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"Ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens"

Datum 20.03.2012

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, mit dem Bonner General-Anzeiger über die Marktmacht der Mineralölkonzerne.

Der Präsident des Bonner Bundeskartellamts spricht über die Marktmacht der Mineralölkonzerne und die Frage, warum der Wettbewerb nicht funktioniert.

Frage: Ärgern Sie sich im Moment auch an der Tankstelle?

Mundt: Ich ärgere mich als Privatmann über die hohen Kosten. Aber ich sehe die Spritpreise auch immer aus einem professionellen Blickwinkel und beobachte deren Entwicklung.

Frage: Was läuft schief auf dem Benzinmarkt in Deutschland?

Mundt: Es gibt hier eine unglückliche Anbieterstruktur. Fünf große Mineralölkonzerne beherrschen zwei Drittel des Marktes. Diese sind auch noch untereinander verflochten. Sie betreiben zum Beispiel gemeinsam Raffinerien und Pipelines und beliefern sich auch gegenseitig. So versorgt die hiesige Shell-Raffinerie in Wesseling auch Tankstellen anderer Konzerne im Köln-Bonner Raum.

Frage: Was bedeutet das für die Spritpreise?

Mundt: Diese fünf Anbieter haben ein System entwickelt, wie sie ihre Preise ganz legal angleichen können. Einer prescht mit einer Preiserhöhung vor und kann sich darauf verlassen, dass die anderen nachziehen.

Frage: Wie funktioniert das ohne verbotene Absprachen?

Mundt: Das läuft wie in einer langjährigen Ehe, da können Sie sich auch ohne große Worte darauf verlassen, wer am nächsten Morgen das Frühstück zubereitet. Fast immer erhöhen Aral und Shell als erste die Preise. Nach exakt drei oder fünf Stunden folgen die anderen Anbieter. Wer die Preise erhöht, geht also kaum ein Risiko ein, dass die Kunden zum Wettbewerber wechseln. Jeder Tankstellenpächter beobachtet etwa drei Konkurrenten in seiner Umgebung und meldet deren Preise regelmäßig an die Konzernzentrale. Es ist ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens.

Frage: Welche Rolle spielen die Ölpreise auf dem Weltmarkt für unsere Tankstellen?

Mundt: Aus wettbewerblicher Sicht ist es bemerkenswert, dass steigende Großhandelspreise direkt und vollständig an den Autofahrer weitergegeben werden. Das funktioniert bei Unternehmen in anderen Branchen kaum. Wenn etwa das Mehl teurer wird, steigen noch lange nicht die Brötchenpreise - vor allem nicht am selben Tag.

Frage: Bei sinkenden Rohölpreisen scheinen die Konzerne weniger schnell zu reagieren...

Mundt: Man könnte diesen Eindruck gewinnen. Wir haben das bislang aber für den Mineralölmarkt noch nicht systematisch untersucht. Dieses Verhalten bezeichnet man auch als Raketen-und-Federn-Syndrom. Steigende Preise werden direkt weitergegeben, sinkende Preise nur schleppend. Auch das ist eine Folge von Marktmacht.

Frage: Welche Rolle spielen die freien Tankstellen?

Mundt: Sie machen etwa ein Drittel des Marktes aus und stellen derzeit den praktisch einzigen Konkurrenten für die großen Anbieter dar. Aber auch die sogenannten freien Tankstellen sind nicht wirklich frei. Sie werden von den marktbeherrschenden Konzernen beliefert. Es gibt Beschwerden, dass die Konzerne von den freien Tankstellen sogar höhere Preise verlangen, als sie an ihren eigenen Zapfsäulen fordern. In solchen Fällen kann das Kartellamt eingreifen.

Frage: Gibt es weitere Fälle, in denen das Kartellamt den Wettbewerb in der Mineralölbranche fördert?

Mundt: Wir sind inzwischen extrem restriktiv bei der Genehmigung von Fusionen. Die großen Konzerne dürfen kaum noch Tankstellen anderer Anbieter übernehmen. Damit wollen wir dafür sorgen, das wenigstens der geringe Wettbewerb von außen erhalten bleibt.

Frage: Sie haben das westaustralische Modell in die Diskussion eingebracht, wo Tankstellen ihre Preise am Vortag für 24 Stunden festlegen und zentral veröffentlichen lassen müssen. Wäre das eine Lösung für Deutschland?

Mundt: Man kann das Modell nicht 1:1 übertragen. Dazu sind die Verhältnisse zu unterschiedlich, etwa die Entfernungen zwischen einzelnen Tankstellen. Wir sollten jedoch sehr genau hinschauen, wie andere Länder mit ihren Problemen mit der Mineralölbranche umgehen. Dabei geht es nicht um direkte Einwirkungen auf die Spritpreise. Uns interessiert vielmehr, wie der Prozess der Preissetzung beeinflusst werden kann und ob es Modelle gibt, die den Wettbewerb anheizen können.

Frage: Braucht das Kartellamt mehr Macht?

Mundt: Diskutiert wird in diesem Zusammenhang die Entflechtung der Mineralölkonzerne, aber nach geltendem Kartellrecht ist dies so nicht vorgesehen. Ich bin da auch zurückhaltend, denn die Entflechtung ist ein sehr scharfes Schwert. Aus guten Gründen ist die Eingriffsmöglichkeit in Unternehmensstrukturen in unserem Rechtssystem eingeschränkt.

Frage: Was können Autofahrer tun?

Mundt: Tanken Sie dort, wo es billig ist. Viele Verbraucher wissen nicht, dass die freien Tankstellen das gleiche Benzin wie die großen Marken verkaufen. Der Kunde kann mit seinem Verhalten nicht nur sparen, sondern auch ein Signal für den Wettbewerb setzen. 1,5 Cent mehr an den Zapfsäulen kosten die deutsche Volkswirtschaft eine Milliarde Euro.

Das Interview führte Delphine Sachsenröder.

Quelle: General-Anzeiger am 20.03.2012