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"Wir arbeiten mit Hochdruck"

Datum 30.04.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, spricht mit der tankstellenWelt über den Aufbau der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.

Alle warten auf die Markttransparenzstelle. Wenn die eingerichtet und die Datenschnittstelle definiert ist, müssen Preisänderungen gemeldet werden.

tankstellenWelt: Wann wird die Markttransparenzstelle eingerichtet sein und ihre Arbeit aufnehmen?

ANDREAS MUNDT: Die Rechtsverordnung, in der die konkreten Vorgaben zur Meldepflicht geregelt sind, wurde vor Ostern vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Bereits seit November 2012 ist ein Aufbaustab damit befasst, die technischen Anforderungen zu definieren und die ausgewählten Systeme zu implementieren. Das braucht allerdings seine Zeit, insbesondere da wir die erforderlichen Prozesse aufbauen und Soft- und Hardware beschaffen müssen. Die Markttransparenzstelle wird aber im Laufe dieses Jahres so bald wie möglich starten. In Österreich mit seinen 3.000 Tankstellen hat die Umsetzung ein Jahr gedauert. Wir haben 14.700 Tankstellen.

tW: Wann geben Sie bekannt, in welchen Datenformaten Preisänderungen gemeldet werden sollen?

MUNDT: Die Markttransparenzstelle arbeitet mit Hochdruck an der technischen Realisierung, jedoch wurden die erforderlichen technischen Details noch nicht endgültig festgelegt. Insofern wäre es für die Tankstellenbranche wenig hilfreich, wenn zum jetzigen Zeitpunkt Informationen bekannt gemacht würden, die sich noch ändern könnten. Wir haben die Tankstellenbranche jedoch frühzeitig in den Entwicklungsprozess einbezogen, Konsultationsgespräche geführt und eine Anhörung zum derzeitigen technischen Konzept für den Dateneingang veranstaltet. Hierdurch wird die Branche regelmäßig über den aktuellen technischen Sachstand informiert. Dies wird auch weiterhin der Fall sein, damit die Unternehmen zeitnah an der konkreten technischen Umsetzung arbeiten können.

tW: Ab welchem Zeitpunkt sind Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preisänderungen zu melden?

MUNDT: Die Verordnung sieht vor, dass die Verpflichtung zur Meldung von Preisänderungen zwei Wochen nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die Grunddaten von mindestens 13.000 Tankstellen bei der Markttransparenzstelle erfasst und mindestens drei Anbieter von Verbraucher- Informationsdiensten zugelassen sind. Das Bundeswirtschaftsministerium wird den konkreten Termin im Bundesgesetzblatt bekannt geben.

tW: Was passiert mit Tankstellen, die ihre Preisänderungen nicht melden?

MUNDT: Nicht gemeldete Preisänderungen stellen – genauso wie nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemeldete Preisänderungen – eine Ordnungswidrigkeit dar, für die das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen die Möglichkeit vorsieht, Bußgelder zu verhängen. Wie dies konkret umgesetzt werden wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden.

tW: Wie erfahren Sie von Tankstellen, die ihre Preisänderungen nicht melden?

MUNDT: Wir gehen davon aus, dass fehlende Meldungen ebenso wie fehlerhafte Meldungen von Autofahrern bemerkt werden. Aus diesem Grund verpflichtet die Verordnung die Anbieter von Verbraucher- Informationsdiensten zur Einrichtung einer Beschwerdestelle, an die sich Autofahrer in diesen Fällen wenden können. Die Beschwerden werden an die Markttransparenzstelle weitergeleitet. Außerdem ist natürlich auch denkbar, dass fehlende Preismeldungen von Wettbewerbern bemerkt und der Markttransparenzstelle gemeldet werden.

tW: Glauben Sie, dass dieses Meldesystem zu niedrigeren Kraftstoffpreisen führen wird? Bisher konnte eine Gesellschaft durch eine Preissenkung einen Wettbewerbsvorsprung von einigen Stunden gewinnen, weil es dauerte, bis der Wettbewerb die Preise seinerseits umstellte. Mit dem Meldesystem in Echtzeit wird das nicht mehr möglich sein. Es wird also keinen Sinn machen, seinen Preis als Erster zu senken.

MUNDT: Diese Argumentation ist nicht zu Ende gedacht. Denn durch die Veröffentlichung von Preisänderungen in Echtzeit erfahren auch die Autofahrer schneller von Preissenkungen und können gezielt zu Tankstellen mit niedrigeren Preisen fahren. Offensichtlich war das bislang nicht der Fall. Denn wenn es eine Zeit gedauert hat, bis die Wettbewerber – die ja intensiv die Preise der anderen beobachten – eine Preissenkung mitbekommen haben, hat es noch länger gedauert, bis auch Autofahrer hiervon Kenntnis erlangt haben. Genau hier, bei der Verbesserung der Informationslage für Autofahrer, setzt die Markttransparenzstelle an.

Das Gespräch führte Manfred Ruopp

Quelle: tankstellenWelt am 30.04.2013.