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„Marktteilnehmer nicht unnötig verunsichern“

Datum 20.09.2013

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, im Gespräch mit der agrarzeitung über den Verdacht einer Kartellbildung in der Kartoffelbranche und über das Verfahren gegen Brauereien.

Gegen einige Kartoffelunternehmen in Deutschland wird wegen des Verdachts der Kartellbildung ermittelt. In Verfahren gegen Brauereien wurden Gespräche bei einer Branchenveranstaltung als Absprachen bewertet. Nun steht die Kartoffelherbstbörse bevor. Die Ernte ist zentrales Thema. Inwiefern darüber unverdächtig geplaudert werden kann, erläutert Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

agrarzeitung: Worüber dürfen Teilnehmer der Herbstbörse denn sprechen?

Mundt: Die Teilnehmer dürfen selbstverständlich über all das sprechen, worüber sie auch sonst bei solchen Veranstaltungen gesprochen haben. Das Kartellverbot gibt es seit über einem halben Jahrhundert. Unsere Ermittlungen in der jüngeren Vergangenheit haben ja nichts daran geändert, was erlaubt ist und was verboten ist. Ich weiß, dass viele Gerüchte kursieren, aber wir verfolgen glasklare Verstöße. Absprachen über Preise, Quoten, Kunden und Gebiete – also das, was wir als Hardcore-Kartell bezeichnen – sind verboten und werden von uns konsequent verfolgt und sanktioniert. Man darf die Marktteilnehmer aber darüber hinaus nicht unnötig verunsichern. Unsere Verfahren gegen Brauereien sind im Übrigen noch gar nicht abgeschlossen. Es gibt also auch noch keine abschließende kartellrechtliche Bewertung.

agrarzeitung: Menge und Qualität sind fest mit Preiskorrelationen gekoppelt. Inwieweit darf über Preise gesprochen werden?

Mundt: Neben der verbotenen Absprache ist auch der Austausch von preisrelevanten Informationen wettbewerblich sensibel. Hier kommt es aber auf den Einzelfall und vor allem auf den wirtschaftlichen Kontext an. Der Austausch von Marktinformationen kann Unternehmen Aufschluss über die Marktstrategien ihrer Wettbewerber geben. Hier sind wettbewerbsbeschränkende Auswirkungen zu befürchten. Ich kann Ihnen hier leider keine allgemeingültige Positivliste liefern, die in jedem Fall passt. Es gibt allerdings ausführliche Leitlinien der Europäischen Kommission zum Informationsaustausch, die auch die für uns maßgeblichen Faktoren für eine Bewertung enthalten. Besonders kritisch ist der Austausch von individualisierten Informationen über geplantes zukünftiges Preis- oder Mengenverhalten. Je strategisch bedeutsamer die Informationen sind, umso vorsichtiger sollte man sein. Letztlich ist immer eine Gesamtschau verschiedener Faktoren vor dem Hintergrund der konkreten Marktgegebenheiten vorzunehmen, um zu bewerten, ob der Informationsaustausch den Wettbewerb dämpft oder nicht.

agrarzeitung: Welche Aufgaben eines Branchenverbandes sind aus kartellrechtlicher Sicht gefahrlos?

Mundt: Branchenverbände haben unbestritten äußerst wichtige Funktionen in Form der Information und anderen Dienstleistungen gegenüber ihren Mitgliedern sowie der Interessenvertretung gegenüber verschiedenen Institutionen, beispielsweise auch gegenüber dem Bundeskartellamt. Wir begrüßen es zum Beispiel außerordentlich, wenn Verbände ihre Mitglieder darüber informieren, was kartellrechtlich erlaubt und was verboten ist. Hier sind die verschiedensten Wege denkbar. Bei wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen sind die Branchenverbände regelmäßig auch für uns ein wichtiger Ratgeber, um die Interessenlage der Mitglieder besser einschätzen zu können. Wenn Verbände ihre Funktion allerdings falsch verstehen, können sie auch in das Visier der Wettbewerbshüter geraten. Es gab in der Vergangenheit Fälle, in denen sich Verbände an verbotenen Absprachen beteiligt haben oder wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausch unterstützt haben. Das geht natürlich nicht.

agrarzeitung: Was gilt für Gespräche mit Branchenfremden, beispielsweise den Medien?

Mundt: Auch das ist eine Einzelfallfrage. Eine Absprache oder einen verbotenen Informationsaustausch kann ich aller Voraussicht nach nicht mit einem branchenfremden Dritten realisieren. Bedenklich wird es nur, wenn Dritte als Informationsmittler für verbotene Maßnahmen benutzt werden. Erwähnen möchte ich auch, dass das Kartellrecht das Verbot des Boykottaufrufes vorsieht. So liegt ein Kartellrechtsverstoß nahe, wenn ein Verband öffentlich zur Nichtbelieferung bestimmter Händler aufrufen würde oder ein wettbewerbswidriges Marktinformationssystem über Veröffentlichungen in Medien aufgebaut würde.

agrarzeitung: Kann in konzertierten Aktionen zum Wohl der Verbraucher an Qualitätsverbesserungen gearbeitet werden?

Mundt: Das ist selbstverständlich möglich. Das Kartellrecht steht dem nicht im Wege. Ich weiß ja nicht, an welche Maßnahmen Sie konkret denken – aber abgesehen von den spezialgesetzlichen Ausnahmen für Erzeugerinitiativen sieht auch das Kartellrecht selbst Freistellungsmöglichkeiten vom allgemeinen Kartellverbot vor. Gerade kleine und mittlere Unternehmen können davon profitieren.

agrarzeitung: Erzeugervereinigungen dürfen weiterhin Preisabsprachen treffen?

Mundt: Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand im Hinblick auf die laufende Umsetzung des Milchpakets dürfen die Mitglieder von Erzeugergemeinschaften, soweit diese von den zuständigen Landesbehörden als solche anerkannt sind, gemeinsame Verhandlungen mit ihren Abnehmern führen. Das ist richtig. Allerdings dürfen Erzeugergemeinschaften mit Erzeugern außerhalb ihrer eigenen Organisation keine preisrelevanten Informationen austauschen.

Die Fragen stellte Brigitte Stein.

Quelle: agrarzeitung am 20.09.2013