Entscheidungen des Bundeskartellamtes auf dem Gebiet des Vergaberechts im Jahre 2008 (öffentliche Versionen).
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Entscheidungen zum Vergaberecht
| Gesch.-Z. | Kurzbetreff / Auftragsgegenstand | Datum | Art | Verfahrensstand |
|---|---|---|---|---|
| VK1 - 4/08 | Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten | 22.02.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 8/08 | Beschaffung aufsaugender Inkontinenzartikel | 05.02.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 9/08 | Baumaßnahme | 14.02.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 11/08 | Beschaffung aufsaugender Inkontinenzartikel | 06.02.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 12/08 | Baumaßnahme | 14.02.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK2 - 13/08 | Versendung von Briefsendungen | 07.03.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 16/08 | Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referats Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement Bestellsystem und Versand | 29.02.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 17/08 | Beschaffung aufsaugender Inkontinenzartikel | 05.02.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 19/08 | Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referats Öffentlichkietsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement, Bestellsystem und Versand | 04.03.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 23/08 | Beschaffung aufsaugender Inkontinenzartikel | 05.02.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 28/08 | Nachprüfungsantrag DKV.Wildeshausen.3008... | 28.03.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 29/08 | Beschaffung aufsaugender Inkontinenzartikel | 08.02.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 32/08 | EU-weites Vergabeverfahren über Lieferung von ... für ...-Verfahren | 05.03.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 33/08 | Baumaßnahme | 10.04.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird teilweise stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 35/08 | ...maßnahme 2008 | 18.03.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 37/08 | Rabattausschreibung für Arzneimittel | 10.04.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 38/08 | Submission ... - Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Unterflur-Radsatz-Drehmaschinen | 14.04.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 40/08 | Versorgung von Versicherten der KKH | 21.05.2008 | Der Fortsetzungsfeststellungsantrag wird verworfen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 43/08 | Migration des Datenerfassungsprogramms | 30.04.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wurde zum Teil stattgegeben (Hilfsantrag); im Übrigen (Hauptantrag) wurde er zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 46/08 | Nachprüfungsantrag Betrieb der Lagerung von Publikationen.... | 06.06.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 48/08 | Baumaßnahme | 30.05.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 49/08 | Baumaßnahme Staatsbibliothek - Rohbauarbeiten | 26.05.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 53/08 | Bauleistungen | 06.05.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 55/08 | Baumaßnahme - Stahlbauarbeiten | 30.05.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 58/08 | Sicherheitsdienstleistungen | 29.05.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 59/08 | Musterschankanlage | 26.05.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 63/08 | Beschaffung von Bildschirmarbeitstischen | 11.06.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 65/08 | Nachprüfungsverfahren wegen der Ausschreibung für ein... | 16.06.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 67/08 | Straßenbrückenanlage | 17.07.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 68/08 | Nachprüfungsverfahren wegen des Vergabeverfahrens "...." | 25.06.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 71/08 | Nachrüfungsverfahren wegen der Baumaßnahme.."SanierungGebäude 1.." | 26.06.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 73/08 | Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130 a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker | 22.08.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt. |
| VK1 - 75/08 | Lieferung und Implementation einer Software | 11.07.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 76/08 | Lieferung und Rollout von Drucksystemen für die AG | 11.12.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 78/08 | Lieferung, Montage, Installation, Inbetriebnahme, Schulung, Instandhaltung von ... radarsystemen | 29.07.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK1 - 81/08 | Bau und Lieferung von Planspiegel-/ Plangitter-Einheiten | 29.07.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 86/08 | Drogentest | 11.07.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 88/08 | Diagnose der Arbeitsfmarktähigkeit besonders betroffener behindeter Menschen (DIA-AM) nach § 33 Abs. 4 SGB IX | 01.08.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 89/08 | Beförderungsdienstleistungen | 15.07.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 90/08 | Migration, Pflege sowie Weiterentwicklung der Verfahrenssoftware | 30.07.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK2 - 91/08 | Lieferung von Planen-PLANE | 15.09.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 94/08 | Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung- integratives Modell- nach §241 Abs.2 SGB III.... | 15.09.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 95/08 | Maßnahmen zur Berufsausbildung | 24.07.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 97/08 | Konzeption und Durchführung der Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung | 16.09.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 100/08 | Rahmenvertrag über die technische Betreuung des Internetangebots | 03.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag hat sich in der Hauptsache erledigt | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 102/08 | Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gem. § 127 SGB V | 27.08.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 104/08 | Öffentliche Ausschreibung von ... | 06.08.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK2 - 106/08 | Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung- integratives Modell- nach §241 Abs.2 SGB III.... | 02.10.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 107/08 | Vergabe einer Rabattvereinbarung i.S.v. § 130 a Abs. 8 SGB V über die ... und ... | 15.08.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist nicht bestandskräftig. Es wurde Klage beim Sozialgericht erhoben. |
