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Lebensmitteleinzelhandel

Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist ein hochkonzentrierter Markt. Gemessen am bundesweiten Absatz von Lebensmitteln teilen sich die vier großen Handelsunternehmen EDEKA, REWE, Aldi und die Schwarz-Gruppe (u.a. Lidl) über 85 Prozent des Marktes.

Fusionskontrolle

Seit vielen Jahren ist das Bundeskartellamt bemüht, durch eine konsequente Fusionskontrolle ein „Kippen“ dieses Marktes zu verhindern.

In der konkreten Fallpraxis achtet das Bundeskartellamt darauf, dass den Verbrauchern vor Ort genügend Auswahl zur Verfügung steht. Bei der Kontrolle einer angestrebten Fusion wird sichergestellt, dass in den verschiedenen betroffenen Regionen auch nach einem Zusammenschluss noch eine hinreichende Zahl von Einkaufsalternativen bei verschiedenen Handelsgruppen zur Verfügung steht. Zusätzlich überprüft das Bundeskartellamt in diesen Verfahren, ob die Handelsunternehmen durch die geplante Fusion beim Einkauf ihrer Waren eine marktbeherrschende Stellung erlangen.

Siehe dazu folgende Dokumente:

Kartellverbot

Nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Recht sind vertikale Preisbindungen – sofern sie nicht im Ausnahmefall vom Kartellverbot freigestellt sind – verboten. In einer Reihe von Verfahren hat sich das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren intensiv mit den Geschäftsbeziehungen zwischen den Händlern und den Herstellern in der Lebensmittelbranche befasst. Um gerade auch kleineren und mittleren Unternehmen Hinweise an die Hand geben, um selbst einschätzen zu können, wo die Grenze zwischen notwendiger, sinnvoller Kommunikation einerseits und illegalem Verhalten andererseits verläuft, hat das Bundeskartellamt deshalb ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Papiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern.

In einem umfassenden Verfahren, dem sogenannten Vertikalfall, der 2016 abgeschlossen wurde, hatte das Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen zwischen Händlern und Herstellern der Lebensmittelbranche Bußgelder in Höhe von insgesamt 260,5 Mio. Euro gegen 27 Unternehmen verhängt.

Siehe hierzu:

Missbrauchsaufsicht

Neben der Fusionskontrolle steht dem Bundeskartellamt das Instrument der „Missbrauchsaufsicht“ zur Verfügung: Markbeherrschende oder marktstarke Unternehmen dürfen ihre starke Stellung nicht missbrauchen. Das Bundeskartellamt überwacht dieses Verbot und schreitet dann ein, wenn es ein missbräuchliches Verhalten feststellt, wie z.B. bei nicht gerechtfertigten Forderungen des Handels gegenüber seinen Lieferanten (z.B. „Hochzeitsrabatte“).

Siehe hierzu:

Sektoruntersuchung

Das Thema „Nachfragemacht des Handels" hat in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung gewonnen. Im Jahr 2011 hat das Bundeskartellamt daher zu diesem Thema eine Sektoruntersuchung eingeleitet, die im September 2014 veröffentlicht wurde. Im Fokus der Untersuchung standen die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für die Beschaffung von Nahrungs- und Genussmitteln durch die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels. Die Ergebnisse der Untersuchung sind eine wichtige Grundlage für die künftige praktische Fallarbeit des Bundeskartellamtes sowie für die anhaltende politische Diskussion des Themas auf nationaler wie europäischer Bühne.



Siehe hierzu:

Die Stellungnahmen zur Sektoruntersuchung "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" sowie die Würdigung der Stellungnahmen finden Sie hier.