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Kampf gegen Preisabsprachen - Vor diesem netten Herrn zittert die Wirtschaft

Datum 26.10.2014

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, im Gespräch mit der BILD am SONNTAG.

BILD am SONNTAG: Herr Präsident, wie erklären Sie Kindern Ihren Job?

ANDREAS MUNDT: Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die etwas kaufen wollen oder eine Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen, eine Auswahl haben. Wenn man zwischen verschiedenen Produkten wählen kann, entsteht Wettbewerb.

BamS: Und wenn es ein Monopol gibt?

Mundt: Dann sorgen wir dafür, dass die Monopolisten nur Preise verlangen dürfen, die im Rahmen bleiben.

BamS: Worauf sind Sie stolz?

Mundt: Wir haben mehr Kartellfälle aufgedeckt als früher und damit dafür gesorgt, dass die Märkte funktionieren. Dafür haben wir mehr Personal in die Aufdeckung von Kartellen gesteckt und die Kronzeugenregelung eingeführt.

BamS: Bei der der Täter am Ende ungeschoren davonkommt . . .

Mundt: Kartelle spielen sich im Verborgenen ab. In der Hälfte der Fälle erfahren wir von den Taten erst, wenn einer aus dem Kartell zu uns kommt. Deshalb brauchen wir die Kronzeugenregelung.

BamS: Wie viel Geld kann Finanzminister Schäuble in diesem Jahr aus Ihrer Arbeit erwarten?

Mundt: 2014 ist ein außergewöhnliches Jahr. Wir haben Bußgelder in Höhe von über einer Milliarde Euro verhängt. Das ist so viel wie nie zuvor. Wir haben viele lang laufende Untersuchungen zu Ende gebracht – das Zucker-Kartell, das Bier-Kartell, das Wurst-Kartell.

BamS: Der Lebensmitteleinzelhandel ist in der Hand einiger weniger Konzerne. Jetzt will Edeka auch noch die Tengelmann-Gruppe übernehmen. Was tut das Kartellamt?

Mundt: Zu dem laufenden Verfahren kann ich Ihnen natürlich nichts sagen. Aber aus vorangegangenen Untersuchungen wissen wir, dass es im Lebensmitteleinzelhandel vier große Unternehmen gibt, die den größten Teil des Marktes abdecken. Das bemerkt der Verbraucher nicht immer, da die Namen der Geschäfte unterschiedlich sind, aber am Ende kauft man eben bei Edeka, bei Rewe, bei Aldi oder bei der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) ein.

Diese Konzentration ist problematisch. Bei Fusionen müssen wir daher aufpassen, dass die Verbraucher nicht am Ende höhere Preise bezahlen müssen und die Produkthersteller unangemessen unter Druck gesetzt werden.

BamS: Lebensmittel sind in Deutschland ziemlich billig. Wo ist das Problem?

Mundt: Wenn ich mir die Zahlen des Europäischen Statistikamtes anschaue, kaufen wir in Deutschland nicht besonders billig ein. Wir liegen da nach einigen Preiserhöhungen in den vergangenen Jahren deutlich über dem EU-Durchschnitt.

BamS: Einige Produkte im Regal sind preiswert, andere nicht. Was sagen Sie den Mitarbeitern, deren Arbeitsplätze an einer Genehmigung der Übernahme hängen?

Mundt: Wir müssen den Wettbewerb sichern. Und ein funktionierender Wettbewerb sichert in der Regel Beschäftigung.

BamS: Gegen die Mineralölkonzerne ermitteln Sie ja regelmäßig, passiert ist aber nichts. Schützt das Kartellamt hier am Ende die Multis?

Mundt: Wir haben keinen einzigen Beweis gefunden, dass es hier ein Kartell gibt. Wir haben umfangreich untersucht und wissen jetzt genau, wie die Benzinpreise gesetzt werden. Die Tankstellen handeln nach dem Motto „Abgucken und Nachmachen“. Das Ganze innerhalb von wenigen Stunden. Die Unternehmen brauchen also gar keine Absprachen, sie verstehen sich blind. Dass das funktioniert, zeigt, dass der Wettbewerb an der Tankstelle nicht rundläuft – es ist deshalb aber kein verbotenes Kartell.

BamS: Und so steigen die Spritpreise pünktlich zum Ferienstart und an den Feiertagen. Sie haben also nichts gegen diese gemeinschaftliche Abzocke der Autofahrer erreicht.

