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"Es gibt keinen Persilschein"

Datum 03.06.2011

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über überhöhte Benzinpreise und die Macht der großen Strom- und Internetkonzerne.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, spricht im Interview mit der Frankfurter Rundschau über überhöhte Benzinpreise und die Macht der großen Strom- und Internetkonzerne.

Frage: Herr Mundt, ihre Untersuchung des Tankstellenmarkts aufgrund des Verdachts überhöhter Preise ist zu keinem klaren Ergebnis gekommen. Werden die Preise nun manipuliert oder nicht?

Mundt: Ich würde das Ergebnis sogar als glasklar bezeichnen: Wir haben nachgewiesen, dass wir es auf den deutschen Tankstellenmärkten mit einem Oligopol, also der Marktbeherrschung durch einige wenige große Mineralölkonzerne zu tun haben. Diese Marktstrukturen versetzten die Unternehmen in die Lage, die Preise in erstaunlich exakten Mustern nahezu gleichförmig zu verändern, ohne sich dafür absprechen zu müssen. Der Oligopol-Befund ist ganz grundlegend für unsere Arbeit und hat weitreichende Konsequenzen für die großen Mineralölkonzerne.

Frage: Was muss nun als nächstes geschehen, um überhöhte Preise zu verhindern? Können Sie sich Eingriffe vorstellen, die über ein Verbot des Kaufs weiterer Tankstellen durch die größten Anbieter hinausgehen?

Mundt: Das Bundeskartellamt ist keine Preisfestsetzungsbehörde. Unsere Aufgabe ist es, für Wettbewerb zu sorgen. Wir müssen also an den Voraussetzungen, an den Strukturen ansetzen. Wir werden in der Tat unsere harte Linie in der Fusionskontrolle fortsetzen und nur in Ausnahmefällen den Erwerb weiterer Tankstellen durch ein Mitglied des Oligopols zulassen. Außerdem werden wir eine Reihe von Verfahren einleiten, um das Wettbewerbspotenzial des Mineralölmittelstandes zu schützen. Hinsichtlich des Preissetzungsmechanismus sollte der Gesetzgeber prüfen, ob Verbesserungen im Sinne der Verbraucher durch regulative Eingriffe erzielt werden können.

Frage: Das Thema Energie beschäftigt Sie viel. Eine ähnliche Untersuchung über den Strommarkt ist von ihnen kürzlich veröffentlicht worden – und bleibt ohne Konsequenzen. Nun ist der Vorwurf laut geworden, sie hätten den Energieriesen einen Freifahrtschein ausgestellt.

Mundt: Nein, es gibt keinen Persilschein. Vieles ist ja nicht zum Vorteil der Konzerne ausgefallen. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass wir die großen vier Erzeuger noch immer erhebliche Marktmacht haben und jeder für sich genommen in einer nennenswerten Anzahl von Stunden für die Deckung der Nachfrage unverzichtbar ist. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW hatten zuletzt bei der Erzeugung von Strom aus konventionellen Kraftwerken einen Marktanteil von rund 80 Prozent.

Frage: Wird das genutzt, um die Preise künstlich zu heben?

Mundt: Wir haben Kapazitätszurückhaltung – also Kraftwerke, die zum Teil nicht laufen, obwohl sie es könnten und es sich finanziell lohnen würde – nur in sehr geringem Ausmaß feststellen können. Gleichzeitig ist aufgefallen, dass mit durchschnittlich 25 Prozent ein sehr hoher Anteil der Erzeugungskapazitäten wegen technischer Restriktionen nicht verfügbar war. Fakt ist: Die Möglichkeit und der Anreiz für die großen Energiekonzerne, die Preise zu ihrem Vorteil zu beeinflussen, ist weiterhin gegeben. Deshalb unterstützen wir ja auch mit Nachdruck die von der Bundesregierung geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle zur fortlaufenden Überwachung der Strommärkte.

Frage: Die Politik hat vor zehn Jahren diese Energieriesen ermöglicht, ja sogar deren Entstehung gefördert. Ein gravierender Fehler?

Mundt: Damals herrschte in der Politik die Ansicht vor, dass wir es ganz schnell mit sehr intensivem Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu tun haben werden. Das war eine zu optimistische Einschätzung. Der Markt ist nicht richtig in Gang gekommen, weil die Regulierung noch nicht so weit war. Es war zu schwierig für Konkurrenten, auf dem Markt aktiv zu werden.

Frage: Das spüren wir noch heute.

Mundt: Ja und nein. Im Vertrieb von Strom und Gas, im Geschäft mit den Endkunden also, funktioniert der Wettbewerb gut. Es gibt viele Anbieter, die sich Preiskämpfe liefern. Auf der anderen Seite ist die Lage bei der Stromerzeugung eben nicht so befriedigend. Und das wird mit dem Ausbau der Öko Strom-Erzeugung zunächst auch nicht unbedingt besser.

Frage: Warum nicht? Da kommen doch viele neue Anbieter zum Zug.

Mundt: Ja, aber nicht auf einem freien Markt, sondern unter staatlich festgelegten Förderbedingungen. Hier müssen Lösungen gefunden werden, sonst besteht die Gefahr weiterer staatlicher Eingriffe: Zum Beispiel werden Prämien für konventionelle Kraftwerke erwogen, die die schwankende Stromerzeugung der Erneuerbaren ausgleichen. Es ist abzusehen, dass die Strompreise jedenfalls für die Industrie stark steigen. Zwangsläufig wird man über Ausgleichsmaßnahmen für die energieintensive Industrie diskutieren, damit sie nicht abwandert. Mit Marktwirtschaft hat all das wenig zu tun.

