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"Wenn man anfängt zu graben, dann findet man auch was"

Datum 29.04.2010

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Gespräch mit dem Tagesspiegel über Benzinpreise, Kartelle im Einzelhandel und die Macht der Versorger.

Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über hohe Benzinpreise, Kartelle im Einzelhandel und die Macht der Versorger.

Frage: Herr Mundt, der Wirtschaftsminister möchte die Mineralölkonzerne zerschlagen, weil er sich über die hohen Benzinpreise ärgert. Würde eine Zerschlagung dazu führen, dass Tanken billiger wird?

Mundt: Viele Leute ärgern sich über die Benzinpreise und das auch zu Recht. Allerdings sind die Dinge ein bisschen anders als die Autofahrer glauben. Der Benzinpreis wird von vielen Faktoren beeinflusst, dem Wechselkurs zum Dollar, den Spekulationen und dem Ölpreis. Der Markt ist darüber hinaus extrem transparent. Jeder Tankwart meldet an seine Konzernzentrale die Preise der umliegenden Tankstellen. Diese Transparenz führt dazu, dass sich die Preise gleichförmig bewegen.

Frage: Das heißt, die Mineralölfirmen sprechen sich nicht ab, sie gucken ab?

Mundt: Ja, wegen dieser Transparenz scheinen keine Absprachen nötig zu sein. Wir haben den Markt untersucht und bislang keine Anzeichen für Absprachen finden können.

Frage: Abgucken ist erlaubt?

Mundt: Das ist das Wesen der Marktwirtschaft. Man beobachtet seine Wettbewerber und überlegt, wie man reagiert. Was aber auffällt, ist, dass die Preise in Deutschland besonders hoch sind. Wir sind ein Transitland, es wird viel Benzin verkauft, da müssten die Preise eigentlich niedriger sein. Wir werden uns den Markt jetzt noch einmal genauer ansehen. Zu diesem Zweck haben wir in vier Modellregionen, den Großräumen Hamburg, Köln, Leipzig und München jeweils rund 100 Tankstellen aufgefordert, uns sämtliche Preisänderungen in den vergangenen drei Jahren zu melden. Wir schauen danach, ob es auffällige Regelmäßigkeiten im Preissetzungsverhalten gibt. Sind es zum Beispiel immer dieselben Unternehmen, die vorpreschen? Und wir gehen der Frage nach, warum die Preise immer vor den Ferien steigen.

Frage: Soll das geplante Zerschlagungsgesetz da ansetzen, wo Sie mit Ihren Möglichkeiten nicht weiterkommen?

Mundt: Ja. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass eine Entflechtung nur als ultima ratio in Betracht kommt. Ein solcher Fall könnte allerdings durchaus einmal vorkommen.

Frage: Zum Beispiel?

Mundt: Unsere britische Schwesterbehörde hat kürzlich eine Entflechtung der Flughafengesellschaft in London vorgenommen. Dort waren alle drei Flughäfen in einer Hand. Bei diesem Markt sind die Zutrittsschranken enorm hoch, weil man ja nicht ohne Weiteres einen neuen Flughafen baut. Wettbewerbsdruck durch einen Newcomer war daher nicht zu erwarten.

Frage: In Deutschland würde ähnliches auf die Bahn zutreffen, oder?

Mundt: In dem Gesetzentwurf steht ausdrücklich, dass regulierte Bereiche – etwa Bahn, Post, Telekommunikation – ausgenommen sind.

Frage: Und die Versorger? Sie haben bereits unzählige Verfahren gegen Strom- und Gaskonzerne durchgeführt. Warum funktioniert der Wettbewerb immer noch nicht?

Mundt: In den vergangenen Jahren hat sich in diesen Bereichen eine ganze Menge bewegt. Beim Strom für Privatkunden funktioniert der Wettbewerb doch schon ganz gut. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Anbietern, und es ist nun Aufgabe des Verbrauchers, etwaige Preisunterschiede durch einen Anbieterwechsel auszunutzen. Dagegen ist der Stromgroßhandel noch immer problematisch. Das liegt daran, dass wir nur vier Erzeuger haben und Strom nicht gespeichert werden kann. Wir schauen uns den Stromgroßhandel derzeit sehr intensiv an. Wir haben bereits über 150 Millionen Daten gesammelt, die jetzt ausgewertet werden.

Frage: Was wollen Sie damit erreichen?

Mundt: Wir wollen wissen, ob der Preis an der Strombörse tatsächlich den Wettbewerbspreis abbildet oder ob die vier Erzeuger Manipulationen vornehmen, indem sie beispielsweise Strom zurückhalten. Außerdem untersuchen wir, wie die Erzeuger mit den Atomkraftwerken umgehen, die demnächst auslaufen. Das AKW Neckarwestheim etwa wird schon gar nicht mehr in der Grundlast eingesetzt, sondern nur noch dann, wenn der Strom teuer ist. Derzeit wird in der Politik ja über die Frage diskutiert, ob die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden. Vielleicht können wir aus unseren Erkenntnissen Handlungsempfehlungen ableiten und die Politik dabei beraten, wie eine Verlängerung der Laufzeiten die Verbraucher möglichst wenig kostet.

Frage: Möglichst wenig kostet? Die Erzeuger müssten doch die Preise senken, wenn sie durch die längere Laufzeit Geld verdienen.

