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"Angst vor großen Namen dürfen wir nicht haben"

Datum 06.03.2010

Interview des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit der Süddeutschen Zeitung.

Der neue Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über die Macht seiner Behörde und die richtige Höhe von Strafen.

Andreas Mundt, 49, ist seit Dezember Präsident des Bundeskartellamts und damit einer der mächtigsten Beamten. Vorgänger Bernhard Heitzer wechselte als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium. FDP-Mitglied Mundt ist Rheinländer und leitete zuvor die Grundsatzabteilung der Bonner Behörde.

SZ: Herr Mundt, können Sie als Kartellamtspräsident im Supermarkt noch unbefangen ins Schokoregal greifen - ohne sich zu ärgern, wie Leute mit Preisabsprachen geschröpft werden?

Mundt: Kartelle sind ein großes Ärgernis. Aber mit den Produkten im Supermarktregal ist es wie mit Zementlastern: Ich zucke nicht zusammen, wenn ich einen sehe - nur weil wir mal ein Zementkartell zerschlagen haben.

SZ: Ob Lebensmittel, Zement, Energie oder Vitamine: Die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts summieren sich in drei Jahren auf eine Milliarde Euro. So viel wie noch nie. Kommt in Deutschland der Wettbewerb unter die Räder?

Mundt: Ich bin mir nicht sicher, ob es tatsächlich mehr Kartelle gibt. Jedenfalls decken wir mehr unzulässige Absprachen auf.

SZ: Sie gehen bei den Ermittlungen härter gegen Konzerne vor?

Mundt: Wir gehen nicht härter vor, sondern intensiver. Wir haben mehrere neue Ermittlungseinheiten gegründet und können höhere Strafen verhängen. Das schreckt ab. Als besonders effektives Instrument hat sich die Kronzeugenregelung erwiesen. Die große Mehrheit der Kartelle fliegt auf, weil Täter bei uns beichten.

SZ: Die Kronzeugenregelung, die es ja erst wenige Jahre gibt, war sehr umstritten. Kritiker werfen Ihnen vor, Sie förderten das Denunziantentum.

Mundt: Das sehe ich anders. Die Kronzeugenregelung ist sehr wirksam, jedenfalls im Kartellrecht. Sie nimmt ja spieltheoretische Gedanken auf: Nur der Erste, der sich in solchen Fällen meldet, bleibt straffrei. Wenn also die Beteiligten so wie wir jetzt zusammensitzen und illegale Absprachen treffen, wissen sie nie, wer am Tisch bereits beim Kartellamt angerufen und für den nächsten Tag einen Termin vereinbart hat. Das bringt große Unsicherheit in früher festgefügte Zirkel.

SZ: Experten warnen angesichts der Wirtschaftskrise vor einer Welle neuer Kartelle. Zu Recht?

Mundt: Kartelle werden bisweilen als Kinder der Not bezeichnet. Die jetzige Krise ist tiefer und grundsätzlicher als alles zuvor. Ein so gewaltiger Einbruch führt zwar zunächst zu mehr Wettbewerb, weil das Geld der Konsumenten nicht mehr so locker sitzt und ein Preiswettbewerb ausbricht. Autohersteller werben zum Beispiel mit gewaltigen Rabatten, auch die Lebensmittelketten bei bestimmten Produkten. Dann aber wird Phase zwei kommen: Manager merken, dass ihnen diese Form des Wettbewerbs schadet. Da kommt der eine oder andere vielleicht auf fragwürdige Gedanken. Die Gefahr neuer Preisabsprachen wächst. Wir müssen in den nächsten Jahren sehr wachsam sein.

SZ: Nur ein paar Tage nach Ihrem Start haben Sie mit einer Großrazzia bei Lebensmittelkonzernen ein Zeichen gesetzt - selten hat ein Kartellamtschef so effektvoll begonnen. Wird hartes Durchgreifen zur neuen Kartellamtspolitik?

