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"Wir beaufsichtigen sehr effektiv"

Datum 11.06.2013

Interview des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit dem Handelsblatt über Monopole im Wassermarkt und die Privatisierung der Versorgung.

Frage: Herr Mundt, wie ist es um den Wettbewerb auf dem deutschen Wassermarkt bestellt?

Andreas Mundt: Einen wirklichen Wettbewerb haben wir nicht. Anders als bei Strom, Gas oder Telekommunikation kann man Wasser nicht beliebig in die Leitung einspeisen. Jedes Wassernetz ist ein Monopol, die Kunden können ihren Versorger nicht wechseln. Wir nennen das "gefangene Kunden". Wir brauchen daher eine stringente Missbrauchsaufsicht.

Frage: Wie soll die Aufsicht funktionieren? Private Anbieter verlangen Preise, kommunale erheben hingegen Gebühren. Die Kartellämter sind aber nur für die Preisaufsicht zuständig.

Andreas Mundt: Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden haben eine Reihe von Verfahren geführt, in deren Folge die Preise erheblich gesenkt wurden. Das hat Auswirkungen auf die ganze Branche. Das Bewusstsein für effiziente Wasserversorgung ist heute eine ganz andere.

Frage: Letzte Woche wurde das Wettbewerbsgesetz verschärft. Das Kartellamt darf nur noch bei Preisen aktiv werden, von den Gebühren muss es die Finger lassen. Schränkt das Ihre Möglichkeiten ein?

Andreas Mundt: Bislang haben wir eine sehr effektive Aufsicht über Wasserversorger ausgeübt, die privatrechtlich organisiert sind und Preise von ihren Kunden nehmen. In dieser Hinsicht ist das Gesetz klar gefasst. Für die Verbraucher macht es aber keinen Unterschied, ob sie zu hohe Preise oder zu hohe Gebühren für ihr Wasser zahlen. Deshalb haben wir immer eine gesetzliche Klarstellung gefordert, auch gegen Gebühren vorgehen zu können. Jetzt ist uns ein Strich durch die Rechnung gemacht worden.

Frage: Das heißt, die kommunalen Anbieter können jetzt von Preisen auf Gebühren umstellen, um sich einer effektiven Preisaufsicht zu entziehen?

Andreas Mundt: Auf Druck einiger Bundesländer wird das neue Gesetz eine Vorschrift enthalten, die die kartellrechtliche Aufsicht über Gebühren kategorisch ausschließt. Viele Fälle zeigen, dass die jetzt zu befürchtende "Flucht in die Gebühren" ein reelles Problem ist. Eine entsprechende Umwandlung ist für die Versorger ohne großen Aufwand zu machen.

Frage: In der Öffentlichkeit gewinnt das Thema Wasser an Aufmerksamkeit. Die Bürger protestieren gegen hohe Preise und gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.

Andreas Mundt: Wasserversorgung ist ein wirtschaftlich wie politisch bedeutendes Thema. Auch die Aufsichtstätigkeit der Kartellbehörden erfährt große Aufmerksamkeit. Wir beobachten auch bei den Versorgern eine durchaus erhöhte Bereitschaft, sich mit ihren Kosten und Preisen zu befassen.

Frage: Gibt es Unternehmen, die freiwillig ihre Preise senken?

Andreas Mundt: Es gibt jedenfalls Unternehmen, die bei einem Verfahren der Kartellbehörden Zusagen über Preissenkungen anbieten, ohne dass es zu einer streitigen Verfügung kommt - wie zum Beispiel die Stadtwerke Mainz. Und es gibt auch viele Versorger, die von sich aus nach Wegen suchen, sich effizienter aufzustellen.

Frage: Würde eine flächendeckende Regulierung, wie es sie bei Energie gibt, nicht mehr Wirkung entfalten?

Andreas Mundt: Wir haben in Deutschland 6 000 Wasserversorger. Außerdem müssten - anders als zum Beispiel in der Telekommunikation - nicht nur das Netz, sondern auch die Wassergewinnung und der Vertrieb reguliert werden. Da stehen Aufwand und Nutzen einer flächendeckenden Regulierung in keinem Verhältnis. Wir verfolgen die Strategie, mit unseren Verfahren gewisse Maßstäbe zu setzen und die Unternehmen dazu zu bringen, ihre Geschäftsmodelle anzupassen, weil sie wissen: Sonst werden von uns Verfahren gegen die Unternehmen geführt. So funktioniert Missbrauchsaufsicht: Wir greifen die Ausreißer auf und gehen davon aus, dass die Verfahren Wirkung auf den Gesamtmarkt haben.

