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"Wir sind nicht auf Preissenkungen geeicht"

Datum 01.01.2013

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt im Interview mit dem Energie Informationsdienst zum Benzinmarkt und zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.

Wettbewerbskonforme Preise von der Grenze bis zur Zapfsäule wünscht sich Kartellamts-Präsident Andreas Mundt und prüft deshalb den deutschen Mineralölmarkt auf Herz und Nieren. Mit der strikten Fusionskontrolle hat sich der Markt inzwischen abgefunden, sagt Mundt. An der BAT-Versteigerung will er nicht grundsätzlich rütteln.

EID: Herr Mundt, im Mai 2011 hat das Bundeskartellamt die Sektoruntersuchung Kraftstoffe abgeschlossen, ohne irgendwelche Wettbewerbsverstöße festzustellen. Nun ist Ihre Behörde mit der Markttransparenzstelle und einer angekündigten neuen Sektoruntersuchung – für die Raffinerien und den Großhandel – schon wieder auf dem deutschen Mineralölmarkt unterwegs. Trauen Sie der Branche so wenig?

Mundt: Zunächst möchte ich festhalten, dass die Ausweitung des Wirkungsbereichs der Markttransparenzstelle auf die Tankstellen – ursprünglich sollte sie ja nur für den Stromund Gasbereich gelten – auf Initiative der Bundesregierung erfolgt ist. Und dass es unsere Behörde war, die maßgeblich dafür gesorgt hat, dass wir nun ein Gesetz haben, das, was den bürokratischen Aufwand und die Kosten betrifft, niemanden überfordert. Das wird im Übrigen auch von den Mineralölverbänden so bestätigt.
Aber natürlich bin ich nicht unzufrieden, wenn wir jetzt ein Instrument an die Hand bekommen, das uns hilft, unsere Datengrundlage zu verbreitern, um Wettbewerbsverstöße besser feststellen zu können.
Es ist richtig, rein kartellrechtlich hat die Sektoruntersuchung Kraftstoffe nur wenige Beanstandungen ergeben. Dennoch glauben wir, dass sich der Wettbewerb im deutschen Tankstellenmarkt noch verbessern lässt. Die Verbraucher bekommen mit der Markttransparenzstelle ein Werkzeug an die Hand, das sie in die Lage versetzt, künftig ganz gezielt die jeweils günstigste Station anzusteuern. Wenn davon hinreichend Gebrauch gemacht wird, kann dies den Druck auf die Anbieter erhöhen. Darüber hinaus erhalten wir auch nach wie vor Beschwerden aus dem Mittelstand, dass die Konzerne die eigenen Tankstellen mitunter günstiger beliefern als Freie. Gegen diese Preis-Kosten-Schere genannte Verdrängungsstrategie – aber auch andere Formen des Marktmissbrauchs – können wir mit einer validen, umfangreichen Datenbasis natürlich leichter vorgehen.

EID: Die Markttransparenzstelle also als logische Fortsetzung der Sektoruntersuchung Kraftstoffe?

Mundt: Die Sektoruntersuchung Kraftstoffe ist für uns der Anfang eines Prozesses. Sie hat uns geholfen, den Markt besser zu verstehen. Wir wissen jetzt, wie die Preissetzung an der Tankstelle funktioniert. Und wir haben mit ihr nachweisen können, dass der deutsche Tankstellenmarkt von einem Oligopol dominiert wird. Jetzt folgen mit der Markttransparenzstelle und der Untersuchung des Raffinerie- und Großhandelsgeschäfts die nächsten Schritte.

EID: Wann, glauben Sie, wird die Markttransparenzstelle ihre Arbeit aufnehmen?

Mundt: Die Rechtsverordnung, in der die konkreten Vorgaben zur Meldepflicht der Mineralölunternehmen bzw. Betreiber von öffentlichen Tankstellen geregelt sind, liegt nun vor, muss aber noch vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden. Wenn es gut läuft, könnte das noch vor Ostern geschehen. Für uns geht es jetzt darum, die technischen Anforderungen zu definieren und die ausgewählten Systeme zu implementieren. Seit November 2012 ist ein Aufbaustab in unserem Hause damit befasst. Das braucht allerdings seine Zeit, insbesondere da wir die Soft- und Hardware beschaffen müssen. Die Markttransparenzstelle wird aber im Laufe dieses Jahres starten.

EID: Warum werden die erhobenen Preisdaten von privaten Verbraucherinformationsdiensten und nicht vom Bundeskartellamt selbst veröffentlicht?

