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"Wir sind keine Preisbehörde"

Datum 05.03.2012

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit der Wirtschaftswoche über Wettbewerb auf dem Benzinmarkt.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, will mehr Wettbewerb auf dem Benzinmarkt durchsetzen. Er schlägt ein Modell vor, das in Australien praktiziert wird.

WirtschaftsWoche: Herr Mundt, wie hoch war Ihre letzte Tankrechnung?

Mundt: So um die 70 Euro, obwohl ich einen Diesel fahre und mein Tank recht klein ist. Ein sehr unerfreuliches Erlebnis.

WirtschaftsWoche: Millionen Autofahrern geht es ähnlich. Die Benzin- und Dieselpreise klettern auf immer neue Höchststände. Ist dies das Resultat von Angebot und Nachfrage - oder Abzocke der Mineralölkonzerne?

Mundt: Der Benzinpreis wird auch von externen Faktoren wie dem Rohölpreis oder dem Euro-Dollar-Wechselkurs bestimmt. Der Kraftstoffsektor ist allerdings einer der wenigen Märkte, in denen steigende Preise auf Großhandelsebene in vollem Umfang und zeitgleich an den Verbraucher weitergegeben werden können. Offensichtlich muss sich keiner der großen Mineralölkonzerne in Deutschland fragen, ob höhere Preise durchsetzbar sind. Wir haben es hier mit einem Oligopol der großen fünf zu tun, die sich kaum Wettbewerb liefern. Entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass die Preise höher sind, als es bei echter Konkurrenz der Fall wäre.

WirtschaftsWoche: Die großen Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total kontrollieren fast 70 Prozent des Marktes. Warum haben es freie Tankstellen so schwer?

Mundt: Die großen Anbieter sind als integrierte Unternehmen auf allen Wertschöpfungsstufen tätig und eng miteinander verflochten. Sie betreiben gemeinsame Pipelines und Raffinerien und beliefern sich im beachtlichen Umfang auch untereinander. Das ist ein „closed shop“, da kommen Newcomer und nicht integrierte Unternehmen kaum rein. Die freien Tankstellen sind auch ökonomisch von den großen Anbietern abhängig, weil sie ihre Kraftstoffe von dort beziehen. Es gibt immer wieder Beschwerden, dass die von großen Anbietern kontrollierten Raffinerien das Benzin an freie Konkurrenten zu höheren Preisen abgeben, als sie es an eigenen Tankstellen verkaufen.

WirtschaftsWoche: Nach einer Kartellamt-Studie orientieren sich die Mineralölkonzerne bei ihrer Preissetzung zwar an den anderen, es ist ihnen aber keine verbotene Absprache nachzuweisen. Wieso eigentlich nicht?

Mundt: Es gibt ein festes Verhaltensmuster: In 90 Prozent der Fälle preschen Shell oder Aral mit einer Preiserhöhung vor - und exakt drei Stunden später folgt der andere. Die nächsten Anbieter erhöhen dann nach exakt fünf Stunden. Wenn sich so ein ungeschriebenes Gesetz etabliert hat, braucht man keine Absprachen mehr. Das ist wie in einer Ehe, wo feststeht, wer morgens das Frühstück macht. Die Konzerne verstehen sich sozusagen blind.

WirtschaftsWoche: Wie funktioniert das in der Praxis?

Mundt: Das gegenseitige Abgucken der Preise haben die Mineralölgesellschaften perfektioniert. Die Pächter beobachten die umliegenden Tankstellen der Konkurrenz und melden deren Preise mehrmals am Tag an die Zentrale. Die Zentrale bestimmt dann, wohin die Preise gehen. Wenn in Plittersdorf und Muffendorf die Preise steigen, kann also der Pächter nichts dafür. Und das alles ist auch nicht verboten.

WirtschaftsWoche: Soll das heißen, Sie benötigen ein offizielles Kartell-Dokument mit den Unterschriften der Vorstandsvorsitzenden, um einschreiten zu können?

Mundt: Es würde reichen, wenn die Konzerne ihre Preispolitik irgendwie koordinierten, etwa über eine gemeinsame Datenbank. Da die Unternehmen ihre Preise aber mithilfe der eigenen Pächter durch Abgucken von den anderen letztlich autonom festlegen, haben wir keine Handhabe.

WirtschaftsWoche: Was kann das Kartellamt dann überhaupt tun, um überhöhte Preise zu verhindern?

