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"Öffentliche Aufrufe können kritisch sein"

Datum 17.01.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Gespräch mit Horizont über wettbewerbsgefährdende Absprachen bei Paid Content.

Kartellamtspräsident Andreas Mundt über wettbewerbsgefährdende Absprachen bei Paid Content

Horizont: Sie haben gerade Bußgelder gegen die beiden großen TV-Gruppen verhängt, wegen Absprachen bei der Verschlüsselung von Digital-TV. Außerdem mussten sich beide zu unverschlüsselter SD-Verbreitung auch für die kommenden zehn Jahre verpflichten. Warum so streng zu den Sendern?

Mundt: Es steht Unternehmen frei, ein neues Geschäftsmodell einzuführen. Sie dürfen sich dabei aber nicht mit ihren Wettbewerbern absprechen. Das ist nichts anderes als eine rechtswidrige Preisabsprache und wird entsprechend sanktioniert. In der digitalen Medienwirtschaft geht es heute um die Positionierung für die künftige Nutzung des großen Wettbewerbspotenzials, das durch die Digitalisierung eröffnet wird. Wir müssen aufpassen, dass bestehende verkrustete Marktstrukturen aus der analogen Welt nicht über solche Absprachen kurzerhand in die digitale Welt übertragen werden. Pro Sieben Sat 1 und RTL sind große Player mit hoher Zuschauerreichweite und erheblicher Marktmacht. Ein gemeinsames Geschäftsmodell für die digitale Welt könnte diese Machtstrukturen zementieren.

Horizont: Blicken wir in die Verlagswelt: Öffentliche Aufrufe zur Gemeinsamkeit, wie sie derzeit auf vielen Podien zu hören sind, sind kartellrechtlich kein Problem – stille Absprachen sehr wohl. Stimmt diese These?

Mundt: Nein, das ist so nicht richtig, man muss differenzieren. Der öffentliche Aufruf kann natürlich eine Kontaktaufnahme sein, auf die die Marktteilnehmer ihrerseits reagieren können. Insbesondere wenn mit dem Aufruf schon detaillierte Informationen über das eigene Verhalten verbunden sind, ist man im kartellrechtlich relevanten Bereich. Es kommt auf den Einzelfall an.

Horizont: Immer wieder wird dem Kartellrecht vor allem bei Fusionen vorgeworfen, im Zweifel lieber einen Verlag in die Pleite verschwinden zu lassen, als ihm eine Fusion zu erlauben. Übertragen auf das Thema Paid Content heißt das: Wenn gewisse Absprachen nicht erlaubt sind, könnte Paid Content vielleicht nicht funktionieren – und das werden einige Verlags-Sites wirtschaftlich nicht überleben. Ihr Kommentar dazu?

Mundt: Dass eine Fusion, die das Überleben eines Verlages gesichert hätte, von uns um der reinen Lehre willen untersagt worden wäre, gehört wohl eher in das Reich der Legendenbildung. Und so wie ich die medienrechtlichen Diskussionen der letzten Monate verfolgt habe, dürften die Hindernisse für die Einführung von Paid Content wohl auch eher außerhalb des deutschen oder europäischen Wettbewerbsrechts liegen. Außerdem: Ob alternative Online-Geschäftsmodelle funktionieren können oder nicht, darüber haben die Verlage nach meinem Eindruck sehr unterschiedliche Ansichten.

Das Gespräch führte Roland Pimpl.

Quelle: Horizont am 17.01.2013.