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"Jede Branche ist anfällig"

Datum 10.10.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit der Pforzheimer Zeitung über Preisabsprachen.

PZ: Herr Mundt, kann Sie auf dem Gebiet der Preisabsprachen noch irgendetwas überraschen?

Andreas Mundt: Über die Vielfalt der Absprachen ist man manchmal schon überrascht. Es heißt ja, es gebe bestimmte Branchen, die anfälliger für Kartelle seien. Wenn Sie sich nur unsere Verfahren aus der jüngeren Vergangenheit einmal anschauen -Brillen, Schienen, Mehl, Flüssiggas, Tondachziegel – dann zeigt sich, dass Kartellverstöße quer durch sämtliche Wirtschaftsbereiche auftreten. Insofern halten sich die Überraschungen in Grenzen.

PZ: Uns ist aufgefallen, dass es sich in der Lebensmittelbranche etwas zu häufen scheint: Wurst, Kartoffeln, Kaffee und Bier. Kartellverfahren pflastern den Weg deutscher Hersteller. Dabei sollen die Preise für Nahrung hier zulande besonders niedrig sein, was ja eigentlich für einen funktionierenden Markt spräche. Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Andreas Mundt: Ob die Preise hierzulande tatsächlich so besonders niedrig sind, darüber kann man streiten. Eurostat und das statistische Bundesamt haben hier zuletzt deutliche Preissteigerungen in Deutschland ausgewiesen. Es ist darüber hinaus schwierig, Lebensmittelpreise international zu vergleichen. Sie haben es da auch immer mit unterschiedlichen Qualitäten und Verbrauchervorlieben zu tun. Die Vorstellung, dass die Lebensmittelpreise in Deutschland besonders günstig seien hält sich dennoch hartnäckig. Das mag bei manchen Produkten durchaus der Fall sein aber sicherlich gilt das nicht für die ganze Palette. Ein großer Supermarkt hat rund 50.000 verschiedene Produkte in den Regalen. Es gibt eine Reihe von Untersuchungen, die zeigen, dass die Verbraucher nur die Preise sehr weniger Produkte wirklich im Kopf haben. Das erschwert den Preisvergleich und eröffnet Preissetzungsspielräume. Zudem ist fraglich, ob es in diesem Bereich tatsächlich mehr Kartellverstöße gibt als in anderen Branchen. Oft ist es so, dass wir eine erste Untersuchung vornehmen und dieses Verfahren dann wie ein Stein wirkt, den man ins Wasser wirft und der dann Wellen schlägt. Die Branche ist aufgeschreckt, die Rechtsabteilungen sind sensibilisiert und durchleuchten die eigenen Unternehmen, schulen die Mitarbeiter und dann kommen vielleicht weitere Kronzeugen zu uns, um ein Kartell zu offenbaren. Im Übrigen schauen wir uns auch die Handelsseite intensiv an. In einer Sektoruntersuchung befassen wir uns mit der Nachfragemacht des Handels gegenüber seinen Lieferanten und in einem weiteren großen Verfahren gehen wir dem Verdacht auf Preisabsprachen zwischen Herstellern und Händlern nach.

PZ: Trügt der Eindruck, oder häufen sich tatsächlich in den vergangenen Jahren die Anzahl der Verfahren wegen Preisabsprachen?

Andreas Mundt: Nein, das ist richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Verfahren geführt. Wir haben auch mehr und erheblich höhere Bußgelder verhängt. Das liegt nun wiederum daran, dass wir im Bereich Kartellverfolgung schlagkräftiger geworden sind. Wir sind in diesem Bereich heute besser aufgestellt als etwa noch vor zehn Jahren.

PZ: Hat dies mit der Möglichkeit zu tun, bei Ihnen per Internet anonyme Hinweise zu geben?

Andreas Mundt: Verstärkung ist einmal in personeller Hinsicht erfolgt. Aber Verstärkung ist auch erfolgt, was unsere Instrumente betrifft. Hier steht allerdings an erster Stelle nicht die Möglichkeit, uns anonyme Hinweise zu geben, sondern die Kronzeugenregelung. Das heißt, derjenige, der uns ein Kartell offenbart, geht daraus straffrei hervor. Das ist ein wenig spieltheoretisch, weil der Zweite, Dritte, Vierte, kann auch noch eine Ermäßigung der Buße bekommen. Aber keine völlige Straffreiheit, sondern eine maximale Reduzierung des Bußgelds auf 50 Prozent. Das setzt für die Unternehmen einen sehr hohen Anreiz, wirklich als Erste zu uns zu kommen. Die Hälfte unserer Fälle geht auf diese Kronzeugenregelung zurück. Also ist dies das wesentlich wichtigere Instrument. Anonyme Hinweise haben wir immer schon bekommen, sehr viele jetzt über das Internet.

PZ:  Seit wann gibt es dieses Angebot auf Ihrer Webseite?

Andreas Mundt: Seit Juni 2012. Bis Oktober haben wir 431 Hinweise bekommen. Diese müssen wir natürlich sehr genau auf ihre Belastbarkeit prüfen. Wir hatten allerdings schon Verfahren, bei denen wir Durchsuchungen aufgrund eines solchen Hinweises vorgenommen haben. Im Nachgang dazu sind Kronzeugenanträge gestellt worden. Das ist schon ein funktionierendes Instrument – aber eher ein ergänzendes.

PZ: Haben Sie noch andere Sanktionsmöglichkeiten, außer Bußgelder zu verhängen?

Andreas Mundt: Sie müssen das Gesamtsystem sehen. Erstens gibt es Bußgelder, und das nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die persönlich Handelnden, also die Manager. Das ist anders als auf europäischer Ebene, wo nur Unternehmen bestraft werden.  Außerdem gibt es heute kaum noch ein Verfahren, bei dem nach Abschluss unserer Ermittlungen nicht Schadensersatzforderungen erhoben werden. Denken Sie nur an das Feuerwehrfahrzeugkartell, wo die Kommunen – mitunter unterstützt von uns – teilweise auch ganz erhebliche Beträge bekommen haben. Die Unternehmen sind da mit sehr hohen Forderungen konfrontiert, was auch eine ganz ordentlich abschreckende Wirkung entfaltet.

PZ: Können Sie den volkswirtschaftlichen Schaden durch Preisabsprachen abschätzen?

Andreas Mundt: Das ist unglaublich schwierig. Es gibt immer wieder Studien dazu. Dabei ist die Rede von überteuerten Preisen zwischen zehn und 25 Prozent. Es gibt weitere Schätzungen, die besagen, dass der Nutzen für die Verbraucher durch die Kartellbekämpfung in Deutschland bei rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr liege, vielleicht sogar ein bisschen mehr. Wohlgemerkt, das sind nicht die Bußgelder. Für uns steht immer im Vordergrund, dass das Kartellverhalten abgestellt wird, der Wettbewerb wieder funktioniert und seine Wirkung entfalten kann.

Das Gespräch führte Michael Schenk.

Quelle: Pforzheimer Zeitung am 10.10.2013.