Mundt: Für die betroffenen Konzerne kam das sicher überraschend. Für uns nicht. Die Planungen liefen lange vor meiner Ernennung an. Dass ich dadurch nun gleich eine gewisse Bekanntheit bekommen habe, war weder gesteuert noch geplant - das war Zufall. Es gab Verdachtsmomente und eine Reihe von Hinweisen aus früheren Verfahren, dass Endverbraucherpreise für bestimmte Produkte abgesprochen wurden. Wir mussten handeln.

SZ: Wie ist der Stand der Ermittlungen: Müssen Lebensmittelkonzerne wie Metro Millionenbußen fürchten?

Mundt: So weit sind wir noch nicht, auch wenn sich kooperationsbereite Handelsunternehmen bei uns gemeldet haben. Wir haben viele Asservate mitgenommen - Ordner, Kalender, E-Mails. Das alles auszuwerten dauert Monate. Es ist noch zu früh für ein Urteil.

SZ: Aber es gibt einen ernsten Verdacht?

Mundt: Natürlich, sonst hätten wir bereits beim Amtsgericht Bonn keinen Durchsuchungsbefehl bekommen.

SZ: Kurz nach der Durchsuchung stürzte der Schokoladenpreis um 30 Prozent. Wenn das kein Beweis für künstlich hohe Preise ist. . .

Mundt: Stimmt, die Preise scheinen in einigen Fällen nach den Durchsuchungen gefallen zu sein. Einsicht oder Zufall - in ein paar Monaten wissen wir mehr.

SZ: Immer häufiger schaltet sich das Kartellamt in Verbraucherfragen ein -Übertragungsrechte für Fußballspiele oder Kaffeepreise. Das wirkt ziemlich populistisch, oder?

Mundt: Der Schutz des Wettbewerbs ist der beste Verbraucherschutz. Wir sind ja eigentlich nur eine rechtsanwendende Behörde. Wir gehen nicht in eine Konzernzentrale, um möglichst große Schlagzeilen zu bekommen, sondern um geltendes Recht durchzusetzen. Es stimmt: Wir waren zuletzt mehr in verbrauchernahen Bereichen unterwegs - Energie oder Lebensmittel zum Beispiel. Das hat einen einfachen Grund: Wir hatten konkrete Verdachtsmomente für Kartellrechtsverstöße in diesen Branchen. Dagegen gehen wir vor, ohne dass diese Verfahren Teil einer vorgegebenen Strategie wären.

SZ: In der Krise hält die Regierung schützend die Hand über manche Branche. Viele haben Angst um ihre Jobs. Kämpfen Sie im Ringen um mehr Wettbewerb alleine auf weiter Front?

Mundt: Die Globalisierung hat da schwierige Verhältnisse geschaffen. Viele Menschen haben Angst, zu den Verlierern zu gehören - und haben Angst um ihren Job. Das macht es schwer, Wettbewerb zu predigen. Nur gerät dabei zu oft in Vergessenheit, warum wir den Wettbewerb schützen müssen: Er ist für das Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft existentiell. Ohne Wettbewerb kein Wohlstand, ohne Wohlstand keine soziale Sicherung. Wenn wir den Lebensstandard sichern wollen, müssen wir den Wettbewerb gewinnen. Das muss wieder in die Köpfe der Menschen.

SZ: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle fordert von Ihnen nach der Finanzkrise, mehr im Kampf gegen Kartelle zu tun. Sie dürfen künftig sogar Konzerne zerschlagen. Welche Branchen müssen jetzt zittern?

Mundt: Die Entflechtungsinitiative des Wirtschaftsministers verfolgt den Zweck, ohne eine bestimmte Branche im Fokus zu haben, marktbeherrschende Unternehmen bereits im Vorfeld davon abzuhalten, ihre Macht zu missbrauchen. Dieses Ziel sollte auf breite Zustimmung stoßen. Zur Kartellverfolgung nur so viel: Welche Unternehmen wir im Blick haben, das sagen wir den Unternehmen lieber selbst. Klar ist: Angst vor großen Namen dürfen Sie im Kartellamt nicht haben.

