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Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen

Aufgrund von auslaufenden Verträgen aus den 90er Jahren stehen in den nächsten Jahren bundesweit mehrere tausend Neuvergaben der Konzessionen von Strom-und Gasnetzen an.

Trend zur Rekommunalisierung

Dabei ist ein Trend zur Rekommunalisierung zu beobachten. In einzelnen Fällen versuchen Gemeinden, kommunale Eigenbetriebe, Eigengesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften bei der Vergabeentscheidung zu bevorzugen. Die gesetzlichen Kriterien, die bei einer Neuvergabe beachtet werden müssen, schließen eine solche Privilegierung jedoch aus.

Die Vergabe der Wegenutzungsrechte ist eine unternehmerische Tätigkeit, auf die das Kartellrecht Anwendung findet. Da die Kommunen in ihrem Gemeindegebiet marktbeherrschend sind, unterliegen sie auch dem kartellrechtlichen Missbrauchsverbot sowie dem Energiewirtschaftsgesetz.

Gesetzliche Kriterien für eine Neuvergabe

Bei einer Neuvergabe der Konzessionen soll nach dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen der beste Bewerber zum Zuge kommen. Der Betrieb des Netzes soll sicher, preisgünstig, verbraucherfreundlich, effizient und umweltverträglich erfolgen. Es muss diskriminierungsfrei derjenige ausgewählt werden, der am geeignetsten erscheint, diese Ziele sicherzustellen.

Um die beteiligten Akteure eines Vergabeverfahren bei der Umsetzung der geltenden energie- und wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu unterstützen, hat das Bundeskartellamt gemeinsam mit der Bundesnetzagentur 2010 den Leitfaden zur Vergabe von Strom-und Gaskonzessionen veröffentlicht, der im Mai 2015 in zweiter Auflage erschienen ist.

Entscheidungen der Gerichte

Im Jahr 2013 hat der Bundesgerichtshof zwei Grundsatzentscheidungen zur Vergabepraxis der Kommunen bei Konzessionen für die Strom-und Gasnetze getroffen, die die Positionen des Bundeskartellamtes in seiner Entscheidungspraxis sowie im gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen bestätigt hat. Das Gericht machte u.a. deutlich, dass die Vergabe diskriminierungsfrei, transparent und nach wettbewerblichen Kriterien erfolgen muss, eine ungerechtfertigte Bevorzugung der eigenen Stadtwerke ist nicht erlaubt.
Siehe hierzu:
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zur Konzessionsvergabe bei Strom- und Gasnetzen (Pressemitteilung vom 18.12.2013)

Neben dem BGH sind auch zahlreiche mit der Konzessionsvergabe von Gemeinden befassten oberen Zivilgerichte sowie Oberverwaltungsgerichte zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gemeinden die Wegerechte für die Strom- und Gasnetze transparent und diskriminierungsfrei (ohne Bevorzugung eigener kommunaler Unternehmen) ausschreiben müssen und dass darin kein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie liegt. Siehe hierzu: OLG Schleswig, Urteil v. 22.11.2012 - 16 U (Kart) 22/12, OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.01.2013 – VII-Verg 26/12 und Beschluss v. 17.04.2014 – VI-2 Kart 2/13, OLG Stuttgart, Beschluss v. 07.11.2013 – 201 Kart 1/13, OLG München, Beschluss v. 26.09.2013 – U 3587/12 Kart; VGH Mannheim, Beschluss v.22.08.2013 – 1 S 1047/13, OVG Lüneburg, Beschluss v. 11.09.2013 – 10 ME 87/12.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Kommunalverfassungsbeschwerde der Stadt Titisee-Neustadt nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschl. v. 22.08.2016 - 2BvR 2953/14, Pressemitteilung Nr. 62/2016 vom 09.09.2016).

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