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"Abschreckung hat viel mit Effizienz der Behörde zu tun"

Datum 03.09.2014

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, im Interview mit der Esslinger Zeitung.

Esslinger Zeitung: Das Bundeskartellamt ist für das Bundesfinanzministerium eine sprudelnde Geldquelle geworden, was Strafzahlungen wegen unerlaubter Preisabsprachen betrifft. Allein gegen das Zuckerkartell wurden 280 Millionen Euro Strafe verhängt, gegen das Wurstkartell 338 Millionen. Wie kommt ihre Behörde den Tätern auf die Schliche?

Mundt: Eine sehr große Rolle spielt bei uns die Kronzeugenregelung. 50 Prozent der Fälle, die wir aufdecken, gehen auf diese Regelung zurück. Eine Rolle spielen auch anonyme Hinweise, die dann mitunter in Verbindung mit anderen Elementen stehen – wie die Beobachtung des Marktes durch Marktteilnehmer.

Esslinger Zeitung: Reichen Geldbußen überhaupt aus, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen? In den USA werden ja Haftstrafen verhängt.

Mundt: Ich halte nichts von einer Kriminalisierung. Der Abschreckungseffekt wäre durch drohende Haftstrafen nicht stärker ausgeprägt. Die Verfahren würden wesentlich aufwendiger. Wir kennen das aus vielen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist demgegenüber etwas flexibler, wie zum Beispiel unser Kronzeugenprogramm zeigt. Abschreckung hat auch viel mit der Dauer der Verfahren und der Effizienz der verfolgenden Behörde zu tun. Deshalb glaube ich, dass unser gegenwärtiges System vorzugswürdig ist. Wir sehen heute verstärkte Bemühungen der Unternehmen, Absprachen durch Mitarbeiterprogramme zuvorzukommen. Das Thema ist nicht zuletzt durch unsere erfolgreiche Arbeit in den Chefetagen angekommen.

Esslinger Zeitung: Mancher Bürger wundert sich, dass es dem Kartellamt gerade am Benzinmarkt nie gelungen ist, Preisabsprachen nachzuweisen. Warum ist das so schwierig?

Mundt: Wir haben diesen Bereich intensiv durchleuchtet und keine Hinweise auf Preisabsprachen vorgefunden. Die Unternehmen haben vielmehr ein System der gegenseitigen Preisverfolgung entwickelt, das es ihnen ermöglicht hat, die Preise durch Beobachtung und Anpassung anzugleichen. Im Tankstellenmarkt geht es für uns nicht um das Problem von Absprachen, sondern eher um das Problem von Marktbeherrschung durch einige wenige Unternehmen.

Esslinger Zeitung: Von ihrer Behörde ist eine Benzinpreismeldestelle eingerichtet worden. Hat diese für mehr Transparenz für die Verbraucher gesorgt?

Mundt: Wir haben mit der Einrichtung der Markttransparenzstelle Waffengleichheit hergestellt. Heute hat auch der Verbraucher die Möglichkeit, die Preise zu vergleichen. Über seine App kennt er nicht nur den Preis der Tankstelle, vor der er gerade steht, sondern auch die Preise der umliegenden Tankstellen und kann gezielt die günstigste ansteuern. In der Summe kann der Verbraucher von diesem Instrument sehr profitieren und sollte diese Möglichkeit auch nutzen.

Esslinger Zeitung: Ihre Behörde hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht zurückgewiesen. Diese Beschwerde der VG Media sei nicht schlüssig, hieß es dazu aus ihrem Hause. Warum?

Mundt: Die Beschwerde der VG Media war aus unserer Sicht nicht schlüssig begründet. Es war nicht dargelegt, was Google tatsächlich tut, wenn Verlage von ihrem Leistungsschutzrecht Gebrauch machen. Es waren eher Vermutungen. Das hat aus unserer Sicht nicht ausgereicht, um ein Verfahren einzuleiten. Wir werden den Bereich aber nicht aus dem Auge verlieren.

Esslinger Zeitung: Die Buchbranche fühlt sich derzeit von Amazon erpresst. Das Versandunternehmen versucht in ihren Augen, durch Lieferverzögerungen bei Büchern höhere Rabatte beim Einkauf von e-Books. Hat diese Beschwerde Chancen auf Erfolg?

Mundt: Die EU-Kommission führt im Moment Vorermittlungen durch. Sie hat Fragebögen versandt an eine ganze Reihe von Unternehmen, die nun ausgewertet werden. Wir stehen hierbei in engem Kontakt mit der EU-Kommission.

Esslinger Zeitung: Das Medienhaus Lensing (Ruhr-Nachrichten) hat seine Anmeldung des Vorhabens, von der Funke Mediengruppe sieben Lokalausgaben der Westfälischen Rundschau und der WAZ zu erwerben, wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgenommen. Andererseits dürfen die Westfälischen Nachrichten nun die Münstersche Zeitung übernehmen. Was sind die Kriterien für Fusionsgenehmigungen im Zeitungsbereich?

Mundt: Zeitungsfusionen haben ein besonderes Gewicht, weil wir hier auch die Meinungsvielfalt schützen. In beiden Fällen ging es um die Zusammenlegung konkurrierender Zeitungen vor Ort. Allerdings kam hier das Thema Sanierungsfusion zum Tragen. Von einer solchen Fusion sprechen wir dann, wenn eines der beteiligten Unternehmen ohne Fusion in die Insolvenz gehen würde. Die Voraussetzungen dafür waren im Dortmunder Fall nicht nachgewiesen.

Esslinger Zeitung: Neben das deutsche Kartellrecht tritt zunehmend das europäische Kartellrecht. Was bedeutet das für ihre Arbeit?

Mundt: Es gibt ein Netzwerk der europäischen Behörden. Wir wenden alle weitgehend europäisches Recht an und haben parallele Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit klappt hervorragend. Gerade das Kartellrecht ist seit vielen Jahren ein Vorreiter und ein gelungenes Beispiel für europäische Integration. Bei der Fusionskontrolle gibt es klare Zuständigkeiten, die sich am Umsatz der Unternehmen orientieren. Auch hier arbeiten wir eng zusammen.

Esslinger Zeitung: Stichwort transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA: inwiefern ist das Bundeskartellamt an den Verhandlungen beteiligt oder zumindest informiert?

Mundt: Wir sind nicht direkt beteiligt. Es gibt bereits Regeln zur Zusammenarbeit der Kartellbehörden in Deutschland und den Wettbewerbsbehörden in den USA. Auch die Zusammenarbeit zwischen der EU-Kommission und den US-Behörden ist sehr eng und oft erprobt.

Das Gespräch führte Detlef Holland.