Mundt: Inwieweit die Atomkraftbetreiber Mehrerlöse aus der Laufzeitenverlängerung an die Verbraucher weitergeben müssen, ist eine politische Frage und kein ökonomischer Automatismus. Umgekehrt hätten die übrigen Marktteilnehmer durch die Verlängerung der Laufzeiten einen strukturellen Nachteil. 22 Prozent der Stromerzeugung entfallen auf die Atomkraft. Diesen Teil des Kuchens könnte man ja auch auf andere Wettbewerber verteilen. Im Übrigen hätte die Verlängerung auch einen preisdämpfenden Effekt, denn die Atomkraftwerke haben sehr niedrige Grenzkosten und wirken sich daher positiv auf die Preise an der Strombörse aus.

Frage: Anfang des Jahres haben Sie in einer spektakulären Aktion Lebensmitteleinzelhändler und Markenhersteller durchsuchen lassen, weil Sie Preisabsprachen vermuten. Kurz zuvor haben Sie ein Kaffeekartell zerschlagen. Ist es Zufall, dass sich die Fälle im Konsumbereich häufen?

Mundt: Zunächst muss der Hinweis erlaubt sein, dass Fälle im Konsumbereich einfach eine viel größere öffentliche Wirkung erzeugen als all unsere anderen Fälle. Dadurch mag der falsche Eindruck entstehen, dass wir uns in letzter Zeit auf diese Branchen fokussiert hätten. Richtig ist aber auch, wenn Sie einmal angefangen haben zu graben, dann finden Sie oft auch etwas. Das ist auch im Konsumbereich so. Wir hatten Erkenntnisse aus früheren Verfahren und haben dann nachgefasst.

Frage: Wollten Sie der Branche Angst machen?

Mundt: Wir wissen, dass wir mit unserer Aktion viel Unruhe ausgelöst haben. Aber eine Durchsuchung erfolgt nicht ins Blaue hinein. Wir hatten bereits im Vorfeld handfeste Anhaltspunkte für Kartellrechtsverstöße, und nur auf dieser Basis haben wir einen Durchsuchungsbeschluss erwirken können. Wir wollen die Unternehmen aber nicht nur kontrollieren, wir wollen ihnen auch helfen. Daher haben wir kooperierenden Händlern und Produzenten in dieser Woche einen Brief geschrieben. Darin haben wir ihnen geschildert, was sie bei den anstehenden Jahresgesprächen, in denen Preise und Konditionen ausgehandelt werden, beachten müssen.

Frage: Wann werden Sie das Material aus den Durchsuchungen ausgewertet haben?

Mundt: Wir haben sehr viel Material. Daher wird das wohl noch mehrere Monate dauern. Allerdings gibt es sowohl bei den Herstellern als auch bei den Händlern kooperationswillige Unternehmen, die uns die Arbeit erleichtern.

Frage: Weil Kronzeugen, die ihre Kartellbrüder anzeigen, straffrei bleiben?

Mundt: Es bleibt ja nur der erste straffrei. Außerdem sind wir streng, was die Qualität der Bonusanträge angeht. Immerhin hat der Kronzeuge mit anderen gemeinsam eine Tat begangen. Und der ist dann der einzige, der ungeschoren davonkommt.

Frage: Gibt es unter möglichen Kronzeugen einen Wettlauf gegen die Zeit?

Mundt: Ja, wir nehmen die Bonusanträge manchmal mit der Stoppuhr entgegen. Vor allem wenn wir an verschiedenen Standorten Durchsuchungen machen. Die Unternehmen können ja selbst dann noch einen Bonusantrag stellen. Und dann geht es manchmal um Minuten, ob das Unternehmen X oder die Firma Y der erste ist. Es geht dabei schließlich um viel Geld.

Frage: Wie hohe Bußgelder haben Sie im vergangenen Jahr Kartellsündern auferlegt?

Mundt: Rund 300 Millionen Euro.

Frage: Verbraucherministerin Aigner will einen Teil dieses Geldes an eine neue Verbraucherstiftung geben. Wie finden Sie das?

Mundt: Wenn man schon über diese Frage diskutieren möchte, erscheint mir dieser Ansatz etwas zu eng. Man könnte an eine Vielzahl von gemeinnützigen Organisationen denken. Die Bußgelder fließen derzeit in den Bundeshaushalt und kommen damit schon jetzt der Allgemeinheit zugute. Hinzu kommt, dass Bußgelder oft aus Verfahren stammen, die den Verbraucher gar nicht unmittelbar betreffen. Außerdem sind Kartellbußen Strafen und haben keinen Entschädigungscharakter.

Frage: Im Handel jagt eine Preissenkungswelle die nächste. Wie passt das zu den Preisabsprachen, die Sie Markenartikelherstellern nachweisen wollen?

Mundt: Es geht um ein sehr heterogenes Sortiment. Milch wird immer billig sein, da tobt der Wettbewerb. Bei Schokolade ist das anders. Da haben die Marken eine deutlich stärkere Stellung.

Frage: Die Milchbauern hätten gern mehr Geld für ihre Milch.

Mundt: Wir können nicht zulasten der Verbraucher einen bundeseinheitlichen Milchpreis festsetzen. Wenn man möchte, dass es weiter Almbauern gibt, dann muss man diese Landwirte direkt unterstützen.

Das Interview führte Heike Jahberg.

Quelle: Der Tagesspiegel am 29.04.2010.