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„Das Risiko aufzufliegen ist gewachsen“

Datum 27.06.2015

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten über aktuelle Fälle und Themen.

Stuttgarter Nachrichten: Herr Mundt, wie vergnügungssteuerpflichtig ist der Job als Präsident des Bundeskartellamts derzeit?

Mundt: Wieso fragen Sie?

Stuttgarter Nachrichten: Nun ja, Sie haben zahlreiche Baustellen. Das Wurst- und Bierkartell haben Sie gerade gebrochen, die Lebensmittelkonzerne Kaiser’s Tengelmann und Edeka kämpfen gegen Ihren Widerstand noch immer um eine Fusion, und in Baden-Württemberg wollen Sie den zentralen Holzverkauf durch den Staat kippen.

Mundt: Die von Ihnen genannten Verfahren zeigen, dass unsere Tätigkeit in der jüngeren Vergangenheit auch in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen wird, insbesondere die Preisabsprachen bei Konsumgütern. Kartelle gibt es aber tatsächlich in den unterschiedlichsten Branchen: von den Pflastersteinen über Tapeten und Süßwaren bis zur Zulieferindustrie für den Automobilbau. Aber wir sind eine sehr agile Behörde. Wir tragen die Verantwortung für den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland. Das ist eine hohe Motivation sowohl für mich persönlich als auch vor allem für jeden der rund 350 Mitarbeiter. Wir sehen uns zuallererst als Anwalt des Verbrauchers, sicher auch als Anwalt des Mittelstandes, weil wir dafür eintreten, dass sich diese Unternehmen am Wettbewerb beteiligen können.

Stuttgarter Nachrichten: Im Fall der von Ihnen abgelehnten Fusion von Tengelmann und Edeka bewegen Sie sich aber auf schmalem Grat. Wenn es nicht zur Fusion kommt, stehen 8000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, sagen beide Lebensmittelkonzerne.

Mundt: Funktionierender Wettbewerb ist der beste Garant für Arbeitsplätze. Unter wettbewerblichen Bedingungen müssen Unternehmen sich anstrengen und sich bewähren, dadurch werden sie besser, und das sichert im Ergebnis auch Arbeitsplätze. Bei der Prüfung der Übernahmepläne von Edeka ging es darum sicherzustellen, dass der Verbraucher, der seine Bananen, seine Milch oder sonst etwas für den täglichen Bedarf einkaufen will, auch künftig noch genügend Auswahlmöglichkeiten hat, er also dort einkaufen gehen kann, wo er die beste Qualität und die besten Preise bekommt. Derzeit kontrollieren in Deutschland die vier großen Ketten Aldi, Rewe, Edeka und die Schwarz-Gruppe, also Lidl und Kaufland, bereits 85 Prozent des Marktes. Wenn nun noch Tengelmann und Edeka zusammengehen, entsteht eine noch größere Marktmacht, der die Lieferanten, aber auch die Konsumenten vor Ort gegenüberstehen.

Stuttgarter Nachrichten: Sie legen sich derzeit auch mit dem Land ­Baden-Württemberg an, weil es die Holzvermarktung bündelt.

Mundt: Wir wollen dafür sorgen, dass es künftig eine kartellrechtskonforme Regelung gibt. Über den Landesbetrieb Forst BW vertreibt Baden-Württemberg bislang nicht nur Holz aus dem eigenen Staatswald, sondern auch das Holz von Kommunal- und Privatwäldern und verhandelt für alle Waldbesitzer die Preise und bestimmt Kunden und Verkaufskonditionen. Als Wettbewerbsbehörde können wir nicht ausblenden, dass die Holzvermarktung und damit verbundene Dienstleistungen in Deutschland einen Milliardenmarkt bilden, der sich an wettbewerblichen Maßstäben messen lassen muss.

Stuttgarter Nachrichten: Die grün-rote Landesregierung sieht das anders und will zum Wohle der Gemeinden und Kreise die jetzige Regelung beibehalten.

Mundt: Wir bewegen uns mit diesem Verfahren im Spannungsfeld zwischen der Bedeutung des Waldes als Natur- und Erholungsraum und seinen wirtschaftlichen Funktionen. Wichtig ist: Das Kartellrecht greift nicht in die hoheitlichen Aufgaben der Forstverwaltung ein. Wir wissen, dass der Wald gerade hier im Südwesten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, dass er im Tourismus eine große Rolle spielt. Aber es muss klar sein: Auch in diesem Bereich muss es wettbewerbsrechtlich korrekte Strukturen geben, damit das Land nicht alles in einer Hand bündeln kann.

Stuttgarter Nachrichten: Man wird sich also irgendwann vor Gericht wiedersehen.

