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Stellungnahme: Verhältnis von europäischem Wettbewerbsrecht und nationalem Abfallwirtschaftsrecht

Stand: 01.04.2009

Das Bundeskartellamt nimmt als „amicus curiae“ im Rahmen von § 90 Abs. 2 GWB vor dem Bundesverwaltungsgericht Stellung. Es wird u.a. dargelegt, welche Vorgaben europäisches Wettbewerbsrecht, für die Auslegung des § 13 KrW-/AbfG macht.