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Missbrauchsaufsicht

Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbieten die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.


Die wirtschaftliche Macht eines Unternehmens wird in aller Regel durch vergleichbare Angebote konkurrierender Unternehmen beschränkt: So lange für Anbieter oder Nachfrager hinreichende Ausweichmöglichkeiten bestehen, begrenzt dies den Verhaltensspielraum der Unternehmen.

Manche Unternehmen unterliegen indes keinem wirksamen Wettbewerbsdruck, so dass sie gegenüber Wettbewerbern, Anbietern und Nachfragern über besondere Verhaltensspielräume verfügen. Eine solche wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben, ist nicht verboten. Oft beruht sie auf hoher Innovationskraft, besonderem Geschick und der bewussten Inkaufnahme von Risiken. Aufgabe des Kartellrechts und der Kartellbehörden ist es aber, die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern. Die Missbrauchsaufsicht stellt damit das staatliche Regulativ für fehlenden Wettbewerb dar.


Wann ist ein Unternehmen marktbeherrschend?

Nach deutschem Recht ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Vergleich zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat. Ob ein Unternehmen eine solch überragende Stellung auf dem betroffenen Markt innehat, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller wettbewerbsrelevanten Kriterien wie u.a. den Marktanteilen des fraglichen Unternehmens und seiner Wettbewerber, der Verfügbarkeit wettbewerbsrelevanter Ressourcen (z.B. Patente, Produktionsstätten, Vertriebsnetze), Marktzutrittsschranken für neue Anbieter, Grenzen für die Expansion bereits auf dem Markt aktiver Anbieter, Wechselkosten für Kunden sowie der Nachfragemacht der Marktgegenseite.

Das deutsche Recht enthält darüber hinaus Verhaltensvorgaben für nicht marktbeherrschende Unternehmen, wenn von diesen andere, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen abhängig sind. Im Verhältnis zu diesen abhängigen Unternehmen werden erstere als marktstarke Unternehmen bezeichnet.

Was sind missbräuchliche Verhaltensweisen?

Missbräuchlich sind Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen, die einem Unternehmen nur aufgrund seiner Marktmacht möglich sind und durch die andere Unternehmen oder auch Abnehmer von Unternehmen in einer Weise behindert oder benachteiligt werden, die bei wirksamem Wettbewerb nicht möglich wäre.

Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist es ihnen verboten, andere zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen oder zum Boykott Dritter aufzurufen.

Beispiele für einen verbotenen Missbrauch

Eine missbräuchliche Behinderung kann darin bestehen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen seine überlegene Stellung dazu ausnutzt, seinen Konkurrenten den Zugang zu eigenen Netzen, Leitungen, Häfen, etc. oder anderen für die Aufnahme von Wettbewerb wesentlichen Einrichtungen zu verweigern.

Einen kartellrechtlich verbotenen Behinderungsmissbrauch kann es zudem darstellen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen versucht, seinen Konkurrenten mit einer gezielten Kampfpreisstrategie aus dem Markt zu verdrängen.
Als missbräuchlich kann es sich auch erweisen, wenn ein Anbieter, der bei bestimmten Produkten über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, die Abnahme dieser Produkte mit der Abnahme anderer Produkte mit niedriger Marktbedeutung koppelt. Es kann sich dabei um Zwangskopplungen handeln, aber auch um Verbindungen, die mit Preisanreizen durchgesetzt werden.

Ein Ausbeutungsmissbrauch kann vorliegen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen von seinen Abnehmern oder Lieferanten unangemessene Preise oder Konditionen fordert. Das Bundeskartellamt hat beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge erhebliche Preiskorrekturen und Rückerstattungen an Gas-, Heizstrom- und Wasserkunden erwirkt. Zur Bewertung, ob es sich um einen Missbrauch handelt, wendet das Bundeskartellamt das sogenannte „Vergleichsmarktkonzept“ an. Dabei werden die möglicherweise überhöhten Preise mit solchen Preisen verglichen, die sich auf strukturell vergleichbaren, aber eben wettbewerblich organisierten Märkten bilden.

Sanktionsmöglichkeiten

Das Bundeskartellamt hat zwei Möglichkeiten gegen missbräuchliches Verhalten vorzugehen. Zum einen kann es im Rahmen von Verwaltungsverfahren anordnen, das beanstandete Verhalten zu beenden. Dabei kann es im Falle überhöhter Preise auch Rückerstattungen an die Abnehmer anordnen. Eine Beendigung des beanstandeten Verhaltens kann auch durch Verpflichtungszusagen der Unternehmen erfolgen. Zum anderen kann es im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens Bußgelder verhängen.