Navigation und Service

Senkung der Berliner Wasserpreise

Meldung vom: 07.05.2014

Die Berliner Wasserbetriebe werden die verfügte Senkung der Wasserpreise bis 2018 verlängern.

Laufender WasserhahniStock/deepblue4you)

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) werden die vom Bundeskartellamt verfügte Senkung der Wasserpreise um drei weitere Jahre bis 2018 verlängern. Die Verlängerung ist das Ergebnis eines Vergleichs mit der Behörde. Das Bundeskartellamt verzichtet im Gegenzug darauf, in Fortführung des Verfahrens auch eine Rückerstattung von überhöhten Preisen aus den Jahren 2009 bis 2011 anzuordnen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte am 24. Februar 2014 die Beschwerde der BWB gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen (siehe Pressemitteilung vom 24.02.2014). Die Behörde hatte angeordnet, dass die abgabenbereinigten Erlöse für Trinkwasser in Berlin für die Jahre 2012 bis 2015 eine festgelegte Obergrenze nicht überschreiten dürfen. Dies entsprach einer Senkung um durchschnittlich ca. 18 bzw. 17% jeweils im Vergleich zu 2011. In der vom OLG Düsseldorf bestätigten Senkungsverfügung hatte das Bundeskartellamt sich zudem vorbehalten, für die Jahre 2009 bis 2011 eine Rückerstattung zu viel bezahlter Wasserpreise an die Berliner Wasserverbraucher anzuordnen. Dazu müsste das Verfahren weitergeführt und eine ergänzende Verfügung erlassen werden.

Siehe hierzu: Senkung der Wasserpreise in Berlin wird um weitere drei Jahre bis 2018 verlängert (Pressemitteilung vom 7.5.2014)

Siehe hierzu auch: Bundeskartellamt erlässt Preissenkungsverfügung gegen Berliner Wasserbetriebe von insgesamt 254 Mio. € für die Jahre 2012 bis 2015 (Pressemitteilung vom 5.6.2012)

Weitere Informationen zur Missbrauchsaufsicht über Trinkwasserpreise:

Verfahren gegen die BWB Berlin
Entscheidung
Fallbericht

Weitere Pressemitteilungen:
Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe erneut ab und beabsichtigt Preissenkung bei Trinkwasser von insgesamt 292 Mio. Euro für die Jahre 2012 bis 2015 (2.4.2012)
Bundeskartellamt mahnt Berliner Wasserbetriebe wegen überhöhter Trinkwasserpreise ab (Pressemitteilung vom 5.12.2011)

Verfahren gegen die Stadtwerke Mainz Netze GmbH
Entscheidung
Stadtwerke Mainz verpflichten sich zu Senkung der Wasserpreise (Pressemitteilung vom 9.5.2012)

Interviews des Präsidenten
„Wir beaufsichtigen sehr effektiv“, Handelsblatt (11.6.2013)
Zur Rekommunalisierung: "Am Ende zahlt der Bürger die Rechnung", FAZ (24.8.2013)

Weitere Interviews sind hier abrufbar.