Mundt: Wir hätten uns eine direkte Veröffentlichung der Daten durchaus vorstellen können, es war aber der ausdrückliche Wille der Politik, das privaten Institutionen wie dem ADAC oder den Entwicklern von Smart phone-Apps zu überlassen. Die Qualität der Datenveröffentlichung ist aus meiner Sicht aber durch strikte Auflagen in der Verordnung gesichert. So verpflichten sich interessierte Infodienste, die Kraftstoffpreise nur zum Zwecke der Verbraucherinformation zu verwenden. Zudem muss die Verbraucherinformation bundesweit erfolgen, auf Dauer angelegt sein und darf nicht auf einen bestimmten Nutzerkreis beschränkt sein.

EID: Wie steht es nun um die angekündigte Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel? Wie weit ist das Bundeskartellamt hier inzwischen?

Mundt: Die Priorität liegt derzeit ganz klar auf der Implementierung der Markttransparenzstelle. Insofern hoffen wir, dass, wenn die erwähnten wesentlichen Aufbauarbeiten zur Markttransparenzstelle durch sind, sich unsere mit Mineralöl befassten Mitarbeiter dann der neuen Sektoruntersuchung Raffinerien und Großhandel zuwenden können. Unsere Kapazitäten sind nun einmal begrenzt.
Wir fangen dann aber nicht bei Null an. Wir haben bereits intensive Gespräche mit Vertretern der Branche und externen Experten geführt und wissen nun, welche Themen in diesem Zusammenhang wirklich relevant sind. Der entsprechende Fragebogen an die Unternehmen der Branche ist zum großen Teil formuliert.
Alle unsere Aktivitäten folgen dem Ziel, zu untersuchen, ob wir in Deutschland von der Grenze bis zur Zapfsäule wettbewerbskonforme Preise haben. Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, das Bundeskartellamt sei zu allererst auf Preissenkungen geeicht. Unser Ansatz ist Wettbewerb, und wenn wir den haben, haben wir auch die besten Preise.

EID: Nun führt die Branche immer wieder ins Feld, der beste Beleg für funktionierenden Wettbewerb seien niedrige Netto-Preise und schmale Margen.

Mundt: Dass im Kraftstoffverkauf tatsächlich nur der berühmte 1 Cent je Liter hängenbleibt, hat mir noch keiner glaubhaft darlegen können. Wäre es tatsächlich so wenig, würde sich ein Großteil der Branche doch nicht die umfangreichen Bonusprogramme leisten, das wäre ja wie permanentes Verkaufen unter Kosten. Außerdem, die verhältnismäßig niedrigen deutschen Netto-Preise sind natürlich auch Resultat der hohen Effizienz im deutschen Tankstellengeschäft. Die deutschen Tankstellen setzen sehr große Mengen durch und können auf eine ausgefeilte Logistik zurückgreifen, was den Unternehmen erlaubt, mit relativ geringen Margen gut auszukommen. Ich glaube also, in der Diskussion um niedrige Kraftstoffmargen ist eine Menge Geklapper im Spiel. Wir versuchen bei unserer Wahrnehmung aber den Fakten zu folgen.

EID: Hat es Sie überrascht, dass Total entgegen früherem Bekunden die Rechtsbeschwerde gegen Ihre Behörde im so genannten OMV-Fall doch nicht bis zur höchsten Instanz durchfechten wird?

Mundt: Hätten wir 2010, als unser Nein zum Total/OMV-Deal vor dem OLG Düsseldorf erstmalig verhandelt wurde, bereits mit den Erkenntnissen und Daten aus der Sektoruntersuchung Kraftstoffe argumentieren können, wäre die Entscheidung des OLG zu unserer Oligopolbetrachtung vielleicht auch schon anders ausgefallen. Und diese Vermutung gilt natürlich auch für alle weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Vor diesem Hintergrund hat man sich bei Total vielleicht gefragt, ob es das wert ist, mit einem Fall vor Gericht zu ziehen, dessen wirtschaftliche Basis nach dem Verkauf der OMV-Stationen an Orlen ohnehin nicht mehr gegeben war.
Es ist das eine, wenn eine Wettbewerbsbehörde sagt, ein Unternehmen sei einem marktbeherrschenden Oligopol zugehörig, und etwas anderes, das dann tatsächlich höchstrichterlich bestätigt zu bekommen.
Vielleicht hätte Total die Instanzen aber durchgefochten, wenn sich die betroffenen Tankstellen nicht in einem Teilmarkt Deutschlands befunden hätten, in dem das Unternehmen nun nachweislich sehr stark vertreten ist.

