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Rechtsgrundlagen

Aufgaben, Handeln und Organisation des Bundeskartellamtes werden insbesondere durch die folgenden Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen konkretisiert.

Nationale Rechtsgrundlagen und Bekanntmachungen

Die zentrale gesetzliche Grundlage für die Arbeit des Bundeskartellamts ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Schutzobjekt des GWB ist der Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland, der vor jeder Beschränkung zu schützen ist, unabhängig davon, ob diese im Inland oder im Ausland verursacht wurde. Das GWB findet auf alle Unternehmen Anwendung, enthält jedoch gewisse Sonderregelungen für einige Branchen, wie z. B. die Landwirtschaft.

Das GWB ist am 1. Januar 1958 in Kraft getreten. Seitdem ist es insgesamt acht Mal novelliert worden. Insbesondere der zweiten Novelle im Jahr 1973 kommt wegen der Einführung der Fusionskontrolle eine hohe wettbewerbspolitische Bedeutung zu. Seit dem 1. Januar 1999 schützt das GWB außerdem die Bieter bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Mitte 2013 sind die Änderungen im Rahmen der 8. GWB-Novelle in Kraft getreten. In der Fusionskontrolle hat es eine wichtige Anpassung an das europäische Recht sowie eine Ausweitung der Zuständigkeit für gesetzliche Krankenkassen gegeben. Im Bereich der Kartellverfolgung ermöglichen Neuregelungen ein effizienteres Vorgehen in Bezug auf die Haftung von Konzernmüttern für ihre Tochtergesellschaften und die Rechtsnachfolge bei Umstrukturierungen im Konzern.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden (KartKostV) vom 16. November 1970 (BGBl. I 1970, S. 1535)
Bußgeldleitlinien vom 25. Juni 2013
Bonusregelung (Bekanntmachung Nr. 9/2006 über den Erlass und die Reduktion von Geldbußen in Kartellsachen vom 7. März 2006)
Gutachtenstandards (Standards für ökonomische Gutachten vom 20.Oktober 2010)

Europäische Rechtsgrundlagen

Die Europäische Union hat die Errichtung eines gemeinsamen Marktes mit u.a. freiem Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zum Ziel. Dieses Ziel wird untergraben, wenn die Unternehmen die abgeschafften staatlichen Handelsschranken durch private Marktaufteilungen und andere wettbewerbsbeschränkende Praktiken ersetzen.

Um dies zu verhindern und gleichzeitig einheitliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen, sind im Vertag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Wettbewerbsregeln für die Kartellbekämpfung (Artikel 101 AEUV) und die Missbrauchsaufsicht (Artikel 102 AEUV) verankert, die durch verschiedene Verordnungen, Bekanntmachungen und Empfehlungen des Europäischen Rates bzw. der Europäischen Kommission ergänzt wurden.
Zudem wurde im Jahr 1990 mit der Fusionskontrollverordnung (FKVO) auf europäischer Ebene ein Instrument zur Prüfung von Zusammenschlüssen geschaffen. Für die Anwendung der FKVO ist ausschließlich die Europäische Kommission zuständig.

Im Bereich der Kartellbekämpfung und Missbrauchsaufsicht hat das Bundeskartellamt mit der seit Mai 2004 geltenden Verordnung (Europäische Gemeinschaft - EG) 1/2003 – ebenso wie die anderen EU-Wettbewerbsbehörden – weitreichende Kompetenzen zur Anwendung von Artikel 101 AEUV und Artikel 102 AEUV erhalten. Das Bundeskartellamt wendet diese europäischen Normen zusätzlich zu den Vorschriften des GWB an, wenn die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen geeignet sind, den zwischenstaatlichen Handel zu beeinträchtigen. Die Normen im GWB und im AEUV gleichen sich im Wesentlichen.

Fundstellen zu GWB-Novellen, Altfassungen des GWB und Gesetzgebungsmaterialien

Parlamentsdrucksachen ab der 16. Legislaturperiode sind über das gemeinsame Informationssystem von Deutschem Bundestag und Bundesrat DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) verfügbar; Drucksachen der 8. - 15. Legislaturperiode finden Sie hier. Drucksachen und weitergehende Informationen der Landesparlamente sind auch im Parlamentsspiegel (gemeinsames, integriertes Parlamentsinformationssystem der deutschen Landesparlamente) erhältlich.

  • Preismissbrauchsnovelle (2007)
    Bundesgesetzblatt (BGBl.) I 2007, S. 2966
    Bundestag Drucksache 16/5847
    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (Gesetzentwurf der Bundesregierung)
    Bundestag Drucksache 16/7156
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 16/5847 –
    Bundesrat Drucksache 278/07 (mit Berichtigung Bundesrat Drucksache zu 278/07)
    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  • Siebte GWB-Novelle (2005)
    BGBl. I 2005, S. 2114
    Deutscher Bundestag Drucksache 15/5049
    Deutscher Bundestag Drucksache 15/3640
    Deutscher Bundestag Ausschussdrucksache 15(9)1333
  • Sechste GWB-Novelle (1998)
    BGBl. I 1998, S. 2546
    Deutscher Bundestag Drucksache 13/9720
    Deutscher Bundestag Drucksache 13/10633
  • Fünfte GWB-Novelle (1989)
    BGBl. I 1990, S. 235
    Deutscher Bundestag Drucksache 11/4610
    Bundesrat Drucksache 123/89
  • Vierte GWB-Novelle (1980)
    BGBl. I 1980, S. 1761
    Deutscher Bundestag Drucksache 8/2136
    Deutscher Bundestag Drucksache 8/3690
    Bundesrat Drucksache 231/78
  • Dritte GWB-Novelle (1976)
    BGBl. I 1976, S. 1697
    Deutscher Bundestag Drucksache 7/2954
    Bundesrat Drucksache 593/74
  • Zweite GWB-Novelle (1973)
    BGBl. I 1974, S. 869
    Deutscher Bundestag Drucksache 7/76
    Bundesrat Drucksache 449/73
  • Erste GWB-Novelle (1965)
    BGBl. I 1966, S. 37
    Deutscher Bundestag Drucksache 4/617
    Deutscher Bundestag Drucksache 4/2337
    Deutscher Bundestag Drucksache 4/2564
    Deutscher Bundestag Drucksache 4/3533
  • GWB-Ursprungsfassung (1958)
    BGBl. I, 1957, S. 1081
    Deutscher Bundestag Drucksache 2/1158
    Deutscher Bundestag Drucksache 2/3644


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