Frage: Wie stellen Sie sicher, dass Preissenkungen nicht zulasten der Wasserqualität gehen?

Andreas Mundt: Die Unternehmen können alles vortragen, was notwendig ist, um die Wasserqualität der Wasserversorgung zu sichern. Das akzeptieren wir selbstverständlich als Rechtfertigungsgrund für höhere Erlöse. Wir treffen keine Verfügungen, die zulasten der Qualität und der Nachhaltigkeit der Versorgung gehen. Teilweise haben wir aber den Verdacht, dass zu wenig in die nachhaltige Versorgung investiert wird.

Frage: Die Wasserqualität sinkt, weil die Firmen nicht investieren?

Andreas Mundt: Die Qualität des Wassers wird von den Umweltbehörden überwacht - und zwar unabhängig vom Preis oder den Investitionen ins Netz. Wird aber nicht rechtzeitig investiert, entsteht ein Sanierungsstau, der dazu führt, dass die Investitionen in späteren Jahren umso höher ausfallen müssen. Ist die Kommune dann finanziell nicht gerüstet, werden die zukünftigen Generationen über Gebühr belastet, und die Kommune sieht sich möglicherweise gezwungen, die Wasserversorgung zu privatisieren.

Frage: Glauben Sie, dass die Preise spürbar sinken würden, wenn die Wasserversorgung privatisiert würde?

Andreas Mundt: Nein, jedenfalls nicht flächendeckend. Es gibt ja auch kommunale Unternehmen, die sehr effizient arbeiten. An dem natürlichen Monopol eines Wassernetzes würde sich durch eine Privatisierung nichts ändern. Es ist egal, ob das ein effizienter Privater macht oder ein effizientes Stadtwerk.

Frage: Die EU will europaweite Ausschreibungen für die Wasserversorgung. Fallen damit die Preise?

Andreas Mundt: Die EU geht ja nicht so weit, dass sie eine weitgehende Ausschreibungspflicht konstatiert. Der Kommission geht es vor allem darum, dass im Falle einer Ausschreibung bestimmte Regeln eingehalten werden und nicht gekungelt wird.

Frage: Kritiker führen London mit seiner schlechten Wasserqualität als Argument gegen eine Privatisierung des Wassermarkts an. Müssen wir einen solchen Qualitätsverlust fürchten?

Andreas Mundt: Es kommt immer auf die Form der Privatisierung an. Eine Privatisierung, die Anreize zu geringen Investitionen setzt, ist schlecht strukturiert. Bei einer Privatisierung kann man viel falsch machen, wie das Beispiel Berlin zeigt. Die hohe Renditezusage an die Käufer bei der Teilprivatisierung kann man als Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Verbraucher, ansehen, die hierfür aufkommen müssen.

Frage: Sie haben also keine Angst, dass ein Privater die Netze abwirtschaftet und dann zurückgibt?

Andreas Mundt: Im Prinzip mache ich mir in Deutschland da keine Sorgen. Durch eine entsprechende Vertragsgestaltung lässt sich das verhindern. Investitionen können vertraglich vereinbart werden. Und wir haben ja auch einzelne negative Beispiele für Stadtwerke, die trotz überhöhter Preise offensichtlich nicht ausreichend ins Netz investiert haben.

Frage: Denken Sie, dass eine Konsolidierung Vorteile brächte?

Andreas Mundt: Eine Konsolidierung unter kleinen und kleinsten Wasserversorgern wäre nicht falsch. Die Zahl von 6 000 Wasserversorgern ist sehr hoch, zumal rund 2 000 Anbieter etwa 90 Prozent der Haushalte versorgen. Etwas weniger Kirchturmdenken würde nicht schaden.

Herr Mundt, wird danken Ihnen für das Interview.

Das Gespräch führten Martin Murphy und Miriam Schröder in Bonn.

Quelle: Handelsblatt am 11.06.2013.
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