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"Geben wir dem Markt ein Stück Freiheit zurück"

Datum 01.08.2013

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt im Interview mit dem Energie Informationsdienst über das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Markttransparenzstelle Strom und Gas.

Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt erneuert im EID-Interview seine harsche Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz und sieht bei der Markttransparenzstelle Strom und Gas noch einiges an inhaltlicher Arbeit auf seine Behörde zukommen.

EID: Herr Mundt, im Kraftstoffbereich kommt die Markttransparenzstelle gut voran. Wie ist der Stand der Dinge im Bereich Strom und Gas?

Mundt: Bei beiden Themen haben wir es mit völlig unterschiedlichen Prozessen zu tun. Im Kraftstoffbereich ist die Markttransparenzstelle vornehmlich ein technisches Projekt, während auf der Strom- und Gasseite noch inhaltliche und strukturelle Arbeit zu leisten ist. Zunächst geht es dort um die thematische Abgrenzung. Der Gesetzgeber verlangt im Markttransparenzstellengesetz bei Strom und Gas eine einvernehmliche Zusammenarbeit von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt, und da sich auf europäischer Ebene die Regulierer gemäß REMIT (EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts, die Red.) um das Sammeln von Energiehandelsdaten kümmern, wird auch in Deutschland die Bundesnetzagentur für die Transparenzüberwachung im Großhandel Strom und Gas zuständig sein. Die Aufgabe des Bundeskartellamtes ist dann die Marktüberwachung auf der Stromerzeugungsseite.
Während die Bundesnetzagentur mit dem europäischen Regulierer ACER bereits über die zu erhebenden Daten, die Formate, Schnittstellen und die gesamte Organisation reden kann, kommen wir erst später dazu. Und in diesem Rahmen müssen auch wir aber auch noch einige inhaltliche Fragen klären.

EID: Welche sind das?

Mundt: Die Energiemärkte haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert, weshalb wir uns bei der Stromerzeugung des Themas Marktmacht noch einmal annehmen müssen. Auf der kommunalen Seite sind große Kooperationen entstanden, die Konzerne, insbesondere E.ON, haben sich von umfangreichen Erzeugungskapazitäten getrennt. Dann gibt es das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Märkte strukturell auf den Kopf gestellt hat. All das gilt es im Hinblick auf die Marktbeherrschung zu bewerten. Daran schließt sich auch die Frage an, wann man im Falle einer Kapazitätszurückhaltung von Marktmissbrauch sprechen kann. Sie sehen also, von einer technischen Implementierung der Markttransparenzstelle sind wir strom- und gasseitig noch ein Stück entfernt.

EID: Nun haben in der Vergangenheit gerade kleinere Energieunternehmen immer wieder beklagt, die deutsche Markttransparenzstelle und die europäische REMIT-Initiative führten zu übergroßer Bürokratie, weil die gleichen Daten zweimal erhoben würden.

Mundt: Um das zu vermeiden, haben wir als Bundeskartellamt ja genau die Änderungen angeregt, die dann vom deutschen Gesetzgeber auch umgesetzt worden sind. Ich denke, dass das nach der inhaltlichen Aufteilung der Transparenzüberwachung auf Regulierungsbehörde und Kartellamt niemand mehr befürchten muss. Wir können auf die von der Bundesnetzagentur erhobenen Informationen zugreifen und holen zusätzliche Daten nur noch dann ein, wenn diese zur Missbrauchsabwehr im Erzeugungsbereich benötigt werden. Doppelerhebungen wird es deshalb nicht geben, eine Kollision zwischen REMIT und der Markttransparenzstelle Strom und Gas sehe ich nach der Neujustierung der Aufgaben nicht mehr.

EID: Und wie bewerten Sie den Wettbewerb auf der Gasseite? Bei Tarif- wie gewerblichen Kunden sehen wir in Deutschland ja Preisunterschiede von teilweise über einem Drittel.