SZ: Ein Kandidat könnte doch die Energiebranche sein: Der Wettbewerb kommt auch zehn Jahre nach der Liberalisierung nur schleppend in Schwung.

Mundt: Im Energiemarkt können wir mit der Situation noch nicht zufrieden sein. Wenn vier Konzerne dominieren, gibt es gewaltiges Potential für Missbräuche. Wir führen weitere Verfahren. Wir wollen zum Beispiel ganz genau wissen, wie der Stromgroßhandel funktioniert und haben deshalb mit der Sektoruntersuchung im vergangenen Jahr 150 Millionen Daten gesammelt und jedes Kraftwerk in Deutschland viertelstundengenau erfasst. Die Energiebranchen werden wir uns nach wie vor sehr genau anschauen.

SZ: Die Bundesregierung will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Das kann Ihnen nicht gefallen. Die starke Stellung des mächtigen Energiequartetts Eon, EnBW, Vattenfall und RWE würde zementiert.

Mundt: In der Laufzeit-Diskussion sollten in der Tat auch wettbewerbliche Aspekte berücksichtigt werden. Einerseits sind mit einer Laufzeitverlängerung preisdämpfende Effekte verknüpft, andererseits würde mit dem schnellen Auslaufen der Atomkraft auch fast ein Viertel der Produktionskapazitäten für den Wettbewerb freigegeben. Das sollte man nutzen. Ich halte es für verkürzt, einfach nur die Laufzeiten zu verlängern und den Staat an den Gewinnen zu beteiligen. Man könnte darauf hinwirken, dass Konzerne dann vielleicht andere Kraftwerke abgeben.

SZ: Kritiker werfen Ihnen vor, dass Sie der deutschen Wirtschaft mit hohen Strafen schaden. Gehen Sie zu weit?

Mundt: Sicher nicht. Die Bußgeldbemessung folgt klaren und bestimmten Kriterien. Sie orientiert sich in erster Linie an dem tatbezogenen Umsatz des Unternehmens und der Schwere und Dauer der Tat. Zehn Prozent des Gesamtumsatzes eines Unternehmens darf ein Kartellbußgeld ohnehin nicht übersteigen. Wir schauen uns derzeit sehr genau an, was Unternehmen in der Krise an Buße leisten können. Business as usual ist nicht möglich. Wir wollen illegales Handeln ahnden, aber wir müssen auch zusätzliche Verwerfungen verhindern. Das ist manchmal eine Gratwanderung.

SZ: Sie führen 320 Mitarbeiter und sollen die größte Volkswirtschaft Europas überwachen. Wie kann das funktionieren?

Mundt: Durch gute Mitarbeiter, effiziente Strukturen und richtige Prioritätensetzung. Wir drehen im Kartellamt - flapsig gesprochen - ein großes Rad. Die Behörde hat weitreichende Befugnisse. Viele Konzerne fürchten den Einfluss. Aber klar ist auch: Gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft sind wir eine der kleinsten Wettbewerbsbehörden der Welt. Es gibt Fälle, in denen wir an Kapazitätsgrenzen stoßen.

SZ: Das könnte doch für Fälle wie Google gelten. Die Angst vor der Marktmacht dieses weltweiten Suchmaschinen-Konzerns wächst. Wann werden Sie endlich aktiv?

Mundt: Sie müssen schon unterscheiden, was Ihnen einfach nicht gefällt und was kartellrechtlich problematisch ist. Google ist sicher ein weltweit aktiver und großer Konzern, aber gibt es auch ein konkretes Verhalten, das Marktmacht missbraucht? Es gibt viele Beschwerden, aber ob es tatsächlich auch ein kartellrechtswidriges Verhalten gibt, wissen wir noch nicht. Wir kooperieren in dieser Frage mit den EU-Behörden in Brüssel.

Das Interview führten M. Balser, M. Beise und C. Busse

Quelle: Süddeutsche Zeitung am 06.03.2010.