| VK1 - 108/08 | Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw. | 20.08.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK2 - 109/08 | Übernahme, Weiterentwicklung und Betrieb des Web-TV- und Video-on-Demand-Angebotes | 24.10.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 110/08 | Maßnahmen zur ... | 12.08.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 111/08 | Administration und Durchführung von Sprachprüfungen | 20.08.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 113/08 | Sohlstabilisierung, Grobkornanreicherung, Nassbaggerung | 21.08.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 116/08 | Öffentliche Ausschreibung einer ... | 08.09.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 119/08 | Nachprüfungsverfahren wegen des Nichtöffentlichen Verfahrens..... | 18.09.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 122/08 | Nachprüfungsverfahren wegen des Nichtöffentlichen Verfahrens..... | 18.09.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK1 - 123/08 | Bau und betriebsfertige Lieferung von ... Eisbrechern | 09.10.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 125/08 | Nachprüfungsverfahren wegen ... | 29.09.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 130/08 | Rabattvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden Inkontinenzhilfen gem. § 127 I SGB V | 12.12.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben. | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 134/08 | Vergabeverfahren Bau | 27.10.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 135/08 | Abschluss von Rahmenrabattverträgen | 19.11.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK2 - 136/08 | Rahmenvereinbarungen über die Versorgung der BKK_Versicherten mit ableitenden Inkontinenzhilfen gem. § 127 Abs. 1 SGB V | 12.12.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben. | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK1 - 156/08 | Hilfsmittelverträge im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V | 16.12.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 158/08 | Abschluss einer Arzneimittelrabattvereinbarung | 18.02.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 162/08 | Beschaffungsverfahren Briefdienstleistungen ... | 16.12.2008 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 164/08 | Nachprüfungsverfahren wegen des Vergabeverfahrens Kranken-/ Behindertenfahrzeuge, Ausschreibungsnummer ... | 18.12.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig. Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt. (Beschwerde zurückgewiesen, vgl. Beschluss Landessozialgericht NRW v. 16.02.2009, L 21 KR 2/09 SFB |
| VK1 - 165/08 | Reinigungsdienstleistungen | 19.12.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig. |
| VK3 - 167/08 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe "Baufeldfreimachung", Vergabe-Nr.: ... | 17.12.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 174/08 | Hilfsmittelverträge im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V | 19.12.2008 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 176/08 | Nachprüfungsverfahren wegen der Vergabe "Briefdienstleistungen", AZ.: ... | 07.01.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK1 - 180/08 | Vergabe von Bewachungsdienstleistungen | 29.01.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 182/08 | Nachprüfungsverfahren wegen des Vergabeverfahrens "Bau ..." Vergabe-Nrn.: ... | 19.01.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 185/08 | Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes | 20.01.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK1 - 186/08 | Beauftragung eines ... Online-Informationsdienstes | 05.02.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird verworfen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 187/08 | Leistungen betreffend die Gebäudeinnen- und Unterhaltsreinigung | 09.04.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 188/08 | Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes | 20.01.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK1 - 189/08 | Ausschreibung von Berufseinstiegsbegleitung nach § 421 s SGB III | 12.02.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 191/08 | Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes | 20.01.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK3 - 194/08 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 23.01.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde eingelegt |
| VK3 - 197/08 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 29.01.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 200/08 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 29.01.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK2 - 202/08; VK2 205/08 | Reinigungsleistungen für den internen Service | 04.03.2009 | Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben | Der Beschluss ist bestandskräftig |
| VK3 - 221/08 | Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 30.01.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |
| VK3 - 224/08 | Rahmenrabattverträge nach § 130 a Abs. 8 SGB V | 24.02.2009 | Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen | Gegen den Beschluss wurde sofortige Beschwerde beim LSG eingelegt |