Mundt: Ein Großteil der Preisunterschiede ergibt sich aus den unterschiedlich hohen Netzentgelten. Diese wurden von der Bundesnetzagentur aber so genehmigt, weil ein Gasnetz zu unterhalten in Deutschland nun einmal unterschiedlich teuer ist. Darüber hinaus beschafft nicht jeder Gasanbieter sein Gas auf die gleiche Art und Weise. Während der eine bereits die Möglichkeiten des Gasgroßhandels nutzt und dabei kurzfristiger und günstiger einkauft, hängen andere noch in ölpreisindizierten und damit oft zu teuren Beschaffungsverträgen fest.
Wettbewerblich hat sich meiner Meinung nach auf der Gasseite also eine Menge getan, und auch in Regionen, wo der Grundversorger eher teuer anbietet, gibt es für die Kunden meist genügend günstigere Alternativen. Man muss nur wechseln.

EID: Jetzt hat Ihre Behörde kürzlich eine Sektoruntersuchung im Bereich Fernwärme abgeschlossen – und da sogar Preisunterschiede von mehr als 100 Prozent ausgemacht. Was werden Sie tun?

Mundt: In unserer Sektoruntersuchung haben wir zwar keine systematische Überhöhung der Fernwärmepreise festgestellt, aber zum Teil sehr große Preisunterschiede. Im Rahmen der Missbrauchsverfahren, die wir bald einleiten werden, müssen wir zunächst die Datenbasis, die noch auf den Jahren 2007 und 2008 beruht, auf einen aktuellen Stand bringen und dann mögliche Rechtfertigungsgründe für hohe Preise einzelner Anbieter überprüfen.
Und auch dann wird es nicht einfach sein, einzelnen Unternehmen missbräuchlich überhöhte Preise nachzuweisen. Denn auch hier ist ein einfacher Vergleich zwischen einzelnen Anbietern nicht möglich, weil die Kostenstrukturen sehr unterschiedlich sind, beispielsweise beim Netz und den Kraftwerken. Bei den Heizkraftwerken, die sowohl Fernwärme auskoppeln als auch Strom produzieren, sind in der letzten Zeit zudem wegen der vorrangigen und subventionierten Einspeisung der erneuerbaren Energien die Erlöse aus der Stromproduktion eingebrochen.

EID: Sie haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits erwähnt – als ein Gesetz, dass den Energiemarkt sehr stark verändert hat.

Mundt: Und das sicherlich nicht zum Guten. In seiner jetzigen Form sorgt das EEG dafür, dass Erfolge aus der Liberalisierung Stück für Stück zurückgedreht werden. Mit der Photovoltaik wird eine Energieform mit vielen Milliarden ausgebaut, deren Beitrag zur Energieversorgung überschaubar ist. Gleichzeitig stagniert der notwendige Ausbau der Netze, flexible und hocheffiziente Gaskraftwerke, die wir zum Ausgleich brauchen, werden zu Investitionsruinen und die Kosten explodieren und müssen jetzt gebremst werden.
Man sieht hier geradezu exemplarisch, was passiert, wenn Sie die Marktwirtschaft aushebeln und Märkte planen oder „designen“, wie das heute so schön heißt.

EID: Nun will man die Erneuerbaren-Einspeisung mittels Markt- und Flexibilitätsprämien an die Marktreife heranführen.

Mundt: Für mich ist das ein Herumdoktern im System. Wie viele andere sind auch wir beim Bundeskartellamt der Meinung, dass ein Systemwechsel erfolgen muss.

EID: Welcher Art?

Mundt: Wir plädieren für das Quotenmodell, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostrom anteil anzubieten, sich innerhalb dieser Quote aber frei bewegen können. Das würde dazu führen, dass sich die besten und kostengünstigsten Technologien durchsetzen, und wir kämen von dem System einer 20 Jahre garantierten Vergütung weg. So geben wir dem Markt wieder ein Stück Freiheit zurück und ermöglichen den Weg zurück zu marktwirtschaftlichen Strukturen. Ein Verharren im System mag die Kostenprobleme regulativ angehen, es löst aber nicht das Problem falscher Anreizstrukturen durch fehlenden Wettbewerb.

EID: Und wie stehen Sie zu den Strompreisprivilegien für die Industrie?

Mundt: Auch hier gilt meine grundsätzliche Systemkritik. Die Politik muss dafür sorgen, dass Strom für alle – Haushalte, Industrie, Gewerbe – bezahlbar ist, doch das ist mit dem gegenwärtigen EEG-geprägten System ganz offensichtlich nicht möglich.
Die Befreiung von der Umlage ist eine Frage der richtigen Justierung. Es waren ganz maßgeblich die Industrieunternehmen, die Deutschland bisher so gut durch die Krise gebracht haben. Die industrielle Stärke, Garant für viele Arbeitsplätze, sichert Deutschland in Europa eine fast einzigartige Position. Gleichzeitig belasten wir eben diese Industrie mit Kosten, die genau so einzigartig in Europa sind. Wir konterkarieren also das, was Deutschland den Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen gebracht hat. Wie wichtig niedrige Energiepreise für die Wirtschaft sind, sehen Sie an der derzeitigen Entwicklung in den USA. Ich sage, wir müssen unser Energiesystem wieder in marktwirtschaftliche Strukturen entlassen, dann sind solche Sonderregelungen auch nicht mehr nötig.

EID: Bleibt noch die Diskussion um Kapazitätsmärkte, mit denen eine konventionelle Grundlast in der Erzeugung für alle Fälle gesichert werden soll.

Mundt: Auch hier reden wir wieder über einen Markteingriff. Ich benutze lieber den Begriff einer strategischen Reserve statt eines marktumfassenden Kapazitätsmarktes. Ein solcher Eingriff ist unter Umständen notwendig, weil das EEG den Stromerzeugungsmarkt von der anderen Seite unterhöhlt und unzureichende Investitionsanreize setzt. Gleichwohl denke ich, dass es einige Möglichkeiten gibt, das ganze so minimalinvasiv zu gestalten wie es eben geht. Indem wir zum Beispiel auch die Nachfrageseite mit einbeziehen – Stichwort Lastabwurf. Desweiteren müssen wir bei diesen Überlegungen Europa im Blick haben. Deutschlands strategische Kraftwerksreserve lag zuletzt zumindest auch in Österreich. Viele europäische Länder denken heute bereits intensiv über Kapazitätsmechanismen nach. Hier liegt auch eine Aufgabe der EU-Kommission mit Energiekommissar Günther Oettinger, hier aktiv zu werden, damit Europa, das in punkto Energie eigentlich auf dem Weg zu europäischen Märkten war, nun nicht wieder in eine Phase der Re-Nationalisierung und Re-Regulierung hineinläuft.

EID: Und wie bewerten Sie die zunehmende Rekommunalisierung der Energienetze?

Mundt: So sehr es uns auf der Erzeugungsseite freut, dass sich kommunale Unternehmen wie Stadtwerke engagieren, das Angebot vergrößern und somit für mehr Wettbewerb sorgen, fragen wir uns bei den Netzen, was das soll. Eine starke Zersplitterung der Netze kann Newcomern den Marktzutritt erschweren, und da kleinere Netze weniger kontrolliert und reguliert werden, lässt sich eine Marktabschottung auf diesem Wege auch nur schwer verfolgen. Außerdem zweifele ich an der Qualität der Kommunen als Investoren. Wenn Gelder anderswo benötigt werden, können Investitionen in die Netze auch schon einmal ausbleiben. Aus meiner Sicht ist eine wieder verstärkte Überführung der Stromnetze in die öffentliche Hand also kein förderungswürdiges System.

Quelle: Energie Informationsdienst 8/2013.