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"Unsere Arbeit macht sich bezahlt"

Datum 28.12.2012

Interview von Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, mit der Süddeutschen Zeitung über hohe Bußgelder und Benzinpreise.

Andreas Mundt sieht sein Bundeskartellamt neuerdings auch von der Politik geschätzt. Ein Gespräch mit dem Präsidenten über das Image der Behörde, hohe Bußgelder wie jetzt für die Fernsehkonzerne und seine Hoffnung auf sinkende Benzinpreise

Nah am Rhein residiert in Bonn das Bundeskartellamt. Seit Ende 2009 führt der Jurist AndreasMundt, 52, die Behörde mit mehr als 300 Mitarbeitern. Der gebürtige Bonner und Anhänger des 1. FC Köln begann seine Karriere im Bundeswirtschaftsministerium, war dann Referent in der FDP-Bundestagsfraktion und kam 1999 zur Wettbewerbsbehörde.

SZ: Herr Mundt, Sie haben 2012 Strafen von fast 250 Millionen Euro verhängt und waren oft in den Schlagzeilen. Ist das Bundeskartellamt wichtiger geworden?

Mundt: 2012 war ein erfolgreiches Jahr für uns. Das messen wir übrigens nicht in erster Linie an der Höhe der Bußgelder. Wir haben große Kartelle aufgehoben und ganze Sektoren unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse haben sogar zu neuen Gesetzen geführt. Kurz vor dem Jahreswechsel haben wir noch einen weiteren großen Fall zum Abschluss gebracht.

SZ: Worum geht es da?

Mundt: Die beiden TV-Sendergruppen Pro Sieben Sat 1 und RTL Deutschland hatten sich vor ein paar Jahren darüber abgesprochen, ihre digitalen Free-TV-Programme in normaler, sogenannter SD-Qualität nur noch verschlüsselt auszustrahlen und dafür ein zusätzliches Entgelt zu verlangen. Hier haben wir weitere Bußgelder in einer Gesamthöhe von 55 Millionen Euro verhängt. Die Sender haben sich außerdem dazu verpflichtet, unverschlüsselte SD-Programme für weitere zehn Jahre auszustrahlen.

SZ: Das Kartellamt in Bonn war lange Zeit für die Regierenden in Berlin so etwas wie ein entfernter Verwandter. Nimmt die Politik Sie jetzt besserwahr?

Mundt: Ja, die Wertschätzung ist da, im Parlament und im Bundeswirtschaftsministerium. Unsere Arbeit wird anerkannt. Das zeigt sich auch darin, dass wir neue Stellen bekommen haben. In den Jahren 2012 und 2013zusammenwirddie Zahl der Mitarbeiter um etwa zehn Prozent steigen. Zuvor waren wir strukturell stark unterbesetzt, das weicht jetzt normaleren Verhältnissen. Wir bekommen ja auch neue Aufgaben.

SZ: Das Kartellamt ist für Finanzminister Wolfgang Schäuble ein gutes Geschäft.

Mundt: Das könnte man so darstellen: Unser Budget beträgt in diesem Jahr etwa 25 Millionen Euro. Vereinnahmt haben wir bis jetzt für 2012 deutlich mehr als 200 Millionen Euro. Aber das ist nicht das Wichtigste.

SZ: Was ist denn wichtig?

Mundt: Wettbewerb ist wichtig – gerade in einer Krise, wie wir sie derzeit in Europa erleben. Die deutschenUnternehmen sind bisher sehr gut durch die Krise gekommen, auch weil in Deutschland das Umfeld sehr wettbewerbsintensiv ist. Das unterscheidet uns von vielen anderen Ländern in Europa. Manche Staaten setzen ja eher darauf, nationale Champions zu befördern, Deutschland dagegen hat immer vor allem auf wettbewerbsfähige Unternehmen gesetzt. Setzen sie sich bei uns durch, haben sie weltweit eine Chance. Deutsche Mittelständler sind hart im Nehmen und setzen sich deshalb auch weltweit durch. Die Wettbewerbskultur ist in Deutschland einfach im Bewusstsein verankert.

„Deutsche Mittelständler sind hart im Nehmen.“

SZ: Sie haben sich zuletzt sehr öffentlichkeitswirksam den Themen Benzin, Energie, Lebensmittel gewidmet. Wird das Kartellamt zu einer Verbraucherschutzbehörde?

Mundt: Wettbewerbsschutz ist der beste Verbraucherschutz. Wir sorgen für wettbewerbliche Strukturen – und die sichern nun mal Qualität und gute Preise. Es gibt aber auch viele Verfahren, in denen wir ganz unmittelbar etwas für die Verbraucher tun. Die Wasserwerke in Berlin mussten ihre Preise netto um 18 Prozent senken, die in Mainz um 15 Prozent. Wir haben Rückerstattungen an Heizstromkunden erwirkt. Demnächst leiten wir Verfahren im Bereich Fernwärme ein. Unsere Arbeit macht sich also für die Verbraucher unmittelbar bezahlt. Das kann man nicht genug betonen.

SZ: Sie haben auch den Tankstellenmarkt genau untersucht. Ergebnis: Es gibt ein Oligopol – und dagegen kann wenig getan werden. Sind Sie hier gescheitert?

Mundt: Nein. Alles, was wir über den Tankstellenmarkt heute wissen, wissen wir doch aus unserer breit angelegten Sektoruntersuchung – wie die Preise gesetzt werden, wer die Preisführer sind und so weiter. Ein Eingreifen ist aber nicht ganz einfach, weil die Unternehmen nichts tun, was kartellrechtlich beanstandet werden kann. Aber wir haben immerhin für Transparenz gesorgt.

SZ: Es soll auch eine neue Transparenzstelle für Benzin geschaffen werden.

