Entscheidungen des Bundeskartellamtes auf dem Gebiet des Vergaberechts im Jahre 2009 (öffentliche Versionen).
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Entscheidungen zum Vergaberecht
| Gesch.-Z. | Kurzbetreff / Auftragsgegenstand | Datum | Art | Verfahrensstand |
|---|---|---|---|---|
| VK2 - 7/09 | Versorgung mit Elektrostimulationsgeräten | 16.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 13/09 | Lieferung von Kontrastmitteln | 20.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 21/09 | Forschungs-, Entwicklungs- und Beratungsdienstleistungen | 15.05.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 22/09 | Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 20.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK2 - 24/09 | Lieferung und Installation von Kleinlysimetern | 22.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 30/09 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 26.05.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 32/09 | Lager, Vertrieb, Versand und Finanzbuchhaltung von Publikationen und Medien | 07.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 34/09 | Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 20.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 35/09 | Lieferung von Kontrastmitteln | 17.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 36/09 | Lieferung von Kontrastmitteln | 20.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 37/09 | Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 16.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK3 - 40/09 | Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 20.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK3 - 43/09 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 26.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 46/09 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 27.03.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK3 - 49/09 | Vergabeverfahren ... in Berlin | 06.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK1 - 56/09 | Lagerung und Transport von Kunstexponaten für ... | 30.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 58/09 | Bewachungsdienstleistungen, Unterhalts- und Glasreinigung, Außenpflege und Winterdienst | 09.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 61/09 | Arbeitsmarktdienstleistungen - Unterstützte Beschäftigung | 29.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | |
| VK1 - 62/09 | Lagerung und Transport von Kunstexponaten | 23.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 73/09 | Arbeitsmarktdienstleistungen - Unterstützte Beschäftigung | 29.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 74/09 | Sanierung | 06.05.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 76/09 | Arbeitsmarktdienstleistungen - Unterstützte Beschäftigung | 29.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim OLG eingelegt |
| VK3 - 82/09 | Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen Unterstützter Beschäftigung | 30.04.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 85/09 | Betriebliche Qualifizierung von Behinderten im Rahmen Unterstützter Beschäftigung | 29.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 87/09 | Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 46 SGB III | 29.07.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 93/09 | Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 46 SGB III | 14.08.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 95/09 | Nutzung und Betrieb von Gewerbeflächen | 17.06.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 98/09 | Bauvorhaben | 19.06.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 99/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Ingenieurleistungen | 27.07.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 107/09 | Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V | 03.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 108/09 | Produktion, personalisierung und Versand elektronischer Gesundheitskarten | 31.08.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 109/09 | Arbeitsmarktdienstleistungen - Unterstützte Beschäftigung | 12.05.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 110/09 | Bauvorhaben | 08.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 111/09 | Sicherheitstechnische Betreuung | 09.09.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 113/09 | Arzneimittelrabattvertrag | 10.07.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 126/09 | Nachprüfungsverfahren wegen einer Baumaßnahme | 21.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt, verbunden mit einem Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nach § 118 Abs. 3 GWB. Das OLG Düsseldorf hat diesen Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Beschwerde in der Sache zurückgewiesen (Beschl. v. 30.11.09, AZ.: VII-Verg 41/09). Daraufhin wurde der Nachprüfungsantrag zurückgenommen, wodurch sich das Beschwerdeverfahren erledigte und der Beschluss der Vergabekammer gegenstandslos wurde (vergl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.01.10, AZ.: VII-Verg 41/09). |
| VK1 - 128/09 | Lieferung von Bürodrehstühlen und Zusatzausstattung | 05.08.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 131/09 | Lagerung und Transport von Kunstexponaten | 11.08.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 136/09 | Arzneimittel-Rahmenrabattverträge | 24.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 139/09 | Arzneimittel-Rahmenrabattverträge | 25.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | |
| VK3 - 142/09 | Arzneimittel-Rahmenrabattverträge | 28.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | |
| VK3 - 145/09 | Arzneimittel-Rahmenrabattverträge | 03.08.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 146/09 | Beschaffung von Westen | 21.08.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 148/09 | Arzneimittel-Rahmenrabattverträge | 24.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 151/09 | Arzneimittel-Rahmenrabattverträge | 24.07.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 152/09 | Neubau Werkstatt, Planungsleitung und Leistungsphase | 31.08.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 153/09 | Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach § 130a Abs. 8 SGB V | 14.09.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 154/09 | Nachprüfungsverfahren wegen "Lieferung, Montage, Inbetriebnahme und Probebetrieb einer Außenreinigungsanlage ..." | 21.08.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 155/09 | Vergabe von Kunsttransporten | 03.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 157/09 | Vergabe von Architektendienstleistungen | 11.09.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | |
