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"Die Rekommunalisierung muss dem Bürger zugutekommen"

Datum 01.09.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Gespräch mit Energie & Management über die Prüfung von Konzessionsvergaben und den Netzbetrieb.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erläutert, wie seine Behörde Konzessionsvergaben prüft, und warnt davor, den Netzbetrieb als kommunalpolitisches Betätigungsfeld zu sehen.

E&M: Herr Mundt, das Bundeskartellamt begleitet die Neuvergabe der Netzkonzessionen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen großen Städten. Was genau tun Sie?

Mundt: Zunächst ist zu sagen, dass wir die Verfahren auf Wunsch der Kommunen begleiten. Wir schauen in erster Linie, welche Bewertungskriterien von den Kommunen für die Neuvergabe von Konzessionen festgelegt werden. Das Energiewirtschaftsgesetz ist hier sehr klar: Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit, Verbraucherfreundlichkeit, Effizienz und Umweltverträglichkeit. Andere Kriterien sind nicht vorgesehen. Darüber hinaus achten wir darauf, wie die Bewertungsmatrix aussieht und ob der Verfahrensablauf diskriminierungsfrei und transparent ist.

E&M: Was ist Ihr Ziel?

Mundt: Die Vergabe ist zwar eine politische Entscheidung, aber sie ist an eindeutigem rechtliche Vorgaben geknüpft. Wir sehen uns quasi als Anwalt der Verbraucher, also der Bürger. Jedenfalls in den Fällen, in denen Rat und Verwaltung das Wohl ihrer Bürger, die am Ende die ganze Veranstaltung über Preise oder Gebühren bezahlen müssen, nicht ausreichend im Blick haben. Ein korrektes Ausschreibungsverfahren führt auch zum richtigen Ergebnis, nämlich, dass der leistungsfähigste Bewerber zum Zuge kommt. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass der Netzbetrieb kein geeignetes Instrument zur kommunalpolitischen Betätigung ist, sondern eine unternehmerische Aufgabe.

E&M: In Titisee-Neustadt haben Sie gerade die Konzessionsvergabe an ein kommunales Unternehmen gestoppt. Warum?

Mundt: Wir sind der Auffassung, dass die Kriterien des Energiewirtschaftsgesetzes bei der Konzessionsvergabe in Titisee-Neustadt nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Wir haben bereits 2010 im Verbund mit der Bundesnetzagentur einen Leitfaden für die Konzessionsvergabe veröffentlicht. Die ganz überwiegende Zahl der Kommunen hält sich auch daran. Titisee-Neustadt haben wir dann im Februar dieses Jahres mitgeteilt, in welchen Punkten wir die Auswahlkriterien als missbräuchlich ansehen. Das war keine Überraschung für die Kommune, auch wenn das jetzt von Einzelnen so dargestellt wird.

E&M: Was haben Sie gegen die Rekommunalisierung?

Mundt: Wir sehen derzeit nicht nur im Bereich Energie eine Kommunalisierungs-Renaissance. Das ist auch beim Wasser so. Die Kommunen würden am liebsten auch den Müll mit der Wertstofftonne von heute auf morgen rekommunalisieren. Das kann mal effizient sein, in vielen Fällen kann es aber auch sehr ineffizient sein. Entscheidend ist, dass sich die öffentlichen Unternehmen nicht dem Wettbewerb entziehen dürfen. Im Bereich der Netze sind wir außerdem der Überzeugung, dass eine zu weitgehende Zersplitterung schlicht ineffizient ist. Die Regulierung hat Lücken, wenn weniger als 100 000 Haushalte an einem Netz hängen. Am Ende muss die Rekommunalisierung nicht dem Rat oder der Stadt zugutekommen, sondern dem Bürger. Und da haben wir zum Teil unsere Zweifel.

E&M: Gerade große Energiekonzerne geben Strom- und Gasnetze oft nicht rechtzeitig an kommunale Unternehmen heraus, obwohl sie die Konzession in einem Vergabeverfahren verloren haben. Man könnte sagen, das Bundeskartellamt erschwert gerne mal Rekommunalisierungsprozesse und sieht dann auch noch tatenlos zu, wenn der Altkonzessionär das Netz nicht rausrückt.

Mundt: In dem Moment, in dem die Entscheidung gefallen ist, ist ein Altkonzessionär verpflichtet, das Notwendige zu tun, um diesen Übergang zu gewährleisten. Aber das Bundeskartellamt ist eine rechtsanwendende Behörde und als solche müssen wir wohl oder übel feststellen, dass wir für die Durchsetzung der Netzübereignung nicht zuständig sind. Die Übergabepflichten resultieren aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis und man kann dies auch vor den Zivilgerichten geltend machen. Auch die Bundesnetzagentur steht da im Einzelfall vor keiner leichten Aufgabe. Ich kann nachvollziehen, dass das Auseinanderfallen der Zuständigkeiten an diesem Punkt schwer verständlich ist und vielleicht auch Unmut auslöst. Aber so ist die Gesetzeslage.

E&M: Im Fernwärmemarkt haben Sie Preisunterschiede von bis zu 100 Prozent festgestellt und im März dieses Jahres Verfahren gegen eine Reihe von Unternehmen eingeleitet.

