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Einleitung der Sektoruntersuchung Raffinerien und Mineralölgroßhandel

Meldung vom: 27.09.2012

Das Bundeskartellamt hat eine zweite Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl eingeleitet. Im Fokus dieser Sektoruntersuchung stehen die Wettbewerbsbedingungen auf den Produktions- und Großhandelsstufen der Mineralölwirtschaft, die den Tankstellenmärkten vorgelagert sind. Hierbei handelt es sich zum einen um den Raffineriebereich sowie den physischen Transport und die Lagerung von Rohöl und Mineralölprodukten. Zum anderen sollen die Handelsaktivitäten auf den Mineralölgroßhandelsmärkten untersucht werden.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die erste Sektoruntersuchung Kraftstoffe hat wertvolle Einsichten in das Marktgeschehen auf den Tankstellenmärkten geliefert. Insbesondere konnten die Preissetzungsmuster der Unternehmen nachgewiesen werden, die nach unserer Ansicht Wettbewerbsprobleme offenbart haben. Im nächsten Schritt werden wir nun untersuchen, wie es um die Wettbewerbsintensität auf den vorgelagerten Raffinerie- und Großhandelsmärkten bestellt ist. Wir werden uns auch genauer ansehen, in welcher Form Preisebewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden.“

Die Sektoruntersuchung soll Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Hierbei sollen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern untersucht werden. Ebenso wird die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften mit Mineralölprodukten Gegenstand der Analyse sein. Weitere Aspekte der Sektoruntersuchung sind die Raffineriekosten sowie die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen.

Die Sektoruntersuchung ist von großer Bedeutung für die Fallpraxis des Bundeskartellamtes, nicht nur im Hinblick auf die untersuchten Marktstufen, sondern auch für die Bewertung der Wettbewerbsintensität auf den Tankstellenmärkten. Daneben soll die Sektoruntersuchung auch inhaltliche Impulse für die öffentliche und politische Diskussion des Themas geben.

Bei der ersten Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl, die im Mai 2011 abgeschlossen wurde, lag der Schwerpunkt auf den Tankstellen und deren Preisstellung. Die Ergebnisse sind insbesondere in den Nachweis eines Oligopols der großen Mineralölkonzerne auf den Tankstellenmärkten eingeflossen.
Nach Abschluss der Auswertung der strukturellen und quantitativen Abfragen wird das Bundeskartellamt die Ergebnisse in einem Bericht zusammenfassen und zur Diskussion stellen.

Zur Sektoruntersuchung im Allgemeinen:
Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen, wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist (sog. Sektoruntersuchung, § 32 e GWB). Es handelt sich um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.

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