Mundt: Wir sind keine Preisbehörde, die per Dekret festlegt, was der Autofahrer für seinen Kraftstoff zu zahlen hat. Wir achten aber darauf, dass freie Tankstellen beim Einkauf nicht benachteiligt werden. Es laufen Verfahren gegen große Mineralölkonzerne. Wir können zudem durch strenge Fusionskontrolle dafür sorgen, dass die großen fünf nicht noch mächtiger werden.

„Preisbewegungen haben nichts mit Wettbewerb zu tun.“

WirtschaftsWoche: Die Marktkonzentration nimmt weiter zu?

Mundt: Zumindest besteht die Gefahr. Mit einer Salamitaktik versuchen die Mineralölkonzerne, kleinere regionale Tankstellenketten aufzukaufen. Derzeit läuft etwa ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Es geht um die Übernahme von 59 freien Tankstellen durch Total. Das Kartellamt hat dies untersagt, das OLG diese Untersagung zunächst aufgehoben. Der Bundesgerichtshof wiederum hat das Verfahren an das OLG zurückverwiesen. Der Ausgang des Rechtsstreits hat zentrale Bedeutung für die künftige Fusionskontrolle auf dem Kraftstoffmarkt.

WirtschaftsWoche: Laut Aral gibt es pro Jahr mehr Preissenkungen als Erhöhungen, und die Zahl der Preisveränderungen insgesamt nimmt zu. Ist das kein Beleg für Wettbewerb?

Mundt: Nein. Diese Daten haben null Aussagekraft. Dass die Preise öfter sinken als steigen, liegt daran, dass die Konzerne meist einmal kräftig erhöhen - und dann in mehreren Trippelschritten wieder runtergehen. Aus der Praxis wissen wir, dass die Zahl von Preisbewegungen nichts mit der Wettbewerbsintensität zu tun hat. In Kanada haben die Behörden ein echtes Benzinkartell aufgedeckt - und selbst dort gab es eine Vielzahl von Preissprüngen.

WirtschaftsWoche: Was könnte der Gesetzgeber gegen die Marktmacht der Konzerne tun?

Mundt: Auch wenn die Ökonomen darüber streiten, ob gesetzgeberische Maßnahmen etwas bringen: Ich glaube, dass man sich darüber Gedanken machen sollte, wie sich die Ruhe des Benzinoligopols stören lässt. Es hört sich zunächst paradox an, aber am ehesten ginge dies, indem man den Markt intransparenter macht - nicht für die Verbraucher, aber für die Unternehmen. Nur so lässt sich vermeiden, dass sich die Anbieter dem Preiswettbewerb durch bloßes Abgucken entziehen und wie eine Herde nach oben oder unten ziehen.

WirtschaftsWoche: Wie sollte das geschehen? Sind Sie dafür, dass wie in Österreich die Preise nur einmal täglich angehoben werden dürfen?

Mundt: Das würde wenig bringen, weil die Mineralölkonzerne hier schon jetzt die Preise meist nur einmal erhöhen. Interessanter finde ich das Modell, das im Westen Australiens praktiziert wird.

WirtschaftsWoche: Und das wäre?

Mundt: Dort müssen die Unternehmen jeden Tag bis 14 Uhr den Benzinpreis für den Folgetag ans Handelsministerium melden. Dieser Preis gilt ab 6 Uhr morgens und darf erst am Tag danach verändert werden. Die Unternehmen wissen also nie, wie teuer der Kraftstoff bei der Konkurrenz ist. Wer einen zu hohen Tagespreis angemeldet hat, darf zuschauen, wie die Kunden bei der Konkurrenz tanken. Natürlich kann man solche Maßnahmen nicht postwendend einführen. Es wäre aber vorstellbar, einmal eingehend zu prüfen, ob es Modelle gibt, die dem Wettbewerb an der Tankstelle in Deutschland auf die Sprünge helfen.

WirtschaftsWoche: Gibt es irgendetwas, das die Autofahrer gegen hohe Preise tun können?

Mundt: Tanken Sie, wo es am günstigsten ist, gehen Sie zu freien Tankstellen. Auch im Umfeld von freien Tankstellen ist der Preis tendenziell niedriger, da lassen sich schon mal zwei bis drei Cent pro Liter sparen. In der Regel ziehen die Preise ab Freitag gegen 18 Uhr an. Sonntagabend bröckeln sie wieder ab - und montags ist der günstigste Tag zum Tanken.

Das Gespräch führte Bert Losse.

Quelle: Wirtschaftswoche am 05.03.2012.