Mundt: Wir haben die Unternehmen um aktualisierte Daten gebeten und sind mittendrin in der Aufarbeitung. Es stellt sich jetzt heraus, was wir von Anfang an befürchtet haben: Die Fernwärme ist ein sehr dickes Brett. Das ist alles andere als ein einfacher Bereich, und wir sehen jetzt schon eine Fülle von Unklarheiten und Fragen, wo wir nachhaken müssen. Also, das wird noch ein bisschen dauern.

E&M: Der vorherige Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat in seiner Abschiedsrede vorgeschlagen, man könne auch die Fernwärme der Regulierung unterwerfen.

Mundt: Man kann am Ende alles regulieren. Aber das birgt auch immer einen enormen Aufwand. Missbrauchsverfahren sind da effizienter. Wir identifizieren Ausreißer. Wir machen ein paar Pilotverfahren und kommen darüber mit der Branche ins Gespräch. So erhalten die Unternehmen Klarheit darüber, wie sie sich verhalten müssen, um Kosten zu sparen und effizient zu wirtschaften. Unser Ansatz war es, den Paragraphen 29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch auf die Fernwärme auszudehnen. Diese Regelung hätte eine starke Beweislastverlagerung vom Amt auf die Unternehmen gebracht. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen konnten wir uns damit nicht durchsetzen.

E&M: Wie steht es um den Wettbewerb beim Wasser?

Mundt: Leider nicht gut. Auch die Diskussion um die Wasserversorgung ist von großer Irrationalität geprägt. Dass gute Wasserqualität auch effizient zu einem vernünftigen Preis möglich ist, ist in den meisten Köpfen nicht verankert. Ich glaube, dass wir und die Landeskartellbehörden mit unseren Verfahren viel Gutes angestoßen haben. Die Stadtwerke Mainz haben ihren Preis am Ende des Tages einvernehmlich um 15 Prozent gesenkt. In Berlin wurde der Preis von uns um 18 Prozent gesenkt. Die Unternehmen haben auf einmal Arbeitskreise gebildet und sich mit den Kosten beschäftigt, und das alles auf Basis dieser Musterverfahren, die wir geführt haben.

E&M: Damit könnte mit der jüngsten Gesetzesänderung Schluss sein.

Mundt: Jetzt kommt die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Einige Bundesländer haben eine Änderung durchgesetzt, die unseren Verfahren unterm Strich die Grundlage entzieht. Wir dürfen jetzt ausdrücklich keine Missbrauchsverfahren mehr gegen solche Unternehmen führen, die ihre Leistung öffentlich-rechtlich erbringen und keinen Preis, sondern eine Gebühr für das Wasser nehmen. Ich kann gar nicht sagen, wie bedauerlich ich das finde. Wenn wir jetzt bei einem Unternehmen missbräuchliche Preise sehen, dann kann das Unternehmen kurzer Hand seine Rechtsform ändern und am nächsten Tag ist dieser missbräuchliche Preis eine unanfechtbare Gebühr. Das kann nicht richtig sein. Was hier passiert ist, halte ich wirklich für verbraucherfeindlich.

E&M: 2007/2008 haben Sie eine Sektoruntersuchung gegen die deutschen Stromerzeuger durchgeführt, um zu klären, ob diese die Strompreise nach oben manipulieren. Daraus haben sich umfassende Berichtspflichten für die Unternehmen an die geplante Markttransparenzstelle ergeben. Mittlerweile befinden sich aber die Preise im freien Fall. Machen da die Berichtspflichten noch Sinn?

Mundt: Die ursprüngliche Idee der Markttransparenzstelle war es, sicherzustellen, dass Kraftwerkskapazitäten, wenn sie im Geld sind, nicht zurückgehalten werden. Angesichts der jetzigen Lage am Strommarkt mit erheblichen Überkapazitäten ist das derzeit sicher kein Primärverdacht. Die Frage ist aber, wie der Strommarkt der Zukunft aussieht. Gerade wenn Erzeugungskapazitäten wieder knapper werden, sind durchaus Missbrauchsszenarien denkbar. Deshalb finde ich, dass die Markttransparenzstelle mit Blick darauf, was da kommen kann, wertvolle Dienste leisten kann. Dem bürokratischen Aufwand ist die Spitze genommen worden. Die Markttransparenzstelle bei der Bundesnetzagentur wird gleichzeitig genutzt werden, um die Verpflichtungen der Unternehmen aus der Remit-Richtlinie zu erfüllen.

E&M: Brauchen wir einen Kapazitätsmarkt für konventionelle Kraftwerke?

Mundt: Was wir nicht wollen, ist ein Riesenmodell wie es zum Beispiel das EWI vorschlägt, das zur Durchregulierung der gesamten konventionellen Stromerzeugung führen würde. Solche Modelle bergen eine große Gefahr von Regulierungsversagen und sind nur schwer reversibel. Zudem beruhen sie auf unsicheren Prognosen für den Bedarf an Kraftwerken in den nächsten Jahrzehnten. Dabei ist es derzeit in der Energiewirtschaft noch nicht einmal möglich zu prognostizieren, was in den kommenden paar Jahren passieren wird. Deshalb schlagen wir vor, zuerst den derzeitigen Energy-only-Markt weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Marktintegration der Erneuerbaren. Wenn erforderlich, kann man die Versorgungssicherheit mit einer strategischen Reserve absichern. Diese ist mikroinvasiv und reversibel. Nur wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, sollte der Markt als Ultima Ratio durch einen Kapazitätsmarkt reguliert werden.

Die Fragen stellte Timm Krägenow.

Quelle: Energie & Management am 01.09.2013