Mundt: Sie soll so schnell wie möglich kommen, wir arbeiten mit Hochdruck daran. Im ersten Quartal 2013 könnte die entsprechende Verordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, verabschiedet werden. Wir bereiten jetzt schon die schnelle Umsetzung vor. In Österreich hat das ungefähr ein Jahr gedauert, aber wir können von den Erfahrungen dort lernen. Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland auch mehr Tankstellen. Wir beeilen uns.

SZ: Wie stark sinken die Benzinpreise?

Mundt: Zunächst einmal wird der Verbraucher in die Lage versetzt, Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Anbietern auch ausnützen zu können. Durch exakte und stets aktuelle Preisinformationen wird der Autofahrer künftig gezielt die jeweils günstigste Tankstelle ansteuern können. Wenn davon genug Gebrauch gemacht wird, kann dies dem Wettbewerb auf die Sprünge helfen. Ich habe die Hoffnung, dass das im Ergebnis einen positiven Einfluss auf das Preisniveau haben wird. In Österreich geht man jedenfalls davon aus, dass das dortige System die Preise gesenkt hat.

SZ: Wie läuft das konkret?

Mundt: Wir bekommen von allen Marktteilnehmern, den Mineralölfirmen oder den freien Tankstellen, die Daten zugeliefert. Wir stellen diese zusammen und geben sie an Verbraucherinformationsdienste weiter. Die können sie dann den Kunden anbieten– auf dem Computer, per App auf ein Smartphone oder auf die Navigationsgeräte. Das Interesse ist riesig. Wir eröffnen da auch ein neues Geschäftsfeld.

SZ: Wird es eine solche Transparenzstelle auch für Strom und Gas geben?

Mundt: Da liegt der Fall anders. Hier geht es darum, die produzierenden Unternehmen besser zu überwachen. Auch dafür haben wir einen Aufbaustab gegründet. Es gibt noch offene Fragen: Wie kann da Marktmacht definiert werden? Die Bundesnetzagentur nimmt übrigens parallel den Handel unter die Lupe. Da gehen wir Hand in Hand vor.

„Wasserversorgung ist eines der letzten Monopole.“

SZ: Immer mehr Kommunen steigen wieder bei Krankenhäusern, in der Wasserversorgung und anderen Branchen ein. Warum sehen Sie das so kritisch?

Mundt: Ich sehe die Rekommunalisierung in der Tat mit großer Sorge. Es wird immer so getan, als ob kommunale Interessen automatisch mit denen der Bürger gleichgerichtet wären. Das ist aber nicht immer so. Wir produzieren unterm Strich zusätzliche Kosten, wenn wir es Stadtwerken erlauben, Gebühren zu steigern, ohne darauf zu achten, effizienter zu arbeiten. Nehmen sie das Beispiel Entsorgung: Da unterscheiden sich die Abfallgebühren manchmal um bis zu 500 Prozent – in dieser Höhe ohne erkennbare sachliche Gründe. Stadtwerke in kommunalem Besitz werden scheinbar nicht immer mit der gebotenen Strenge überwacht. Der Wettbewerb bleibt auf der Strecke, die Bürger müssen für eine Rekommunalisierung manchmal teuer bezahlen.

SZ: Oft können Sie gar nicht eingreifen.

Mundt: Wir können und wollen nicht in die kommunalen Hoheitsrechte eingreifen. Darum geht es gar nicht. Aber in manchen Bereichen ist die Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden von Bund und Ländern unverzichtbar. Es sollte doch zumindest eine faire diskriminierungsfreie Vergabe von Konzessionen gewährleistet sein.

SZ: Wo sehen Sie Bedarf einzuschreiten?

Mundt: Nehmen Sie die Wasserversorgung, eines der letzten großen Monopole in Deutschland. Ob das Kartellamt dort nur Preise, also privatrechtlich organisierte Versorgungsunternehmen, kontrollieren darf oder auch überzogene Gebühren von Stadtwerken angreifen kann, ist Teil der Diskussion um die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gerade eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ich habe die Sorge, dass uns Teilbereiche dauerhaft entzogen werden.

SZ: Auch die Krankenkassenwollen Sie künftig überwachen.

Mundt: Das ist ein ähnlicher Fall. Dabei wäre es sehr wichtig, dass Krankenkassen dort, wo sie im Wettbewerb stehen, beaufsichtigt werden. Schauen Sie sich doch mal an, wie neun Krankenkassen sich Anfang 2010 vor die Presse stellten und die gemeinsame Einführung von Zusatzbeiträgen ankündigten! Man stelle sich ein solches Verhalten in anderen Bereichen vor.

SZ: Was erwarten Sie vom kommenden Jahr?

Mundt: Die Zahl der Fusionen wird möglicherweise leicht ansteigen. Als eine der ersten Entscheidungen steht ein ganz schwieriger Fall an: die geplante Übernahme von Telecolumbus durch Kabel Deutschland. Ein großes Thema wird sicher die vertikale Preisbindung werden. Da haben wir viele Beschwerden, nicht nur aus dem Handel, sondern weit darüber hinaus. Immer öfters stimmen sich die Beteiligten über Verkaufspreise ab. Markenartikler versuchen, alle Vertriebskanäle in eine Hand zu bekommen, den Verkauf über Onlineplattformen beispielsweise auszuschließen.

SZ: Und was ist mit älteren großen Kartellfällen aus der Vergangenheit?

Mundt: Die werden schnell abgearbeitet. Wir haben neue Ermittler eingestellt, die kommen aus der Steuerfahndung oder der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Davon verspreche ich mir einiges.

Das Gespräch führte Caspar Busse.

Quelle: Süddeutsche Zeitung am 28.12.2012.