Stuttgarter Nachrichten: Das werden wir sehen. Wir haben dem Land unsere Sichtweise wiederholt mitgeteilt, das Land hat uns seine Stellungnahme dazu nun übersandt. Wir werden das auswerten und einen Beschluss treffen. Eines ist auch klar: Die Neustrukturierung wird nicht von heute auf morgen durch die Landesregierung und Forst BW nötig sein, da werden wir ausreichend lange Übergangsfristen einräumen.

Stuttgarter Nachrichten: Täuscht der Eindruck, oder trifft es zu, dass Ihr Haus immer mehr Fälle zu bearbeiten hat, dass also die kartellrechtlichen Verstöße oder Preisabsprachen zugenommen haben.

Mundt: Es gibt keine Erkenntnisse darüber, ob es heute mehr Preisabsprachen als früher gibt. Ich glaube das nicht. Richtig ist aber, dass wir schlagkräftiger geworden sind. In den vergangenen Jahren haben wir die Kartellverfolgung forciert. Wir haben spezialisierte Abteilungen eingerichtet, die Mitarbeiter geschult, Fachkräfte zum Beispiel für die Datenverarbeitung und Zeugenvernehmungen eingestellt. Ein ganz wichtiger Baustein ist auch die Kronzeugenregelung. Viele Unternehmen machen von der Möglichkeit Gebrauch, uns gegenüber ein Kartell einzugestehen. Für diese Kooperation können sie dann auf den Erlass der Strafe hoffen.

Stuttgarter Nachrichten: Und doch ist zu befürchten, dass es noch weit mehr Fälle gibt, in denen die Verbraucher zum Beispiel durch unzulässige Preisabsprachen getäuscht werden.

Mundt: Das Thema Kartelle ist meines Erachtens endgültig in den Chefetagen angekommen. Ich bin mir sicher, dass viele Unternehmen es inzwischen nicht mehr wagen, sich an Kartellen zu beteiligen, weil das Risiko aufzufliegen größer geworden ist.

Stuttgarter Nachrichten: Sie verhängen immer wieder Bußgelder, allein 2014 war es bundesweit eine Summe von rund 1,1 Milliarden Euro. Viele Unternehmen entziehen sich aber der Strafe und bezahlen nicht, weil sie sich vorher umstrukturieren. Da droht das Kartellamt ein zahnloser Tiger zu werden.

Stuttgarter Nachrichten: Diese Regelungslücke ist in der Tat ein großes Ärgernis für uns. Bei geltender Gesetzeslage gibt es die Möglichkeit, dass sich Unternehmen so umstrukturieren, dass zum Beispiel das Tochterunternehmen, das an dem Verstoß beteiligt war, nicht mehr existiert. Da verschwindet sozusagen der Adressat des Bußgeldbescheides. Das ist sehr ungerecht, und es kann nicht sein, dass gerade große Unternehmen sich durch solche Schlupflöcher einer Bestrafung entziehen. Aus meiner Sicht ist hier der Gesetzgeber gefordert.

Stuttgarter Nachrichten: Wie könnte das aussehen?

Mundt: In Europa haben wir eine Lösung, die von der Europäischen Kommission angewendet wird, wenn es um europaweite Verstöße gegen Wettbewerbsrecht geht. Hier haftet der Gesamtkonzern, egal ob die eine oder die andere Tochter den Verstoß begangen hat. Ich plädiere dafür, dass diese Regelungen in das deutsche Recht übernommen werden. Das Wirtschaftsministerium hat bereits Vorschläge für eine Reform erarbeitet und redet darüber mit dem Bundesjustizministerium.

Stuttgarter Nachrichten: Apropos internationale Bühne. In Zeiten von Internet und Online-Plattformen dürften Sie künftig an manchen Stellen machtlos sein, weil es strenge Regelungen wie in Deutschland in vielen Ländern gar nicht gibt.

Mundt: Das sehe ich nicht so. Wir sind schon jetzt in diesem Bereich sehr engagiert und auch erfolgreich, denken Sie an Fälle wie bei Amazon Market Place, wo es darum ging, dass Händler verpflichtet waren, ihre Produkte nirgendwo günstiger anbieten zu dürfen als auf der Verkaufsplattform bei Amazon. Da haben wir nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa für Abhilfe gesorgt. Oder nehmen Sie die Fälle rund um die Online-Buchungsportale, wo wir eingeschritten sind. Also, kurzum: Ich bin da optimistisch, dass wir auch in der Internetwirtschaft für funktionierenden Wettbewerb sorgen werden, zumal es ein Netzwerk der Kartellbehörden gibt, in dem wir gut mit den anderen Ländern zusammenarbeiten.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten