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Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Sie macht rund 11% der Gesamtwirtschaftsleistung aus und beschäftigt mehr als jeden siebten Erwerbstätigen.

2013 beliefen sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland auf rund 315 Mrd. Euro. Die Unternehmen der Medizintechnologie, zu der u.a. Geräte zur Diagnostik, Produkte für chirurgische Eingriffe, Implantate oder Verbandmittel zählen, erzielten hier im Jahr 2013 insgesamt einen Umsatz in Höhe von rund 23 Mrd. Euro.


In der Branche sichern die Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungsunternehmen das Krankheitsrisiko ihrer Versicherten ab und sorgen dafür, dass die Patienten die für sie notwendigen medizinischen Behandlungen erhalten. Diese Dienstleistungen übernehmen verschiedene Unternehmen, die sog. Leistungserbringer, zu denen beispielsweise Krankenhäuser, Ärzte und Therapeuten gehören. Darüber hinaus zählen auch Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten zum Bereich der Gesundheitswirtschaft.

Wettbewerb im Gesundheitswesen

In der Gesundheitswirtschaft sorgt der dynamische Wettbewerbsprozess dafür, dass die beteiligten Akteure effektive Angebotsstrukturen entwickeln und den Anreiz haben, ihre Produkte und Dienstleistungen möglichst wirksam und kostengünstig anzubieten. Dies sorgt für eine große Wahlfreiheit der Patienten und sichert ihnen eine hohe Leistungsqualität.

Die Gesundheitswirtschaft wird von der Gesetzlichen Krankenversicherung geprägt, bei der rund 90% der deutschen Bevölkerung versichert sind. Das Sozialrecht bestimmt im Bereich der sog. Regelversorgung viele Pflichtaufgaben für die Krankenkassen und ihre Verbände und belässt ihnen keinen eigenen Verhaltensspielraum. Gleichwohl hat der Gesetzgeber verschiedene Bereiche für den Wettbewerb geöffnet. So wurde mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung die Finanzierung der Krankenkassen ab 2009 neu gestaltet, um gezielt Anreize für die Kassen im Wettbewerb um die Versicherten zu setzen. Krankenkassen, die Überschüsse erwirtschaften, können danach einen Teil der Beiträge über Prämien auszahlen, während Krankenkassen, die ihren Finanzbedarf nicht aus den Zuweisungen des Gesundheitsfonds decken können, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben müssen.

Damit die unterschiedliche Versicherten- und Risikostrukturen der Krankenkassen nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs führen, wird über einen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich dafür gesorgt, dass die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds weitgehend gleiche Ausgangsbedingungen für den Wettbewerb herstellen. Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz trat ab 1. Januar 2015 die Option zur kassenindividuellen Erhebung einkommensabhängiger Zusatzbeiträge an die Stelle der bisherigen Pauschalzahlungen.

Was kontrolliert das Bundeskartellamt?

Das Bundeskartellamt achtet im Rahmen der Fusionskontrolle darauf, dass Zusammenschlüsse nicht den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern und relevante Ausweichalternativen für die Patienten bestehen bleiben. Mit der 8. GWB-Novelle wurde 2013 dem Bundeskartellamt ausdrücklich auch die Zuständigkeit zur Prüfung freiwilliger Vereinigungen von Krankenkassen zugewiesen. Da die Zusammenschlussprüfung vor der aufsichtsrechtlichen Genehmigung zu erfolgen hat, informiert das Bundeskartellamt zur Verfahrensvereinfachung auch unmittelbar die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde über den Verfahrensabschluss. Zusammenschlüsse von Leistungserbringern und von Herstellern medizinischer Produkte oder Anbietern medizinischer Leistungen unterliegen uneingeschränkt der Fusionskontrolle.

Die Gesundheitsmärkte sind in wettbewerblicher Hinsicht häufig regionale Märkte, wie beispielsweise im Bereich der akutstationären Krankenhausbehandlung, oder sogar lokale Märkte, wie die ambulante allgemeinärztliche Versorgung. Demgegenüber existieren im Bereich der Arzneimittelherstellung und der Herstellung von Hilfsmitteln wie z.B. Hörgeräten, Brillen oder Rollstühlen regelmäßig nationale Angebotsmärkte. Das Bundeskartellamt prüft hier insbesondere, ob in den betroffenen Regionen noch eine hinreichende Zahl von Ausweichalternativen für die Patienten zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen die Transaktion auf den Wettbewerb haben wird. Zudem wird im Bereich der Krankenkassenvereinigungen untersucht, ob der Zusammenschluss bezogen auf die Nachfrage nach Leistungen der Leistungserbringer den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen wird.
Im Bereich der Kartell- und Missbrauchsaufsicht legt das Bundeskartellamt ein besonderes Augenmerk darauf, dass die vom Gesetzgeber zur Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung geöffneten Verhaltensspielräume nicht durch die Krankenkassen bzw. Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder die Unternehmen auf der Leistungserbringerseite wieder zu Lasten der Patienten verengt werden.

Auch im Wettbewerb um Versicherte räumt der Gesetzgeber den Krankenkassen verstärkt Verhaltensspielräume ein. Gleichwohl sind diese Spielräume nach wie vor nicht durch das Kartellrecht vor Beschränkungen durch die Krankenkassen geschützt. Hingegen unterliegen die Verhaltensweisen der Hersteller von Medizinprodukten uneingeschränkt der Kartell- und Missbrauchsaufsicht.

Publikationen

Fusionskontrolle Krankenhäuser:

Fusionskontrolle Medizinprodukte:

Kartell- und Missbrauchsaufsicht: