbeiträge bußgeldmindernd berücksichtigt werden.

Neben dem Bundeskartellamt haben auch andere Kartellbehörden Kronzeugenregelungen. Für den Antragsteller steht in manchen Fällen zunächst nicht fest, welche Kartellbehörde den Fall letztlich übernehmen wird. Hier besteht die Möglichkeit, Kurzanträge bei den Kartellbehörden zu stellen, deren Zuständigkeit in Betracht kommt, um auf diese Weise den Bonusrang zu sichern.

Ein solches Kurzantragssystem besteht sowohl im Verhältnis zwischen Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden als auch im Verhältnis zwischen Bundeskartellamt und Europäischer Kommission. Beim Bundeskartellamt entspricht der Kurzantrag einem „Marker“.
Weitere Informationen zum Kurzantragssystem sind hier abrufbar.


Beim Bundeskartellamt gestellte Bonusanträge - 2001 bis 2016

Beim Bundeskartellamt gestellte Bonusanträge der Jahre 2001 bis 2016


Kontakt
Für Bonusanträge und Marker wenden Sie sich bitte an die Sonderkommission Kartellbekämpfung (Ansprechpartnerin: Dr. Katrin Roesen; Tel.: 0228 9499-386).
Die Sonderkommission Kartellbekämpfung steht Ihnen selbstverständlich auch für vertrauliche Gespräche und Fragen im Hinblick auf die Bonusregelung des Bundeskartellamtes zur Verfügung.


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