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Missbrauchsaufsicht

Die wirtschaftliche Macht eines Unternehmens wird in aller Regel durch vergleichbare Angebote konkurrierender Unternehmen beschränkt: So lange hierdurch für Anbieter oder Nachfrager gleichwertige Ausweichmöglichkeiten bestehen, wird der Verhaltensspielraum der Unternehmen durch das Wettbewerbsgeschehen begrenzt. Manche Unternehmen unterliegen indes keinem hinreichenden Wettbewerbsdruck, so dass sie gegenüber Wettbewerbern, Anbietern und Nachfragern über besondere Verhaltensspielräume verfügen. Eine solche wirtschaftliche Machtstellung zu erlangen oder innezuhaben, ist nicht verboten. Oft beruht sie auf hoher Innovationskraft, besonderem Geschick und der bewussten Inkaufnahme von Risiken. Aufgabe des Kartellrechts und der Kartellbehörden ist es aber, die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht zu verhindern.


Das deutsche wie das europäische Kartellrecht verbietet die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Nach deutschem Recht marktbeherrschend ist ein Unternehmen, wenn es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Vergleich zu seinen Wettbewerbern auf dem betroffenen Markt überragende Marktstellung hat. Ob ein Unternehmen eine solch überragende Stellung auf dem betroffenen Markt innehat, ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller wettbewerbsrelevanten Kriterien. Missbräuchlich sind Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen, die einem Unternehmen nur aufgrund seiner Marktmacht möglich sind und durch die andere Unternehmen oder auch Abnehmer von Unternehmen in einer Weise behindert oder benachteiligt werden, die bei wirksamem Wettbewerb nicht möglich wäre.


Das deutsche Recht enthält darüber hinaus Verhaltensvorgaben für nicht marktbeherrschende Unternehmen, wenn von diesen andere, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen abhängig sind. Im Verhältnis zu diesen abhängigen Unternehmen werden erstere oft als marktstarke Unternehmen bezeichnet.


Unabhängig von ihrer Stellung auf dem Markt ist allen Unternehmen unter bestimmten Umständen verboten, andere Unternehmen zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten zu veranlassen oder zum Boykott Dritter aufzurufen.


Die deutschen Vorschriften zur Marktbeherrschung und wettbewerbsbeschränkendem Verhalten finden sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im zweiten Abschnitt (§§ 19, 20 und 21 GWB.), Sonderregelungen für die Energiewirtschaft im fünften Abschnitt (§ 29 GWB) und die Europäischen Norm im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 102 AEUV).