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"Laufzeitverlängerung wirkt preisdämpfend"

Datum 07.10.2010

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Gespräch mit dem Weser-Kurier über die Auswirkungen des AKW-Beschlusses auf den Wettbewerb.

Union und FDP wollen die Atomlaufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre verlängern. In einem umstrittenen Vertrag zwischen Regierung und den Konzernen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall ist vereinbart worden, dass das neue Atomgesetz bereits zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll. Bis Ende Oktober soll nach dem Willen der Koalition darüber im Bundestag entschieden werden. Petra Sigge sprach mit Deutschlands oberstem Wettbewerbshüter, dem Präsidenten des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, über die Folgen für den deutschen Energiemarkt.

Weser Kurier: Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist wettbewerbspolitisch ein Supergau, sagen Kritiker. Stimmt das?

Mundt: Ich will es mal moderater ausdrücken: Das Auslaufen der AKWs hätte bedeutet, dass mehr als 20 Prozent der Stromkapazität in Deutschland für den Wettbewerb frei werden. Unabhängige Anbieter hätten die Lücke füllen können. Diese Chance ist von der Bundesregierung nun leider vertan worden. Man hätte da einiges machen können, ohne auf die preisdämpfenden Effekte einer Verlängerung verzichten zu müssen.

Weser Kurier: Was hätte man denn anders machen können?

Mundt: Man hätte die AKW-Betreiber veranlassen können, Kapazitäten an unabhängige Betreiber abzugeben - etwa durch die Vergabe von Strombezugsrechten. Das wäre eine relativ einfache Methode gewesen, die alle Akteure nicht überfordert hätte. Aber das hätte natürlich Auswirkungen auf die Ausgleichszahlungen durch die Kernkraftwerksunternehmen gehabt und insofern ist das dann unterblieben. Da war der Politik vielleicht das Geld wichtiger als der Wettbewerb.

Weser Kurier: Sie hatten ja schon im Vorfeld vor einer Zementierung der Energiestrukturen bei einer Laufzeitverlängerung gewarnt. War denn Ihr fachlicher Rat bei den Verhandlungen nicht gefragt?

Mundt: Ach wissen Sie, das ist ja immer ein großer Chor, der da auf die Entscheidungsträger eintrommelt. Da ist das Bundeskartellamt zwar keine unwichtige aber eben auch nur eine Stimme unter vielen. Aber wir sind schon enttäuscht, dass unsere Meinung nicht stärkere Berücksichtigung gefunden hat. Jetzt müssen wir eben das Beste aus der Situation machen.

Weser Kurier: Die kommunalen Versorger fordern einen Ausgleich für den Wettbewerbsnachteil, den sie haben werden. Sie schlagen vor, dass die Großkonzerne ihre alten fossilen Kraftwerke aufgeben und damit das Feld für die kleinere Anbieter mit neuen effizienteren Anlagen räumen sollen.

Mundt: Davon halten wir nichts, weil dadurch Kapazitäten künstlich verknappt würden. Wir gehen davon aus, dass eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten einen preisdämpfenden Effekt hat, weil damit das Stromangebot steigt. Werden im Gegenzug andere Kapazitäten stillgelegt, dann hätte das umgekehrte Auswirkungen auf den Preis. Wir haben deshalb eher darauf gedrungen, dass Kapazitäten nicht stillgelegt, sondern abgegeben werden an unabhängige Betreiber, das schien uns sinnvoller.

Weser Kurier: Der preisdämpfende Effekt wird ja von anderen bestritten. So wird gesagt, dass sowieso immer der höchste Preis genommen wird, der an der Börse auszuhandeln ist.

Mundt: Atomkraftwerke haben niedrige Grenzkosten. Fallen sie weg, werden sie durch Kraftwerke mit höheren Grenzkosten wie zum Beispiel Gaskraftwerke ersetzt. Vor allem aber emittieren die Atomkraftwerke kein CO2. Die Gesamtkosten für CO2- Zertifikate steigen durch die Laufzeitverlängerung deshalb weniger stark an. Diese beiden Punkte zusammen führen aus unserer Sicht zu einem preisdämpfenden Effekt gegenüber dem bisherigen Ausstiegsszenario.

Weser Kurier: Es gibt ja viele Stadtwerke und andere kleinere Unternehmen, die nach eigenen Angaben Milliarden in neue, effizientere Kraftwerke investieren wollten, die sich jetzt womöglich nicht mehr rechnen. Darf eine Regierung das überhaupt: einzelnen großen Anbietern auf Kosten vieler anderer derart gravierende Wettbewerbsvorteile verschaffen?

Mundt: Sie sprechen da das Thema Vertrauensverlust an. Ob die Politik das darf oder nicht, ist keine wettbewerbspolitische Frage. Wir beschränken uns als Kartellamt eher auf die strukturellen Effekte, die das Ganze hat. Aber eins ist sicher auch richtig: Wir sprechen in der Energieindustrie immer von Investitionszeiträumen, die sich nicht in fünf oder zehn Jahren, sondern eher in 40 Jahren bemessen. Und ich glaube, es wäre im Sinne einer gewissen Investitionssicherheit schon schön für die Unternehmen, wenn sie hier langfristig planen könnten.

Weser Kurier: Mit dem Beschluss zum Atomausstieg hatte es ja eine Langfristplanung gegeben, die man nun wieder aufgekündigt hat. Verstehen Sie Kritiker, die angesichts des Verhandlungsergebnisses zwischen Regierung und Atomkonzernen von einer Klientelpolitik sprechen?

Mundt: Ich würde schon denken, dass die, die das zu entscheiden haben, von einer sachlichen Notwendigkeit ausgehen, die Energiepreisentwicklung in Deutschland etwas zu dämpfen. Denn Sie müssen auch sehen: Es stehen ja beträchtliche Kostensteigerungen ins Haus. Die erneuerbaren Energien, die in diesem Jahr mit mehr als acht Milliarden Euro an Kosten zu Buche schlagen, werden im nächsten Jahr erheblich weiter steigen und die Verbraucher stark belasten. Die Bundesnetzagentur geht zudem davon aus, dass auch die Netzentgelte steigen werden. Wenn da nun von anderer Seite preisdämpfende Faktoren dazukommen können, hat das die Politik sicher nicht ganz unbeeindruckt gelassen.

Weser Kurier: Wo sie gerade die erneuerbaren Energien ansprechen: Auf diesem Feld tummeln sich die großen Konzerne ja auch. Den größten Teil der bislang geplanten Flächen für Windparks in der Nordsee haben sie sich bereits gesichert. Wie lässt sich denn verhindern, dass die großen Vier auch auf dem Gebiet der Erneuerbaren die Marktmacht an sich reißen?

Mundt: Im Moment haben wir im Bereich der erneuerbaren Energien noch eine sehr gute Marktstruktur, da ist der Marktanteil der Großen noch relativ gering. Was auch an der dezentralen Stromproduktion liegt, die hier stattfindet.

Weser Kurier: Das kann sich ja mit der Errichtung der Offshore-Windparks schnell ändern.

Mundt: Das kann sein, dass sich das ändert, wenn die Offshore-Windanlagen dann tatsächlich gebaut werden. Wenn sie in Betrieb gehen und wenn die Netze dafür bereit stehen. Dass sich da erneut Strukturen entwickeln können, die sich von den Verhältnissen auf dem konventionellen Energiemarkt nicht groß unterscheiden, ist eine Gefahr. Das sehe ich auch. Natürlich müssen wir die Marktentwicklung aufmerksam beobachten. Eins muss man als Faktum aber auch akzeptieren: Die erheblichen Investitionen, die in diesem Bereich notwendig sind, können teilweise auch nur von den kapitalkräftigen Großen gestemmt werden.

Weser Kurier: Als ein neues Instrument der Wettbewerbskontrolle ist die Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt geplant. Was muss man sich darunter vorstellen, was ist deren Aufgabe?

