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"Wir schaffen jetzt Transparenz"

Datum 17.03.2013

Interview des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit dem Tagesspiegel über die neue Marktmacht der Mineralölkonzerne, Lebensmittelpreise, die Berliner Wasserbetriebe und warum Videos ein Produkt wie Kaffee sind.

Bundeskartellamtschef Andreas Mundt über die neue Marktmacht der Mineralölkonzerne, Lebensmittelpreise, die Berliner Wasserbetriebe und warum Videos ein Produkt wie Kaffee sind.

Frage: Herr Mundt, in zwei Wochen ist Ostern. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Sprit dann wieder teurer wird. Warum können Sie nichts dagegen tun?

Mundt: Die Mineralölfirmen haben ein System gefunden, mit dem sie gefahrlos Preiserhöhungen durchsetzen können. Aral oder Shell – einer von den beiden fängt an, und alle anderen Wettbewerber folgen innerhalb von 180 Minuten.

Frage: Und Sie schauen zu?

Mundt: Wir haben keine Hinweise auf illegale Absprachen. Die Unternehmen nutzen ihre Marktmacht geschickt aus. Sie beobachten einfach die Preise und ziehen nach. Jede Konzernzentrale weiß, was der Sprit an jeder Tankstelle kostet. Diese Transparenz nutzen die Mineralölfirmen für Preiserhöhungen. Das ist unerfreulich und ein Ergebnis mangelnden Wettbewerbs, aber kein verbotenes Verhalten.

Frage: Künftig sollen auch die Verbraucher zeitnah erfahren, wo sie am billigsten tanken.

Mundt: Ja, wir schaffen jetzt dieselbe Transparenz über die Benzinpreise für die Kunden.

Frage: Dafür gibt es doch schon heute Apps und Internetportale.

Mundt: Und die leisten auch wirklich einen wertvollen Beitrag. Aber die neue Markttransparenzstelle, die wir beim Bundeskartellamt aufbauen, wird viel mehr Daten in kürzerer Zeit liefern.

Frage: Wie soll das gehen?

Mundt: Die Mineralölunternehmen müssen uns alle Preisänderungen innerhalb von fünf Minuten melden. Wir sammeln das und geben die Daten an Verbraucherinformationsdienste weiter. Diese verbreiten die Infos dann etwa über Apps weiter oder speisen sie direkt in die Navigationssysteme ein.

Frage: Und das sorgt für niedrige Spritpreise?

Mundt: Die Verbraucher werden künftig in der Lage sein, ganz gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Das wird den Druck auf die Anbieter erhöhen. Wir tun aber noch mehr. Wir untersuchen auch den Raffineriebereich. Wir wollen Raffinerie- und Tankstellenpreise abgleichen und herausfinden, wie die ganze Wertschöpfungskette funktioniert.

Frage: Wann kann ich mir die neue App mit den vom Kartellamt geprüften Spritpreisen auf mein Handy laden?

Mundt: So bald wie möglich. In Österreich mit seinen 3000 Tankstellen hat das ein Jahr gedauert. Wir haben 14 700 Tankstellen.

Frage: Könnten Sie dieses Modell nicht auch auf andere Bereiche übertragen, etwa auf den Lebensmittelhandel? Dann könnten Sie uns sagen, wo die Milch gerade am billigsten ist.

Mundt: Der Tankstellenmarkt ist sehr ungewöhnlich strukturiert und rechtfertigt deshalb auch ungewöhnliche Maßnahmen. Das können Sie aber nicht kurzerhand auf andere Märkte übertragen.

"Ich sehe den Trend zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge kritisch."

Frage: Aber auch beim Lebensmittelhandel teilen einige Große den Markt unter sich auf. 85 Prozent des Marktes entfallen auf vier Händler. Alle Ketten wollen möglichst billig einkaufen. Ist das der Grund, warum wir einen Lebensmittelskandal nach dem nächsten haben?

Mundt: Ich glaube, da kommt vieles zusammen. Man hat den Verbrauchern beigebracht, möglichst billig zu kaufen, und das tun sie jetzt auch. Wir beobachten und untersuchen den Markt sehr genau, weil wir befürchten, dass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel, der jetzt noch da ist, abnimmt.

Frage: Noch sind Lebensmittel in Deutschland billig.

Mundt: Einige Produkte sind günstig andere nicht. Wir hatten im vergangenen Jahr Preissteigerungen von durchschnittlich fünf Prozent. Heute liegen die Preise in Deutschland im europäischen Mittelfeld.

Frage: Den großen Supermarktketten stehen viele kleine Lieferanten gegenüber. Wie erpressbar sind die?

