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"Am Ende zahlt der Bürger die Rechnung"

Datum 24.08.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Rekommunalisierung.

FAZ: Herr Mundt, viele Bürger trauen ihren Städten und Gemeinden inzwischen mehr zu als privaten Energieversorgern oder Müllunternehmen. Umfragen zeigen regelmäßig eine hohe Zustimmung für eine Rückübertragung solcher Aufgaben auf die Kommunen. Hat der Wettbewerb versagt?

Mundt: Keineswegs. Beide, private und öffentliche Unternehmen, leisten ja ihre Beiträge auch im Wettbewerb zueinander. Im Entsorgungsbereich hat der Wettbewerb durch private Unternehmen sehr segensreich gewirkt. Das Rad hier zurück zu drehen, hätte sehr nachteilige Folgen für den Verbraucher. Und wenn etwa kommunale Unternehmen in die Energieerzeugung einsteigen, kann das den Wettbewerb beflügeln. Auch auf der Marktstufe des Vertriebs ist es eine gute Sache, wenn kommunale Versorger den Verbrauchern zusätzliche Alternativen bieten. Da genügt ein Blick in bekannte Preisvergleichsportale für Gas und Strom. Dem Verbraucher stehen zahlreiche, auch von kommunalen Unternehmen angebotene Wechselalternativen zur Verfügung.

FAZ: Im Moment geht es eher um einen Rückkauf von Stromnetzen, so wie in Hamburg, wo die Bürger darüber am 22. September zu einer Volksabstimmung gerufen werden. Was raten Sie den Hamburgern?

Mundt: Nüchternheit. Sehr genau nachzudenken und die Vor- und Nachteile eines solchen Schritts abzuwägen. Es geht dabei um hochkomplexe, wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen. Dabei muss man sich frei machen von unrealistischen Erwartungen, die manche mit der Übernahme von Stromnetzen verbinden. Netze sind auch ein Risiko, weil stetig investiert und modernisiert werden muss. Allein dafür wird ein beachtlicher Teil der Einnahmen aus den Netzentgelten benötigt. Wer auf eine lukrative Einnahmequelle hofft, etwa für die Finanzierung von Schulen und Kindertagesstätten hofft, könnte sich daher täuschen.

FAZ: Woher kommt die neue Begeisterung für kommunale Unternehmen, wenn die Vorteile so zweifelhaft sind?

Mundt: Aus meiner Sicht ist das auch ein emotionales Thema. Das habe ich jedenfalls bei mancher Anhörung und manchem Gespräch so erlebt. Wir sehen an vielen Stellen in der Gesellschaft eine Rückbesinnung auf die regionale oder lokale Identität. Das spielt in der Debatte über die Erweiterung kommunaler Aufgaben mitunter eine ebenso große Rolle wie die Erwartung wirtschaftlicher Vorteile.

FAZ: Warum sind dann manche Kommunen so an den Stromnetzen interessiert?

Mundt: Manche wollen einen eigenen Beitrag zur ökologischen Energiewende leisten, andere sozialen Gesichtspunkten mehr Raum geben. Aber ausgerechnet Stromnetze bieten dafür sehr wenige Ansatzpunkte und Steuerungsmöglichkeiten. Sie sind durchreguliert, die Entgelte werden vorgegeben, und die Betreiber sind verpflichtet, freien und diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren. Aber damit kein Missverständnis aufkommt: Wir sind nicht per se dagegen, dass Kommunen ihre Netze übernehmen. Nur müssen sie sich dabei dem Wettbewerb stellen, damit sichergestellt ist, dass - im Interesse der Bürger - auch tatsächlich der effizienteste Bewerber zum Zuge kommt.

FAZ: In den kommenden Jahren laufen Tausende von Konzessionsverträgen für die Strom- und Gasversorgung aus. Wie wollen Sie bei dieser Flut sicherstellen, dass es bei der Neuvergabe der Verträge fair zugeht?

Mundt: Wir haben zusammen mit der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Leitfaden entwickelt, der den Kommunen klare Kriterien für die Neuvergabe aufgibt. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Das Verfahren muss wettbewerblich, also transparent und diskriminierungsfrei ablaufen, damit die Eigenbetriebe der Kommunen nicht gegenüber privaten Anbietern aus sachfremden Erwägungen bevorzugt werden. Wir schauen genau darauf, was geschieht. In einigen Fällen kommen wir um förmliche Verfahren nicht herum. Gern stehen wir den Kommunen auch beratend zur Seite. Ziel ist es stets zu verhindern, dass die eigenen Stadtwerke in unzulässiger Weise begünstigt werden. Es darf nicht sein, dass der Bürger dafür am Ende die Rechnung bezahlt.

