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Das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt ist eine unabhängige Wettbewerbsbehörde, deren Aufgabe der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland ist. Dieser Schutz ist eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung.

Das Bundeskartellamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Sein Sitz wurde im Jahre 1999 im Rahmen des Regierungsumzugs von Berlin nach Bonn verlegt. Das Bundeskartellamt hat rund 345 Mitarbeiter.

Vorteile des wettbewerblichen Ordnungsprinzips

In einer freien Marktwirtschaft ist es das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, das darüber entscheidet, welche Waren und Dienstleistungen zu welchen Preisen und Qualitäten ausgetauscht werden. Wettbewerb bedeutet, dass verschiedene Unternehmen um die Gunst ihrer Abnehmer konkurrieren. Kunden oder Lieferanten haben in einem wettbewerblichen Umfeld Ausweichmöglichkeiten und können zu einem anderen Unternehmen „abwandern“.

Die Unternehmen versuchen deshalb, ihre Waren oder Dienstleistungen zu möglichst günstigen Preisen anzubieten und die Qualität zu verbessern. Wettbewerb steigert damit auch die Innovationsfreude der Unternehmen. Funktionierender Wettbewerb beugt gleichzeitig der Entstehung oder Verfestigung zu starker gesellschaftlicher und politischer Machtstellungen vor.

Von einem wettbewerblich organisierten Markt profitieren insbesondere die Verbraucher, weil sie sich aus einer breiten Angebotspalette diejenigen Güter und Leistungen auswählen können, die am ehesten ihren Vorstellungen entsprechen (z.B. gute Qualität, angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis, guter Service, etc.).

Unternehmen, die ihren Kunden im Vergleich zu anderen Unternehmen gute Leistungen zu angemessenen Preisen bieten, können in einem wettbewerblich organisierten Markt höhere Umsätze und höhere Gewinne erzielen. Schlechte Leistungen oder überhöhte Preise hingegen werden im Wettbewerb mit Verlusten oder gegebenenfalls sogar mit dem Ausscheiden aus dem Markt „bestraft“.

Adam Smith, der Begründer der klassischen Volkswirtschaftslehre, prägte in seinem Buch „Der Wohlstand der Nationen“ dafür den Begriff der „Unsichtbaren Hand“: Jedes Unternehmen, das danach strebt, seinen Gewinn zu maximieren, muss sich dafür auf die Wünsche und Präferenzen der Marktgegenseite einstellen. Der Wettbewerb kann also zu Recht als der Motor der Marktwirtschaft bezeichnet werden.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Wettbewerb führt gesamtwirtschaftlich zu erheblichen Vorteilen. Für den einzelnen Unternehmer kann sich der Wettbewerb mit der Konkurrenz aber auch als anstrengend und unbequem erweisen. In der Folge kommt es immer wieder dazu, dass Unternehmen versuchen, den Wettbewerb zu behindern oder auszuschalten. Mittel dazu können Absprachen mit Konkurrenten, missbräuchliches Verhalten oder auch die Übernahme von anderen Unternehmen sein.

Um derartige Wettbewerbsbeschränkungen zu unterbinden und wettbewerbliche Strukturen zu erhalten, bedarf es eines gesetzlichen Rahmens und einer staatlichen Wettbewerbskontrolle. Dieser gesetzliche Rahmen findet sich in Deutschland im 1958 in Kraft getretenen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Aufgrund seiner zentralen Bedeutung wird das GWB auch als „Grundgesetz der Marktwirtschaft" bezeichnet.

Aufgaben des Bundeskartellamtes

Aufgabe des Bundeskartellamtes ist in erster Linie die Anwendung und Durchsetzung des GWB und damit der Schutz des Wettbewerbs in Deutschland. Zu den Aufgaben gehören im Einzelnen:

Zudem kann das Bundeskartellamt seit 2005 sog. Sektoruntersuchungen durchführen, um die Wettbewerbssituationen in einzelnen Branchen unabhängig von einem konkreten Einzelverfahren genauer zu untersuchen.

Das Bundeskartellamt trifft seine Entscheidungen ausschließlich nach wettbewerblichen Kriterien. Dabei entscheidet das Bundeskartellamt unabhängig, d.h. es unterliegt keinen Weisungen bei der Bearbeitung und Entscheidung von einzelnen Fällen. Diese Unabhängigkeit gewährleistet, dass sich das Bundeskartellamt bei seinen Entscheidungen auf wettbewerbliche Kriterien konzentrieren kann. Es ist unbestritten, dass es neben dem Ziel, Wettbewerb zu sichern, auch andere wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziele gibt. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Bundeskartellamtes, diese durchzusetzen.