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"Wettbewerb wirkt heilsam"

Datum 25.10.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Interview mit der Lebensmittel Zeitung über Wettbewerb bei den dualen Systemen.

LZ: Herr Mundt, was hat die vor zehn Jahren erfolgte Öffnung des Markts für haushaltsnahe Verpackungsentsorgung der Industrie, dem Handel und den Verbrauchern ökonomisch gebracht?

Mundt: Man kann sagen, dass die Entwicklung bei den dualen Systemen fast schon ein Musterbeispiel dafür ist, welche heilsamen Wirkungen Wettbewerb hat. Die Konkurrenz zwischen mittlerweile neun Anbietern hat in den vergangenen Jahren zu einem Innovationsschub, erheblichen Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen geführt. Seit dem Ende des DSD-Monopols haben sich die jährlichen Gesamtkosten des Systems innerhalb von knapp neun Jahren von ehemals rund 2 Mrd. Euro auf heute unter eine Mrd. Euro halbiert. Skeptiker hatten damals eingewendet, Privatisierung könnte die Verpackungssammlung und -verwertung auch qualitativ beeinträchtigen... Das Gegenteil ist eingetreten. Wettbewerb führte zu Verbesserungen sowohl in ökologischer Hinsicht, als auch im Hinblick auf die Servicequalität für die Haushalte. Die Recyclingquoten sind nicht gesunken. Die Wettbewerbsöffnung hat auch zu einem technischen Innovationsschub geführt. Mit modernen Sortiertechniken erzielen die Unternehmen heute eine ganz andere Trenntiefe und schaffen damit die Voraussetzungen für ein höherwertiges Recycling.

LZ: Weil Gelbe Tonnen angeblich oft nicht abgeholt werden, fordert der Verband kommunaler Unternehmen die Oberhoheit über die Verpackungsentsorgung ein. Brächte so ein Systemwechsel irgendwelche Vorteile?

Mundt: Ein klares Nein. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten und ein Verlust an Innovationen. Die Kommunen können sich ja gerne im Wettbewerb behaupten. Sie sollten aber nicht privilegiert werden. Die finanziellen Interessen der Kommunen dürfen nicht mehr wiegen, als die Belange der Bürger. Die Argumente gegen private Unternehmen sind oftmals so abenteuerlich, dass sie offensichtlich vorgeschoben sind. Die Unternehmen haben im gegenwärtigen System ein großes Eigeninteresse am reibungslosen Ablauf der Erfassung. Nicht-Abholungen sind nicht in größerem Umfang feststellbar. Es handelt sich allenfalls um Einzelfälle, wie sie im Übrigen auch bei kommunalen Entsorgern gelegentlich vorkommen, zum Beispiel infolge von Schnee und Glatteis.

LZ: Industrie, Handel, Systemdienstleister und Entsorger treten vehement für das privatwirtschaftliche duale System ein. Hat ein Paradigmenwechsel da überhaupt politische Chancen?

Mundt: Das ist im Moment schwer zu beurteilen. Ich nehme allerdings mit großer Sorge politische Stimmen auf Länderebene zur Kenntnis, die die Abschaffung der dualen Systeme fordern. Rekommunalisierung ist derzeit in verschiedenen Bereichen en vogue, nehmen Sie nur die Themen Stromnetzkonzessionen oder Wasserversorgung. Der verkürzte Blick auf die klammen Kassen der Kommunen birgt politisch eine gewisse Gefahr. Die letzten Endes viel teurere Zeche, die in der Folge für ineffiziente Strukturen gezahlt werden muss, wird da leider zu oft ausgeblendet.

LZ: Zehn Jahre nach der Marktöffnung hält DSD noch Marktanteile zwischen 47 und 56 Prozent. Wirkt das einstige Monopol auf Dauer als relativ starke Unwucht im Markt nach?

Mundt: Eine Marktöffnung ist nicht als Ereignis zu verstehen, sondern als ein Prozess, der andauert. Das ist in der Entsorgungswirtschaft nicht anders als etwa in der Telekommunikation oder der Energiewirtschaft. Aber wir sind ja schon beachtlich weit gekommen, wie es die enorme Kosteneinsparung von über einer Mrd. Euro in neun Jahren zeigt. Der Marktanteil von DSD ist seit 2003 kontinuierlich gesunken. Zutritte neuer Systeme – auch noch in jüngerer Zeit – zeigen, dass der Markt nicht abgeschottet ist, sondern sich weiterhin dynamisch entwickeln kann. Die alte Koalitionsregierung hat avisiert, die Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz abzulösen.

LZ: Gibt es aus Ihrer Sicht diesbezüglich „Do’s“ und „Don’ts“ für eine neue Koalition?

Mundt: Ein Rückfall in Monopolzeiten darf nicht stattfinden. Auch nicht im Gewand eines kommunalen Monopols. Im Interesse der Bürger sollte der Gesetzgeber sämtlichen Forderungen nach einer Übertragung der Vergabe-Verantwortlichkeit auf eine sogenannte zentrale Stelle oder auf die Kommunen eine klare Absage erteilen. Eine erneute Monopolisierung der Vergabe würde nichts anderes bedeuten, als eine Rückkehr zu alten DSD-Zeiten unter einem neuen Etikett. Die wettbewerblichen Rahmenbedingungen sollten erhalten bleiben. Es gibt durchaus Argumente für partielle Marktregulierungen. Politisch gesetzte Umweltziele zählen dazu.

LZ: Bekommen Rekommunalisierungs-Befürworter Rückenwind, wenn die Gelbe Tonne zur Wertstofftonne erweitert wird?

Mundt: Ich hoffe nicht. Schließlich können politisch gesetzte Umweltziele ja unabhängig von den jeweiligen Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodellen erreicht werden. Natürlich auch in privatwirtschaftlich organisierten Modellen. Aber richtig ist, dass hier einige eine Chance wittern, trotz der offenkundigen Vorteile der Liberalisierung, das Gesamtsystem wieder in die kommunale Hoheit zu überführen. Es wird alles davon abhängen, wie die Erfassungsorganisation der Wertstofftonne ausgestaltet wird: Wie werden künftig die Entsorgungsaufträge vergeben? Wer stellt die Entsorgungsinfrastruktur? Wer trägt die Kosten? Wir sprechen uns klar für wettbewerbliche Rahmenbedingungen aus.

Quelle: Lebensmittel Zeitung vom 25. 10 2013