EID: Heißt das für Sie, gerade die großen Unternehmen haben die Marktdefinition des Kartellamtes – und damit auch den Oligopolbefund – bereits akzeptiert?

Mundt: Ich habe zumindest den Eindruck, dass wesentliche Bestandteile unserer Herangehensweise wie zum Beispiel das Prinzip der räumlichen Marktabgrenzung nach dem Erreichbarkeitsmodell akzeptiert sind. Die Unternehmen wissen inzwischen, was wir unter einer strikten Fusionskontrolle verstehen und nehmen das ernst.

EID: Ein großes Aufreger-Thema im Tankstellenmarkt sind die neuen Einlieferungsregeln für die Bundesautobahntankstellen. Mittels Versteigerungen sollte dieser bisher nur über Quote verteilte Markt neuen Playern geöffnet werden. Stattdessen wurden die großen Etablierten immer stärker und der Mittelstand zurückgedrängt – mit einem von Finanzinvestoren beherrschten Monopolisten Tank & Rast, der dabei sehr gut verdient. Ist das im Sinne des Kartellamtes?

Mundt: Zunächst möchte ich betonen, dass nicht wir das neue Vergabemodell ersonnen haben, sondern die Tank & Rast. Unsere Aufgabe bestand darin, es auf seine Wettbewerbskonformität zu bewerten, was wir getan haben.
Dass der Markt an der Autobahn durch die Versteigerungsregelung grundsätzlich auch Newcomern und Firmen geöffnet wurde, die nur dort tätig sein wollen, bewerten wir jedenfalls als Fortschritt gegenüber einem Vergaberegime, bei dem ein Monopolist die Einlieferungsrechte nur nach Quote vergibt. Das mag man früher anders gesehen haben, aber nach meiner Auffassung hat ein reines Quotenmodell mit Wettbewerb nun wirklich nichts zu tun.
Dass die Marktführer, wenn sie denn die Autobahn als lohnendes Geschäft für sich identifizieren, in einer Versteigerung dank ihrer Finanzkraft stark abschneiden, war zu erwarten. Um den Mittelstand zu schützen, wurden deshalb ja auch Nebenbedingungeneingezogen, wie zum Beispiel die Beschränkung, dass kein Unternehmen mehr als 30 Prozent der angebotenen Stationen erwerben darf. Und dann hat ein Unternehmen wie ENI, das an der Straße eher schwach vertreten ist, noch viel Geld für das Autobahngeschäft in die Hand genommen, was belegt, dass – wie gewünscht – neue Geschäftsmodelle geöffnet und befördert wurden.

EID: Dennoch fordern Mittelstands-Vertreter mit Blick auf die nächste Versteigerung 2017, bei der die Quote auf unter 50 Prozent gesenkt werden soll, Änderungen zu ihren Gunsten. Denken Sie bereits darüber nach?

Mundt: Wir werden die Auswirkungen der Auktion für 30 Prozent der Bundesautobahntankstellen evaluieren; übrigens auch im Hinblick auf die Kraftstoffpreise. Wir werden uns Gedanken machen, inwieweit die Vergabe ab 2017 in wettbewerblicher Hinsicht verbessert werden kann. Jetzt schon grundsätzlich daran zu rütteln, halte ich aber für falsch.

EID: Was sich mit dem neuen System auch geändert hat: An der Autobahn ist jetzt mehr Geld im Spiel. Die Unternehmen haben hohe Summen für die ersteigerten BAT bezahlt, die sie refinanzieren wollen. Dazu sind die an die Tank & Rast zu zahlenden Einlieferungsgebühren gestiegen. Ist nicht zu befürchten, dass die Kraftstoffpreise an den BAT nun deutlich steigen?

Mundt: Das muss der Markt entscheiden. Ich bezweifle, dass man künftig Kostensteigerungen einfach so durchreichen kann wie in der Vergangenheit. Ich setze auch hier auf die Markttransparenzstelle. Wenn der Preisabstand zur Straße tatsächlich signifikant ansteigen sollte, werden die Autofahrer das sofort erkennen und sich verstärkt nach Alternativen abseits der Autobahn umschauen können.

Quelle: Energie Informationsdienst - Tankstellen-Special 1/2013.