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Digitale Wirtschaft

Die Digitalisierung schreitet in allen Wirtschaftsbereichen rasant voran und löst enorme Transformationsprozesse aus – sowohl für Unternehmen und Verbraucher, als auch für den Wettbewerb.

Digitale Wirtschaftsdecoret - Fotolia.com)

Die Digitalisierung revolutioniert die Märkte und ist dabei ein echtes Querschnittsthema über nahezu alle Wirtschaftsbereiche hinweg. Die Wettbewerbspolitik und die kartellbehördliche Praxis werden durch innovative digitale Produkte und Geschäftsmodelle vor neue Aufgaben gestellt.

Das Bundeskartellamt hat hierauf frühzeitig reagiert und im Juni 2016 ein viel beachtetes Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ veröffentlicht. Außerdem hat die Behörde bereits zahlreiche richtungsweisende Verfahren in diesem Bereich abgeschlossen. Sie ist damit international eine der führenden Behörden in der Rechtsdurchsetzung und bringt ihre Expertise auch in die Diskussion dringender wirtschafts- und ordnungspolitischer Fragen im Bereich der digitalen Wirtschaft ein. Denn ohne einen klaren Ordnungsrahmen wird es für neue Marktteilnehmer und kleine Wettbewerber immer schwieriger, sich mit den Größten der Branche zu messen und die Chance auf eine neue bahnbrechende Innovation zu erhalten.

Auch der Gesetzgeber hat auf die Herausforderungen der Internetökonomie reagiert. Mit der im Juni 2017 in Kraft getretenen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist Deutschland weltweit eines der ersten Länder mit eigenen kartellrechtlichen Regeln für die Internetwirtschaft. Zudem hat das Bundeskartellamt insbesondere mit Blick auf die Internetwirtschaft, wo Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern schaden können, Kompetenzen zur Durchführung von Sektoruntersuchungen beim Verdacht von Verbraucherrechtsverstößen erhalten.

Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft

Die Digitalisierung bringt tiefgreifende Veränderungen für viele Wirtschaftsbereiche mit sich. Sie ermöglicht neue Geschäftsmodelle in bisher nicht dagewesener Form: Suchmaschinen, Vergleichsportale, soziale Netzwerke und viele Geschäftsmodelle der Sharing Economy wären ohne Digitalisierung schlichtweg nicht denkbar. Die Digitalisierung verändert aber auch viele traditionelle Wirtschaftsbereiche. Damit entstehen neue Herausforderungen für den Wettbewerb und die Arbeit des Bundeskartellamts.

Digitale Märkte sind typischerweise geprägt von Phänomenen, die in traditionellen Märkten weniger stark zum Tragen kommen. Digitale Geschäftsmodelle sind oft als Plattformen oder als Netzwerk organisiert. Plattformen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie die direkte Interaktion zwischen zwei Nutzergruppen ermöglichen – etwa zwischen Käufern und Verkäufern oder zwischen Zuschauern und Werbetreibenden. Netzwerke zeichnen sich dadurch aus, dass sie die direkte Interaktion innerhalb ein und derselben Nutzergruppe ermöglichen – etwa den Austausch von Nutzern innerhalb eines sozialen Netzwerks.

Viele digitale Märkte sind darüber hinaus hoch konzentriert und von wenigen großen Anbietern geprägt. Heute sind insbesondere die führenden Plattformen die wesentlichen Anlaufstellen und Knotenpunkte für Geschäftsprozesse aller Art von der Kommunikation und Werbung über die Geschäftsvermittlung bis hin zum direkten Warenvertrieb. Das hierüber abgewickelte Datenvolumen wächst unaufhaltsam. Die Möglichkeiten, Nutzerdaten zu sammeln und zu analysieren, und damit der Zugriff auf Daten und Datenanalysetechniken, spielen dadurch eine wesentlich größere Rolle als in traditionellen Märkten. Zugleich wird auf vielen Plattformmärkten oft eine Nutzergruppe zwar unentgeltlich, meist aber werbefinanziert bedient. In der öffentlichen Debatte ist hier oft von einer „Kostenlos-Kultur“ im Internet die Rede, die traditionelle entgeltfinanzierte Geschäftsmodelle unter Druck setzt. Und schließlich sind viele digitale Märkte geprägt von hohen Innovationsraten und einem Marktumfeld, in dem sich Geschäftsmodelle und unternehmerische Verhaltensweisen fortlaufend ändern können.