Mundt: Doch. Ein erster Schritt ist getan. Heute gibt es die Markttransparenz-Stelle. So weiß jeder Verbraucher, wie hoch die Preise an den Tankstellen in seiner Umgebung sind und kann ganz gezielt die jeweils günstigste Tankstelle in seiner Umgebung ansteuern. Ich kann Ihnen sagen, es lohnt sich, dieses Instrument zu benutzen. Damit kann man eine Menge Geld sparen.

BamS: Während Sie jedes Jahr mehr als 1100 Fusionen genehmigen oder verbieten, übernehmen einige wenige US-Internetkonzerne die deutsche Wirtschaft. Sind Google, Facebook, Apple und Amazon eine Bedrohung für den Wettbewerb?

Mundt: Die digitale Wirtschaft verändert Geschäftsmodelle. Das sehen Sie besonders stark bei den Medien und im Einzelhandel. Radio und Fernsehen verwachsen mit dem Internet. Im Internet kann ich heute jedes Produkt bestellen. Das ist eine echte Revolution, die viele Unternehmen vor große Herausforderungen stellt. Aber ich mache das nicht an einzelnen großen Internetunternehmen fest.

BamS: Das Kartellamt ist eine Idee aus den 50er-Jahren. Sind Sie für den Kampf gegen diese Multi-Milliarden-Konzerne gut genug aufgestellt?

Mundt: Das Kartellamt stammt zwar aus den 50er-Jahren, ist dort aber nicht stehen geblieben. Wir haben uns so mit den Märkten fortentwickelt, dass wir in der Lage sind, auch die Vorgänge im Internet richtig zu erfassen. Wir haben ja auch erfolgreich Verfahren gegen große Internetfirmen geführt. Denken Sie nur an die Best-Price-Klausel von Amazon.

BamS: Dem weltgrößten Onlinehändler Amazon haben Sie verboten, Händlern, die dessen Plattform nutzen, die Preise zu diktieren. Trotzdem verdrängt Amazon das Buchgeschäft und kleinere Onlinehändler in Deutschland. Was können Sie da noch tun?

Mundt: Amazon beschränkt nicht nur Wettbewerb, sondern macht ihn manchmal auch erst möglich. Wir haben zum Beispiel Verfahren gegen Asics und Adidas geführt, die ihren Händlern verbieten wollten, ihre Ware online bei Plattformen wie Amazon und Ebay zu verkaufen. Wir haben mit unserem Einschreiten nicht etwa Amazon oder Ebay stärken wollen, sondern den Einzelhändler, dessen Geschäft in der Fußgängerzone vielleicht nicht so gut läuft. Wenn er als zweites Standbein online handeln will, muss er dort auch von den Verbrauchern gefunden werden. Da helfen ihm dann die großen Plattformen und Preissuchmaschinen. Sonst gäbe es die Gefahr, dass im Internet nur die ganz großen Händler und die Hersteller mit ihren Shops präsent sind.

BamS: Google hat bei Suchmaschinen einen Marktanteil von 90 Prozent und missbraucht diese Stellung auch, indem es eigene Shops besser anzeigt. Ist das nicht ein klarer Fall fürs Kartellamt?

Mundt: Die Platzierungen der Google-eigenen Dienste untersucht die Europäische Kommission, weil es in ganz Europa ähnliche Beschwerden gab. Ich hoffe, dass sie unter der neuen Kommissarin alsbald zu befriedigenden Ergebnissen kommt.

BamS: Ihre persönliche Meinung: Ist Google gefährlich?

Mundt: Ich bin sehr zurückhaltend damit, ein einzelnes Unternehmen gefährlich zu nennen. Ich selbst nutze Google. Aber ich teste auch andere Suchmaschinen wie Bing oder Yahoo, weil ich vergleichen will.

BamS: Der Wirtschafts- und der Justizminister haben damit gedroht, dass Google zur Not zerschlagen werden muss . . .

Mundt: Das wurde immer nur als alleräußerstes Mittel ins Spiel gebracht. Im Moment gibt es kein rechtliches Instrument, um Google zu zerschlagen. Es hat in der vergangenen Legislaturperiode mal den Versuch gegeben, eine missbrauchsunabhängige Zerschlagung einzuführen, das ist aber nicht Gesetz geworden. Auch wenn ich hinsichtlich einer Zerschlagung zurückhaltend bin, kann ich dem Wirtschaftsminister nur zustimmen, dass wir über neue Instrumente nachdenken müssen, um den sich abzeichnenden Problemen der Internetökonomie zu begegnen.

Das Gespräch führten Roman Eichinger und Angelika Hellemann.

Quelle: Bild am Sonntag