| VK1 - 158/09 | Vergabe von Dienstleistungen (Tiefgründung) | 09.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 162/09 | Abschluss einer Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 29.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 163/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe einer Rahmenvereinbarung | 09.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 165/09 | Abschluss einer Rabattvereinbarung nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 06.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 166/09 | Nachprüfungsverfahren wegen Abschluss von Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V | 29.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig |
| VK1 - 167/09 | Vergabe von Briefdienstleistungen Interner Service | 29.09.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 169/09 | Lieferauftrag Laser-Mikrobearbeitungsanlage | 28.09.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 172/09 | Automatisierung von Sickerwassermessstellen | 01.10.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 173/09 | Einbau einer Waschportalanlage | 13.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 174/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe der Lieferung und Installation von Kleinlysimetern | 14.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 176/09 | Dienstleistungen zur Umsetzung der europäischen Arbeitsgruppe | 09.10.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 177/09 | Lieferung von Geschirrspülmitteln | 12.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 179/09 | Ausschreibung von Maßnahmen zur individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen Unterstützer Beschäftigung nach § 38 a SGB IX/2009 | 27.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 180/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Belieferung mit Fernwärme | 30.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 182/09 | Nachprüfungsverfahren wegen Beschaffung von ... | 28.10.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 185/09 | Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011 | 29.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 187/09 | Nachprüfungsverfahren wegen "..." | 28.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 188/09 | Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011 | 30.10.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 190/09 | Nachprüfungsverfahren wegen des EU-weiten Vergabeverfahrens "Internetkommunikation ...", Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. ... | 04.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 191/09 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 Abs. 8 SGB V | 10.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 192/09 | Vergabe einer Baumaßnahme | 09.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig (sofortige Beschwerde nur gegen Kostenentscheidung)egt |
| VK3 - 193/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Bekanntmachung einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V über die Versorgung ihrer Versicherten mit Hilfsmitteln des Hilfsmittelverzeichnisses | 12.11.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | |
| VK3 - 193/09 | Berichtigungsbeschluss | 13.11.2009 | ||
| VK1 - 194/09 | Nachprüfungsverfahren wegen des Vergabeverfahrens "Infrastrukturelle Dienstleistungen | 16.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 195/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Gleiserneuerungen | 30.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 197/09 | Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011 | 26.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 199/09 | Lieferung von hydraulisch betriebenen Drehmomentschraubern | 23.11.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig |
| VK1 - 200/09 | Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011 | 27.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 202/09 | Betriebliche Altersversorgung im Rahmen von Entgeltumwandlungen über eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse | 20.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist noch nicht bestandskräftig |
| VK1 - 203/09 | Abschluss von Rabattvereinbarungen gem. § 130 a Abs. 8 SGB V für 2010/2011 | 04.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 204/09 | Rahmenvertrag über Sukzessivlieferungen von ARbeitsplatzcomputern und TFT-Monitoren | 22.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 205/09 | Juristische Beratung und Nachtragsmanagement | 01.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 206/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Lieferungen im Bereich Fahrzeuge | 02.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 207/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Briefdienstleistungen | 29.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 208/09 | Bau und betriebsfertige Lieferung von 6 Arbeitsschiffen (+ 1 Arbeitsschiff optimal) | 12.11.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 209/09 | Bekanntgabe einer Vertragsabsicht nach § 127 Abs. 2 Satz 3 SGB V | 18.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 211/09 | Nachprüfungsverfahren wegen Unterhaltsreinigung | 10.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist nicht bestandskräftig |
| VK1 - 212/09 | Nachprüfungsverfahren wegen des Abschlusses von Verträgen nach § 127 SGB V | 21.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 215/09 | Lieferung von ...geräten | 22.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 218/09 | Abschluss von Verträgen nach § 127 SGB V | 18.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 219/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe der Lieferung von Kontrastmitteln | 08.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 221/09 | Ausschreibung von Unterstützungsleistungen für die Einführung eines Notfallmanagements | 23.12.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 222/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe eines Bauauftrages | 30.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 223/09 | Nachprüfung wegen einer Baumaßnahme | 16.12.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | |
| VK1 - 224/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe "Neubau..." | 15.01.2010 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 227/09 | Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2010/2011 | 15.01.2010 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 229/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von IT-Dienstleistungen | 08.01.2010 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | |
| VK1 - 230/09 | Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2010/2011 | 20.01.2010 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 233/09 | Rahmenvereinbarung über die Lieferung von saisonalen Grippeimpfstoffen der Impfsaison 2010/2011 | 20.01.2010 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 235/09 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe von Estricharbeiten (Maxit) | 22.01.2010 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 236/09 | Nachprüfungsantrag wegen des Abschlusses einer Rabattvereinbarung gemäß § 130 a Abs.8 SGB V für 2010/2011 | 03.02.2010 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |