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Materialien

Hier finden Sie weitere Dokumente und Arbeitshilfen des Bundeskartellamtes.

Leitlinien & Leitfaden


Bußgeldleitlinien
In den Leitlinien für die Bußgeldzumessung in Kartellordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldleitlinien) ist festgelegt, wie das Bundeskartellamt schwerwiegende Kartellrechtsverstöße ahndet und welche Kriterien für die Bußgeldzumessung herangezogen werden.

Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers

Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle
Dieses Dokument erläutert den analytischen Ansatz, nach dem das Bundeskartellamt beurteilt, ob durch einen Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.


Merkblätter

Das Settlement-Verfahren des Bundeskartellamtes in Bußgeldsachen
Ein Bußgeldverfahren kann durch eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) abgeschlossen werden. Das Merkblatt erläutert die Rahmenbedingung für ein solches Settlement.

Merkblatt zur deutschen Fusionskontrolle
Dieses Merkblatt erläutert kurz zentrale Begriffe, die für die Anmeldung von Bedeutung sind, d.h. Schwellenwerte, Fristen, Zusammenschlusstatbestände, Feststellung der beteiligten Unternehmen usw., und es beschreibt die Grundzüge des Fusionskontrollverfahrens in Deutschland.

Merkblatt zur Inlandsauswirkung in der Fusionskontrolle
Dieses Merkblatt soll Unternehmen und ihren Beratern bei der Einschätzung helfen, ob ein Zusammenschluss ausreichende Auswirkungen in Deutschland hat, um die Anforderungen der Inlandsauswirkungsklausel in § 130 Abs. 2 GWB zu erfüllen und eine Anmeldepflicht auszulösen.

Merkblatt - Kooperationsmöglichkeiten für KMUs
Merkblatt des Bundeskartellamtes über Kooperationsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen

Merkblatt zum Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrolle
Dieses Merkblatt bietet eine Hilfe zum Verständnis der Kompetenzverteilung zwischen EU Kommission und Bundeskartellamt bei Unternehmenszusammenschlüssen

Behandlung nachträglich angemeldeter Zusammenschlüsse
Keine nachträgliche Anmeldung bereits vollzogener Zusammenschlüsse


Mustertexte

ICN Anti-Cartel Enforcement Template

Treuhändervertrag

Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens mit Nebenbestimmungen (hier: Auflagen)

Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens mit Nebenbestimmungen (hier: Auflösende Bedingung)

Freigabe eines Zusammenschlussvorhabens mit Nebenbestimmungen (hier: Aufschiebende Bedingungen)

Anmeldung eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt: Formular

Anmeldung eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt: Gliederungen und Anmerkungen zum Anmeldeformular