Mundt: Es gibt in Deutschland rund 6000 Lieferanten – darunter sind Marken, die jeder Laden führen muss, aber auch viele kleine Hersteller, die schon eher unter der Nachfragemacht des Handels leiden. Im Einzelfall kommt es auf die konkreten Verhandlungssituationen und die Produkte an.

Frage: Seit drei Jahren ermitteln Sie gegen große Markenartikler und Händler, die Preise abgesprochen haben sollen. Wann werden Sie endlich fertig?

Mundt: Im Laufe des Jahres. Die Ermittlungen sind sehr aufwändig. Wir haben es mit über 70 beteiligten Unternehmen und fast ebenso vielen involvierten Personen zu tun, und wir müssen die Absprachen ja auch beweisen.

Frage: Immer mehr Markenartikelhersteller wehren sich dagegen, dass ihre Produkte im Internet verschleudert werden. Dürfen sie das?

Mundt: Wir führen derzeit verschiedene Verfahren, eines richtet sich gegen den Sportschuhhersteller Asics. Asics verbietet den Verkauf über Internetplattformen wie Ebay und Amazon und die Nutzung von Preissuchmaschinen. Die Rechtslage gibt den Herstellern durchaus Freiheiten im Hinblick auf die Gestaltung ihres Vertriebssystems. Diese dürfen aber nicht als Vorwand genutzt werden, um den Preiswettbewerb auszuschalten.

Frage: Muss denn jeder Hersteller jeden Internet-Händler beliefern?

Mundt: Nein, aber wir können den Herstellern auch nicht völlig freie Hand lassen. Sonst haben Sie am Ende überall dieselben Preise für ein Produkt. Und im Zweifel zu hohe.

Frage: Zu hohe Preise haben auch die Berliner Wasserbetriebe verlangt. Bereits im vergangenen Juni haben Sie dem Unternehmen aufgetragen, die Preise zu senken und den Kunden Geld zurückzahlen. Bis heute hat aber kein Berliner einen Euro gesehen. Ärgert Sie das?

Mundt: Da muss ich ausnahmsweise mal die BWB in Schutz nehmen. Die Kunden bekommen ihr Geld. Der Umweg über den Hausbesitzer zum Mieter scheint einige Verzögerungen mit sich zu bringen.

Frage: Wasserbetriebe wollen 13,50 Euro pro Person rückerstatten. Reicht das?

Mundt: Allein dieses Jahr werden über 60 Millionen Euro rückerstattet. Das sind bei rund 3,5 Millionen Einwohnern in Berlin durchschnittlich circa 17 Euro pro Einwohner, also mehr als die Wasserbetriebe angeben. Zusätzlich wurde auf eine ansonsten geplante Preiserhöhung verzichtet. Das ist nicht wenig. Ob damit unsere Preissenkungsverfügung hundertprozentig umgesetzt wurde, prüfen wir gerade.

Frage: Die Wasserbetriebe gehören zu 75 Prozent dem Land Berlin. Dürfen Sie einen öffentlichen Anbieter überhaupt kontrollieren?

Mundt: Grundsätzlich ist das völlig unstrittig. Natürlich kontrolliert das Bundeskartellamt auch die wirtschaftlichen Tätigkeiten der öffentlichen Hand. In dem Fall der Berliner Wasserbetriebe wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Aber ich bin zuversichtlich, dass das Gericht in unserem Sinn entscheidet. Die Vorfragen sind alle zu unseren Gunsten geklärt worden.

Frage: Müllabfuhr, Kliniken – viele Dienstleistungen sind in kommunaler Hand.

Mundt: Die Kommunen können autonom bestimmen, ob sie kommunale Dienstleistungen selbst erbringen möchten oder ob sie diese Dritten überlassen. Wenn die Kommunen aber wirtschaftlich tätig werden, müssen sie genauso das Kartellrecht beachten wie die anderen Teilnehmer am Wirtschaftsleben auch. Ich sehe den Trend zur Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge kritisch. Nehmen Sie nur die Stromnetze…

Frage: Auch in Berlin gibt es Bestrebungen, das Stromnetz zu rekommunalisieren.

Mundt: Ich sehe darin keinerlei Vorteile. Es gibt für die Netzbetreiber klare Regeln: Der Netzzugang muss gewährt werden, und die Netzentgelte sind festgelegt. Wenn die Netze in kommunaler Hand sind, besteht dagegen ein sehr hohes Missbrauchspotential. Wir haben eine Reihe von Verfahren gegen kommunale Netzbetreiber geführt, bei denen Privatunternehmen mehr zahlen mussten als die eigenen Stadtwerke. Die Kommunen tun immer so, als ob ihre Interessen und die der Bürger identisch sind. Aber das stimmt doch oft nicht. Die Kommune hat eigene finanzielle Interessen und der Bürger zahlt. Das betrifft übrigens nicht nur die Energie, sondern auch den Bereich der Entsorgung. Wir haben hier Gebührenunterschiede von 500 Prozent!