Was kontrolliert das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt hat Fragen der digitalen Wirtschaft schon frühzeitig verstärkt Ressourcen gewidmet. Unter anderem hat das Bundeskartellamt Anfang 2015 einen „Think Tank“ eingerichtet, in dem sich Juristen und Ökonomen neben der praktischen Fallarbeit intensiv mit der aktuellen Forschung zu Plattformen und Netzwerken und deren Übertragbarkeit auf die kartellrechtliche Fallpraxis auseinandersetzen. Der Think Tank hat die Aufgabe, bestehende Prüfkonzepte weiterzuentwickeln und neue zu entwickeln, damit Fälle auf digitalen Märkten schnell und effizient analysiert und beurteilt werden können. Im Vordergrund stehen dabei Internet-Plattformen und Netzwerke.

Im Juni 2016 hat das Bundeskartellamt ein Arbeitspapier „Marktmacht von Plattformen und Netzwerken“ veröffentlicht, das sich mit den ökonomischen Besonderheiten von digitalen Plattformen und Netzwerken sowie ihren Auswirkungen auf die Prüfung der Marktabgrenzung und der Feststellung von Marktmacht befasst. In einem gemeinsamen Projekt mit der französischen Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat das Bundeskartellamt außerdem untersucht, welche Konsequenzen und Herausforderungen sich für das Kartellrecht aus der Sammlung und Verwertung von Daten in der Digitalwirtschaft und anderen Industrien ergeben. Das Ergebnis ist das Arbeitspapier „Competition Law and Data“ Die Prüfungsansätze werden kontinuierlich weiterentwickelt, sowohl in der Fallpraxis selbst als auch im Rahmen eines intensiven Austauschs in internen und externen Fachgremien.

Die Fallarbeit des Amtes ist zum einen darauf gerichtet, die Märkte offen zu halten, damit Innovationen und damit das Wachstum kleinerer oder neuer Wettbewerber befördert werden, und zum anderen Marktmissbräuche der großen Unternehmen wirksam anzugehen. Dabei sind vor allem die Missbrauchsverfahren komplex und schwierig zu führen, insbesondere in einem Marktumfeld, in dem sich Geschäftsmodelle und unternehmerische Verhaltensweisen fortlaufend ändern können. Das Bundeskartellamt hat bereits zahlreiche Verfahren im Digitalbereich erfolgreich abgeschlossen. Dazu zählen beispielsweise die Missbrauchsverfahren gegen Hotelbuchungsportale oder Beschränkungen im Online-Handel sowie die Prüfung verschiedener Fusionen von Online-Plattformen (z.B. im Bereich Immobilien- oder Dating-Plattformen).

Eine Auswahl von Fällen finden Sie hier:

Novellierung des Kartellrechts (9. GWB-Novelle)

Die Fallpraxis und die Grundsatzarbeit des Bundeskartellamts haben gezeigt, dass der bestehende kartellrechtliche Rahmen in einigen Aspekten an die Internetökonomie anzupassen ist. Das Bundeskartellamt hat hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt, die im Rahmen der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen wurden. Unter anderem wird klargestellt, dass auch Austauschbeziehungen, bei denen keine Gegenleistung in Geld fließt, einen Markt im Sinne des Kartellrechts darstellen und dessen Grenzen unterliegen können. Ferner wurden Kriterien, die bei der Bewertung der Marktmacht von Plattformen und Netzwerken eine besondere Rolle spielen (z.B. Netzwerkeffekte und Zugang zu Daten), ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen.

Schließlich werden die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Denn die bisherigen umsatzbezogenen Schwellen reichen nicht aus, um alle für den Wettbewerb relevanten Zusammenschlüsse in der digitalen Wirtschaft und anderen innovationsgetriebenen Branchen zu erfassen. Wie die Fusion zwischen Facebook und WhatsApp anschaulich gezeigt hat, werden hier mitunter hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.

Siehe hierzu auch:

Mehr zum Thema:
Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“:

Weitere Publikationen:

Beiträge und Interviews des Präsidenten: