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Entsorgungswirtschaft

Die Entsorgungsbranche war bis vor einigen Jahren durch gravierende Wettbewerbsbeschränkungen gekennzeichnet. Die Situation hat sich verbessert, doch es gibt immer noch zahlreiche Probleme.

Mehrere Mülltonnen stehen in einer ReiheRolf van Melis / pixelio.de)

Entsorgungsmärkte sind in wettbewerblicher Hinsicht häufig als regionale oder lokale Märkte zu betrachten. Auf vielen dieser Märkte treffen wenige Anbieter mit hohen Marktanteilen aufeinander, sodass dort oligopolistische Marktstrukturen vorliegen. Damit besteht eine erhöhte Gefahr, dass Unternehmenszusammenschlüsse zur Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen.

Was kontrolliert das Bundeskartellamt?

Das Bundeskartellamt achtet daher verstärkt darauf, dass Unternehmen der fusionskontrollrechtlichen Anmeldepflicht nachkommen, wenn sie einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss beabsichtigen. Außerdem erhöhen die oligopolistischen Marktstrukturen die Gefahr, dass Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Absprachen treffen. Kooperationen von Entsorgungsunternehmen werden daher vom Bundeskartellamt kritisch beobachtet. Dies gilt insbesondere für Gemeinschaftsunternehmen und Arbeitsgemeinschaften, an denen sich große Entsorger beteiligen.

Ein spezielles Augenmerk des Bundeskartellamtes gilt dem Wettbewerb dualer Systembetreiber in der Verpackungsentsorgung. Bis zum Jahr 2003 gab es in Deutschland nur einen einzigen Anbieter, der Verpackungen von privaten Haushalten zurücknahm und verwertete. Die Wettbewerbsbedingungen wurden durch kartellbehördliche und auch gesetzgeberische Maßnahmen schrittweise verbessert. Dies hat zum Markteintritt zahlreicher Wettbewerber geführt.

Sektoruntersuchung Duale Systeme

Das Bundeskartellamt hat im Bereich dualer Systeme im Jahre 2012 eine Sektoruntersuchung durchgeführt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Konkurrenz zwischen den Anbietern zu erheblichen Kosteneinsparungen und aufgrund besserer Sortiertechnik auch zu Qualitätsverbesserungen beim Recycling geführt hat. Die letztlich vom Verbraucher zu tragenden Gesamtkosten der Verpackungsentsorgung sind von ehemals rund zwei Mrd. Euro auf inzwischen unter eine Mrd. Euro pro Jahr gesunken. Das Bundeskartellamt setzt sich dafür ein, dass verbleibende Wettbewerbsbeschränkungen abgebaut werden und dass die nun erreichte wettbewerbliche Ausrichtung auch bei einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Novelle der Verpackungsverordnung, Wertstoffgesetz) zumindest erhalten bleibt.

Im Bereich der Entsorgung von Hausmüll hat das zum 1. Juni 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein Monopolrecht der öffentlichen-rechtlichen Entsorgungsträger für gemischte Abfälle aus privaten Haushalten ("Restmüll") geschaffen. Auch in Bezug auf andere Müllfraktionen (zum Beispiel Altpapier und Altkleider) enthält das Gesetz Vorschriften, die es privaten Entsorgungsunternehmen erschweren, in Wettbewerb zu kommunalen Entsorgungsbetrieben zu treten. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass die damit verbundenen Rechtsfragen bald einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden. Dies wäre insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsvorschriften des Europarechts wünschenswert.