"Aus unserer Sicht verhalten sich Krankenkassen in vielen Bereichen wie Unternehmen."

Frage: Probleme gibt es auch im Medienbereich. Die gemeinsame Video-Plattform von ARD und ZDF sehen Sie kritisch. Eine gemeinsame Plattform der Privatsenderfamilien RTL und ProSiebenSat1 wurde bereits untersagt. Was haben Sie gegen solche Kooperationen?

Mundt: Nichts, so lange diese nicht den Wettbewerb beschränken. Wir stören uns ja nicht an der Plattform, sondern daran, dass die Unternehmen koordinieren wollen, was dort zu sehen ist und wie viel die Filme kosten. Videos auf Abruf sind ein ganz normales Produkt – wie Kaffee. Beim Kaffee können die Hersteller doch auch nicht festlegen, dass er überall gleich teuer ist. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kommt noch erschwerend hinzu, dass die Inhalte bereits durch Gebühren finanziert wurden.

Frage: Die Sender argumentieren mit der internationalen Konkurrenz wie dem US-Videodienst Hulu.

Mundt: Jede zusätzliche Konkurrenz stärkt den Wettbewerb. Das ist an und für sich doch nichts Schlechtes.

Frage: Im Zeitungsbereich haben Sie die Übernahme der „Frankfurter Rundschau“ durch die „Frankfurter Allgemeine“ als Sanierungsfusion gebilligt. Viele andere Verlage haben auch Probleme. Wird es für die Zeitungshäuser künftig leichter sein zu kooperieren oder zu fusionieren?

Mundt: Kooperationen waren auch bisher schon in sehr großem Umfang möglich. Wir haben den Fall FAZ/FR nach den für alle Unternehmen und Branchen gleich geltenden Grundsätzen der Sanierungsfusion behandelt. Ein Signal für eine erleichterte Fusionskontrolle für Zeitungshäuser liegt darin nicht. Es gibt auf der anderen Seite ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs, das Zusammenschlüsse benachbarter Zeitungsverlage erleichtern kann. Außerdem beziehen wir die rasante Entwicklung im Internet in die Prüfung ein. Das kann die wettbewerbliche Beurteilung verändern. Zudem sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Erleichterungen für Pressefusionen geplant.

Frage: Ist das Kartellamt die richtige Adresse, um über die Presselandschaft zu entscheiden?

Mundt: Die Pressefusionskontrolle dient auch dem Schutz der Meinungsvielfalt. Natürlich müssen wir auf neue Entwicklungen reagieren und die neuen Medien in unsere Bewertungen einbeziehen. Aber genau das tun wir ja auch in der Praxis. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist hier hinreichend flexibel. Zusätzliche Erleichterungen für Pressefusionen lehnen wir deshalb ab. Wettbewerb ist das geeignete Mittel um die Vielfalt zu erhalten.

Frage: Käme die GWB-Novelle, könnten Sie künftig auch den Krankenkassen Zusammenschlüsse und Zusatzbeiträge untersagen. Wie wichtig ist das?

Mundt: Sehr wichtig. Aus unserer Sicht verhalten sich Krankenkassen in vielen Bereichen wie Unternehmen. Große Kassen haben Macht gegenüber den Versicherten, aber auch gegenüber Krankenhäusern, Ärzten, Pharmaherstellern und anderen Medizindienstleistern. Zudem kann eine Konzentration in diesem hochregulierten Bereich auch zu großer politischer Macht führen.

Frage: Betrifft das vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen?

Mundt: Nein. Aber die Allgemeinen Ortskrankenkassen hätten zusammengenommen bei den Versicherten einen Anteil von rund 40 Prozent. Schließen sich diese mit weiteren Kassen zusammen, könnte es zu erheblichen Machtzusammenballungen kommen. Das Bundeskartellamt muss sicherstellen, dass es in diesem volkswirtschaftlich wichtigen Bereich eine Wettbewerbskontrolle gibt. Deshalb brauchen wir das neue Gesetz.


Das Gespräch führten Heike Jahberg und Kurt Sagatz.

Quelle: Der Tagesspiegel am 17.03.2013.

Die angefügte Publikation ist die gekürzte Fassung dieses Interviews.