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"Kartellamts-Präsident: Bußgelder "mit Augenmaß" verhängt"

Datum 27.02.2014

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, im Gespräch mit der Oberhessischen Presse über das Verfahren gegen Tapetenhersteller.

OP: Hochwertige deutsche Tapeten waren noch nie Billigware. Warum sagen Sie, Verbraucher haben zuletzt zu viel Geld dafür bezahlt?

Andreas Mundt: Diese Äußerung könnte richtig sein, stammt aber nicht von mir. Wir haben Absprachen verschiedener Tapetenhersteller über Preiserhöhungen festgestellt, und auch bei hochwertigen Produkten kann man natürlich die Preise über eine Kartellabrede erhöhen. Die Verstöße liegen bereits einige Jahre zurück. Sie fanden zwischen 2006 und 2008 statt. Wie sich das auf die Preise in der jüngeren Vergangenheit ausgewirkt hat, wird Ihnen niemand mit Bestimmtheit sagen können.

OP: Die Marburger Tapetenfabrik hatte im März 2013 nach einem Brand große Schäden zu verzeichnen. Der Geschäftsführer und Inhaber Ullrich Eitel sagte im OP-Gespräch, das Kartellamt habe während des Ermittlungsverfahrens keinerlei Rücksicht auf diese besondere Situation genommen. Stimmt das?

Mundt: Das Unternehmen ist nicht erst im Jahre 2013 von unseren Ermittlungen überrascht worden. 2010 haben wir die Unternehmen durchsucht. Bereits ein Jahr danach haben wir unsere Vorwürfe ausführlich schriftlich dargelegt. Seitdem hat das Unternehmen mehrfach zu den Vorwürfen Stellung genommen. Zuletzt ist der Verfahrensabschluss noch einmal um zwei Monate verschoben worden, um weitere Stellungnahmen zu berücksichtigen. Und wenn ein Unternehmen zwischenzeitlich nachvollziehbare Schwierigkeiten hat, auf unsere Schriftsätze fristgerecht zu reagieren, respektieren wir das natürlich. Das ist im vorliegenden Fall auch geschehen.

OP: Der Inhaber der Marburger Tapetenfabrik erklärt, das Kartellamt macht die Wirtschaft kaputt. Arbeitsplätze, Investitionen seien nun in Gefahr. Inwieweit trifft das zu?

Mundt: Bei allem Verständnis für eine persönliche Verärgerung und die spezifische Situation eines Unternehmens können wir nicht einfach übersehen, dass illegale Preisabsprachen einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Deshalb sind sie auch gesetzlich verboten und mit hohen Bußgeldern bedroht. Unsere Aufgabe ist es, den Wettbewerb zu schützen. Dazu gehören nun auch einmal Bußgelder gegen Unternehmen und Manager, die gegen geltendes Recht verstoßen haben. Bei der Höhe der Bußgelder bescheinigen uns gemeinhin sogar Kritiker, dass wir mit Augenmaß vorgehen. Das bedeutet aber nicht, dass wir beide Augen zudrücken, sondern dass wir selbstverständlich die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen bei der Festsetzung der Geldbuße in unsere Überlegungen einbeziehen. Genauso sind wir auch im vorliegenden Fall vorgegangen.

OP: Sorgen Bußgelder generell dafür, dass sich Unternehmen „bessern“ oder werden die Preisabsprachen immer trickreicher getroffen?

Mundt: Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Kartelle aufgedeckt als etwa noch vor zehn Jahren und auch mehr Bußgelder verhängt. Die Wettbewerbsbehörden in ganz Europa sind hier schlagkräftiger geworden. Damit geht eine höhere Abschreckungswirkung einher. Ich denke schon, dass es sich ein Unternehmen heutzutage zweimal überlegt, ob es sich dennoch auf eine illegale Absprache einlässt.

Das Gespräch führte Anna Ntemiris.

Quelle: Oberhessische Presse vom 27.2.2014