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Kartellverbot

Kronzeugenregelung (“Bonusregelung”)

Auf Grundlage der Bonusregelung kann das Bundeskartellamt – vergleichbar einer Kronzeugenregelung – gegenüber einzelnen Personen und Unternehmen, die an einer verbotenen Absprache beteiligt sind, von einem Bußgeld absehen oder aber das Bußgeld reduzieren, wenn sie wesentlich zur Aufdeckung bzw. zum Nachweis eines Kartells beitragen und ihr kartellrechtswidriges Verhalten beenden. Für vertrauliche Gespräche im Hinblick auf die Bonusregelung des Bundeskartellamtes stehen die Mitarbeiter der Sonderkommission Kartellbekämpfung (Ansprechpartner: Fr. Dr. Krauß; Tel.: 0228-9499-386) zur Verfügung. Über die Bonusregelung hinaus nimmt das Bundeskartellamt auch jederzeit zweckdienliche Hinweise auf illegale Absprachen entgegen. Diese Hinweise können, falls dies notwendig erscheint, auch anonym abgegeben werden. Hierfür hat das Bundeskartellamt ein standardisiertes Hinweisgebersystem eingerichtet, das die Anonymität des Hinweisgebers vollkommen wahrt. Bonusanträge selbst können allerdings nicht anonym gestellt werden.

Kartellrechtskonforme Kooperationen

Die Zusammenarbeit von miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen kann auch einen wirtschaftlichen Nutzen bringen, vor allem wenn sie komplementäre Tätigkeiten, Fähigkeiten oder Vermögenswerte zusammenführen und ist daher in einem bestimmten Umfang zulässig. Das ist dann der Fall, wenn die Zusammenarbeit unerlässlich ist, um wirtschaftliche Vorteile herbeizuführen, von denen auch die Verbraucher profitieren. Unter diesen Voraussetzungen kann eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung zwischen Wettbewerbern ausnahmsweise vom Kartellverbot freigestellt sein. Dies ist zum Beispiel möglich für Vereinbarungen über den gemeinsamen Einkauf, über die wechselseitige Spezialisierung, über die gemeinsame Produktion oder die gemeinsame Forschung und Entwicklung. Die Voraussetzungen einer Freistellung vom Kartellverbot sind in § 2 und § 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie für das europäische Kartellrecht in Artikel 101 Absatz 3 AEUV geregelt. Es obliegt den beteiligten Unternehmen, selbst einzuschätzen, ob ihr Verhalten oder eine Vereinbarung mit dem Kartellverbot vereinbar oder vom Kartellverbot freigestellt ist. Ein Anspruch auf die Freistellung einer Vereinbarung durch das Bundeskartellamt besteht nicht.

Zuständigkeiten

Sofern sich ein Kartell maßgeblich auf den Wettbewerb in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auswirkt, ist für die Verfolgung grundsätzlich die Europäische Kommission zuständig. Liegt dagegen der Schwerpunkt einer Wettbewerbsbeschränkung in einem bestimmten Mitgliedstaat der EU, so obliegt die Verfolgung den jeweiligen nationalen Kartellbehörden. Ob innerhalb der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskartellamt oder die jeweilige Landeskartellbehörde für die Durchsetzung des Kartellverbots zuständig ist, richtet sich grundsätzlich danach, ob die Wirkung einer Wettbewerbsbeschränkung über das Gebiet eines Bundeslandes hinausreicht (dann grundsätzlich Zuständigkeit des Bundeskartellamtes) oder nicht (dann grundsätzlich Zuständigkeit der Landeskartellbehörden).