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Zuständigkeitsfragen - Kurzantragssystem

Kurzantragssystem im Verhältnis zu anderen Behörden mit Bonusregelung

Neben dem Bundeskartellamt haben auch andere Kartellbehörden Kronzeugenregelungen. Für den Antragsteller steht in manchen Fällen zunächst nicht fest, welche Kartellbehörde den Fall letztlich übernehmen wird. Hier besteht die Möglichkeit, „Kurzanträge“ bei den Kartellbehörden zu stellen, deren Zuständigkeit in Betracht kommt, um auf diese Weise den Bonusrang zu sichern. Ein solches Kurzantragssystem besteht sowohl im Verhältnis zwischen Bundeskartellamt und den Landeskartellbehörden als auch im Verhältnis zwischen Bundeskartellamt und Europäischer Kommission.

Bei Unsicherheit, ob das Bundeskartellamt oder eine Landeskartellbehörde für die Verfolgung eines Kartells zuständig ist, können beim Bundeskartellamt und bei den Landeskartellbehörden, die eine Bonusregelung anwenden und deren Zuständigkeit in Betracht kommt, Kurzanträge gestellt werden. Hierdurch kann ein verfügbarer Bonusrang mit geringem Aufwand gesichert werden.

Beim Bundeskartellamt entspricht der Kurzantrag einem „Marker“. Dieser muss Angaben über die Art und Dauer des Kartellverstoßes, die sachlich und räumlich betroffenen Märkte, die Identität der Beteiligten sowie darüber beinhalten, bei welchen Wettbewerbsbehörden ebenfalls Anträge gestellt wurden oder dies beabsichtigt ist (vgl. Randziffer 11 der Bonusregelung). Er kann sowohl für den Erlass als auch für die Reduktion einer Geldbuße gestellt werden. Gelangt das Bundeskartellamt nach Prüfung des Markers zu der ersten Einschätzung, dass die Wirkungen des Kartells nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausreichen, kann es den Antragsteller vorläufig von der Ausarbeitung des Bonusantrags befreien, sofern dieser bei der zuständigen Landeskartellbehörde ebenfalls einen Marker gesetzt hat oder dies unverzüglich nachholt. Der Marker bewirkt, dass ihm der zum Zeitpunkt der Antragstellung beim Bundeskartellamt verfügbare Bonusrang auch für den Fall gesichert ist, dass sich im weiteren Verlauf des Verfahrens herausstellt, dass doch das Bundeskartellamt zuständig ist.

Landeskartellbehörden, die eine Bonusregelung anwenden, akzeptieren bei Unsicherheiten über die Zuständigkeit ebenfalls rangwahrende Kurzanträge. Gelangt die Landeskartellbehörde nach Prüfung des Markers zu der ersten Einschätzung, dass die Wirkungen des Kartells über das Gebiet des Bundeslandes hinausreichen, kann sie den Antragsteller vorläufig von der Ausarbeitung des Bonusantrags befreien, sofern dieser beim Bundeskartellamt ebenfalls einen Marker gesetzt hat oder dies unverzüglich nachholt. Durch den Kurzantrag bei der jeweiligen Landeskartellbehörde kann der dort zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügbare Bonusrang für den Fall einer späteren Zuständigkeitsänderung gesichert werden. Die Antragstellung beim Bundeskartellamt genügt dafür nicht. Die Landeskartellbehörden entscheiden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigenständig, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Ausarbeitung des Bonusantrags vorliegen und welcher Bonusrang einem bei ihnen gestellten Kurzantrag zukommt.

Eine Liste der Landeskartellbehörden, die eine Bonusregelung anwenden und bei denen Marker gesetzt bzw. Kurzanträge gestellt werden können, ist hier abrufbar.

Ein Kurzantragssystem besteht auch für das Verhältnis zwischen Bundeskartellamt und Europäischer Kommission. Ist die Europäische Kommission nach erster Einschätzung die für die Verfolgung des Kartells besonders gut geeignete Behörde im Sinne der Netzwerkbekanntmachung, kann das Bundeskartellamt den Antragsteller zunächst von der Ausarbeitung eines vollständigen Antrags befreien. Der Bonusrang beim Bundeskartellamt bleibt durch den Marker auch für den Fall einer späteren Zuständigkeitsänderung gesichert.