Frage: Die Energiewende ist Wille der Politik, also wird sie mit staatlichen Eingriffen umgesetzt.

Mundt: Aber doch nur soweit marktwirtschaftliche Mechanismen nicht greifen. Wir haben viel in die Liberalisierung der Energiemärkte investiert. Wir dürfen das Rad jetzt nicht zu weit zurückdrehen. Um es konkret zu machen: Der Stromgroßhandelsmarkt könnte wettbewerblich funktionieren. Es ist bedenklich, dass der Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt durch immer mehr Planwirtschaft und Regulierung, insbesondere bei der Einspeisung erneuerbarer Energien zurückgedrängt wird. Die Einspeisung von Ökostrom, also das EEG-Gesetz, sollte sich stärker am Markt orientieren. Auch Öko Strom sollte besonders dann produziert werden, wenn er gebraucht wird.

Frage: Immerhin kommt der Wettbewerb auch durch den Atomausstieg in Schwung, oder? Die großen vier Versorger verlieren damit ein Viertel ihrer Stromerzeugung. Stadtwerke haben angekündigt, die Lücke zu füllen.

Mundt: Das werden die nur mittelfristig können. Kurzfristig wird es so sein, dass die Marktmacht der großen Vier sogar noch steigt. Denn das Stromangebot ist nun derart knapp, dass ihren Kraftwerken eine umso wichtigere Funktion und damit größere Marktmacht zukommt. Langfristig ist es aber anders. Der Wettbewerb wird gefördert, weil Platz entsteht für neue Kraftwerke von anderen Anbietern.

Frage: In vielen etablierten Branchen funktioniert die Kartellaufsicht ordentlich. Im Internet hingegen scheinen Sie kaum etwas ausrichten zu können: Es bilden sich Quasi-Monopole wie die Suchmaschine Google, das Auktionshaus Ebay und das Sozialnetzwerk Facebook, ohne dass Sie einschreiten.

Mundt: Ich teile ihre Einschätzung nicht. Die Unternehmen, die Sie nennen, sind innerhalb kürzester Zeit durch eigenes Wachstum, nicht durch den Kauf von Konkurrenten, groß geworden. Dagegen haben wir per se erstmal nichts einzuwenden. Unternehmen, die gut sind, die dürfen auch wachsen.

Frage: Aber es gibt ja nicht nur eine Fusionskontrolle, sondern auch eine Missbrauchsaufsicht über dominante Konzerne.

Mundt: Zweiter Punkt: Das sind extrem dynamische Märkte. Vor ein paar Jahren hätten Sie mich gefragt: Wann machen sie endlich mal was gegen MySpace? Nun hat MySpace seine Marktposition sehr schnell an Facebook verloren. Bevor wir da aktiv werden, überlegen wir uns, ob das schon nötig ist. Wenn es ein konkretes Problem durch einen Missbrauch gibt, dann gehen wir dem auch nach. Bei Google, gegen das es Vorwürfe gibt, seine Suchmaschinenergebnisse zum Nachteil von Wettbewerbern auszulegen, geschieht das derzeit durch die Europäische Kommission in Abstimmung mit uns sowie anderen Wettbewerbsbehörden.

Frage: Haben Sie in Ihrem Haus überhaupt nennenswerte Internet-Kompetenz?

Mundt: Natürlich. Google ist hier ja nur ein Beispiel. Zuletzt haben wir die Video-Plattform-Pläne von ProSiebenSat.1 und RTL eingehend geprüft. Wir sind sehr wohl in der Lage, diesen Bereich zu beaufsichtigen. Und da in Zukunft die Bedeutung der digitalen Märkte weiter zunimmt, werden wir in diesem Bereich, wenn es notwendig ist, weiter aufstocken.

Frage: Die Gewinnquoten der Unternehmen in Deutschland steigen, die Lohnquote ist mager – ein immer größerer Teil des Kuchens landet bei den Firmen. Das liegt nach Ansicht vieler Volkswirte auch daran, dass starke Oligopole hohe Preise durchsetzen können.

Mundt: Oligopole sehe ich nicht im Aufwind. Ein echtes Oligopol ist selten und rechtlich schwer nachzuweisen. Aber ich stimme ihnen zu, dass wir insgesamt eine zunehmende Konzentration sehen. Das Internet, niedrige Transportkosten und die Globalisierung haben dazu beigetragen, dass große Unternehmen ihre Kostenvorteile noch besser ausspielen können. Immer mehr Probleme lassen sich nur international lösen. Uns drohte zum Beispiel ein globales Duopol bei Eisenerz durch die Fusion zweier australisch-britischer Unternehmen. Wir haben da ein bisschen unbeugsames gallisches Dorf gespielt und wesentlich dazu beigetragen, das zu verhindern. Vermutlich hätten wir die Fusion untersagt. Wir leben leider in einer wettbewerblich imperfekten Welt. Aber wo es wirklich nötig ist und unser Kartellrecht es hergibt, schreiten wir ein.

Das Interview führte Jakob Schlandt.

Quelle: Frankfurter Rundschau am 03.06.2011