FAZ: Genau das scheint jetzt beim Wasser zu passieren ...

Mundt: So ist es, leider. Nach der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben es die Kommunen relativ leicht, sich unserer Aufsicht über die Höhe der Wasserpreise zu entziehen. Wir können schon jetzt erste Ansätze für eine „Flucht in die Gebühren“ feststellen. Die Novelle macht unsere Bemühungen ausgerechnet in einer Phase zunichte, in der wir sehr erfolgreich sind. In Berlin zum Beispiel haben wir die Wasserpreise um 18 Prozent gesenkt. In Mainz waren es 15 Prozent. Die veränderte Rechtslage platzte mitten in die laufende Überprüfung der vergleichsweise hohen Wasserpreise in Wuppertal. All diese Verfahren haben dazu geführt, dass zahlreiche Wasserunternehmen überhaupt angefangen haben, sich ernsthaft mit ihren Kostenstrukturen auseinanderzusetzen und zu schauen, wie sie effizienter werden können. Auch dieser Druck vermindert sich jetzt zumindest teilweise.

FAZ: Wie geht es weiter?

Mundt: Für den Moment ist der Zug abgefahren. Doch wir werden weiter dafür werben, dass es möglichst bald zu einer Korrektur kommt. Wie optimistisch man dabei sein darf, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

FAZ: Auch die schwarz-gelbe Reform der Abfallgesetzgebung sorgt bei den privaten Unternehmen für große Empörung. Wie beurteilt das Kartellamt die Entwicklung auf diesem Markt?

Mundt: Wir sehen hier einen sehr ausgeprägten Trend zur Rekommunalisierung. Und die ist in diesem Fall mit einer Rückkehr zu alten Monopolstrukturen gleichzusetzen. Genau das ist offenbar das Ziel vieler Städte und Gemeinden. Allein die Rechtsunsicherheit, die durch das neue Gesetz entstanden ist, trägt schon viel dazu bei, den Wettbewerb zu behindern. Komplizierte und langwierige Genehmigungsverfahren legen der privaten Sammlung und Verwertung von Altmetall, Papier oder Alttextilien mitunter Steine in den Weg.

FAZ: Was bedeutet das für die Bürger?

Mundt: Wie bei anderen Formen der Behinderung des Wettbewerbs können steigende Preise und Gebühren die Folge sein. Nehmen Sie die Entsorgung und das Recycling der Verpackungsabfälle. Durch die Zerschlagung des Monopols des Grünen Punktes und die Belebung des Wettbewerbs ist es gelungen, die Kosten zu halbieren. Was noch wichtiger ist: Der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen hat einen enormen Innovationsschub ausgelöst und dazu beigetragen, dass sich Deutschland Recyclingweltmeister nennen darf. All dieses steht auf dem Spiel, wenn nun die Kommunen die Oberhoheit über die gelbe Tonne beanspruchen.

FAZ: Ihr Plädoyer für die dualen Systeme in Ehren, aber dort hakt es auch ganz schön. Sogar das Kartellamt hat Ermittlungen aufgenommen ...

Mundt: Natürlich ist auch dort nicht alles perfekt. Es gab und gibt immer wieder Beschwerden, und die prüfen wir. Aber es gibt keinen Grund, deshalb das gesamte System in Frage zu stellen, wie es die Kommunen bei jeder Gelegenheit tun. Wenn an einzelnen Punkten die Qualität der Entsorgung Grund zu Beanstandung gibt, muss man diese Probleme gezielt anpacken. Dazu gibt es auch bereits die notwendigen aufsichtsrechtlichen Instrumente. Hier sind die Länder gefragt. Man sollte aber nicht die Schuld für einzelne Defizite stets dem Wettbewerb in die Schuhe schieben. Die Kosten hierfür würde erneut der Verbraucher und Gebührenzahler tragen.

FAZ: Wenn wir über Kosten sprechen: Wie stellen sich im Vergleich die Gebühren der Kommunen für die Restmüllbeseitigung dar?

Mundt: Die extreme Spannweite zwischen den Gebühren ist schon auffallend. Wir sehen dort Unterschiede von bis zu 500 Prozent zwischen den günstigsten und den teuersten Kommunen. Dies lässt sich nicht allein mit strukturellen Unterschieden wie der Bevölkerungsdichte und Entfernungen erklären. Möglicherweise wird gerade hier wegen fehlenden Wettbewerbs einfach zu wenig auf die Kosten geachtet oder es kommt zur Quersubventionierung anderer Aufgaben.

Das Gespräch führte Helmut Bünder.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung am 24.08.2013.