Mundt: Das knüpft eigentlich an die Sektoruntersuchung im Stromgroßhandel an, die wir im Moment machen. Für die Jahre 2007 und 2008 haben wir Viertelstunden-genau die Daten der Kraftwerke in Deutschland erfasst. Wir wissen nun für diesen Zeitraum ganz genau, welches Kraftwerk wann mit welcher Kapazität gelaufen ist und welche Strommengen zu welchen Preisen gehandelt wurden. Das versetzt uns unter anderem in die Lage, nachvollziehen zu können, ob die Unternehmen in dieser Zeit Strom zurückgehalten haben, um den Preis möglicherweise in die Höhe zu treiben. Die Markttransparenzstelle dient nun dazu, diese Kontrollen in Echtzeit vornehmen zu können. Welche Kraftwerke sind am Netz? Mit welcher Kapazität? Wie viel wird eingespeist? Oder warum sind sie gerade nicht am Netz? Mit andern Worten: Man würde im Bereich Stromproduktion endlich für mehr Transparenz sorgen.

Weser Kurier: Aber eben nur in diesem Bereich.

Mundt: Die Produktion ist die entscheidende Stufe auf dem Strommarkt. Alle weiteren Marktstufen hängen davon ab, weil Strom nun mal nicht speicherbar ist. Er muss in dem Moment produziert werden, in dem er nachgefragt wird. Ich glaube, allein dass die Unternehmen wissen, dass sie nun auf diese Art und Weise überwacht werden, wird sie von selbst dazu bringen, sich wettbewerbskonform verhalten. Ich sage nicht, dass mit der Einrichtung dieser Transparenzstelle alles gut wird. Aber es ist ein erster Schritt, um Vertrauen zu schaffen und die Marktstufe Stromproduktion effektiv kontrollieren zu können. Ob wir dann weitere Verfahren aus dieser Tätigkeit ableiten werden, wird sich zeigen.

Weser Kurier: Wann soll diese Stelle eingerichtet werden?

Mundt: Vorarbeiten dazu gibt es bereits. Aus meiner Sicht sollte die Umsetzung zügig erfolgen, um einfach mehr Vertrauen in diesen Markt herzustellen.

Weser Kurier: Das Bundeskartellamt hatte die Energieriesen ja schon mehrfach im Visier. Laufen auch gerade wieder aktuelle Ermittlungen?

Mundt: Ich sage mal so: Irgendwas ist immer. Im Energiebereich gibt es ständig irgendwelche Verfahren.

Weser Kurier: Als ein Grund für den mangelnden Wettbewerb wird ja auch immer wieder die Trägheit der Verbraucher genannt.

Mundt: Das ist leider richtig.

Weser Kurier: Haben Sie denn schon mal Ihren Versorger gewechselt?

Mundt: Ich habe gewechselt, ja. So wie viele andere auch. Aber die Wechselquote insgesamt ist immer noch viel zu niedrig. Dabei ist es heute doch ein Leichtes. Wenn man im Internet auf den einschlägigen Portalen sieht, welch mannigfache Möglichkeiten es gerade im Strombereich gibt, kann man wirklich immer nur sagen: Wem sein Strompreis zu hoch ist, der soll sich darum kümmern. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ein Wechsel ist ganz einfach - und man kann erheblich sparen.

Weser Kurier: Beim Gas gibt es inzwischen auch andere Anbieter. Aber es gibt beim Wechsel immer noch monatelange Verzögerungen.

Mundt: Der Gasbereich hinkt dem Strombereich noch hinterher. Aber wir sehen auch hier, dass sich in verschiedenen Marktgebieten inzwischen mehrere Anbieter tummeln. Das ist ein Markt, der sich gerade entwickelt. Natürlich müssen wir darauf achten, dass es hier nicht zu Missbräuchen kommt. In solchen Entwicklungsphasen ist es für Wettbewerbsbehörden aber zumeist ratsam, behutsam mit ihrem Instrumentarium umzugehen. Die Newcomer auf dem Markt leben ja von den hohen Preisen der anderen Anbieter. Sie müssen in der Lage sein, die Preise ihrer Wettbewerber zu unterbieten.

Das Gespräch führte Petra Sigge.

Quelle: Weser Kurier am 07.10.2010.