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Rechtshilfe

Neben der Konsultation und der informellen Kooperation bestehen im internationalen Bereich auch Möglichkeiten der formellen Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden, etwa zur internationalen Rechtshilfe.

Dies bedeutet, dass eine Behörde oder ein Gericht eines Landes in einem konkreten Verfahren der Behörde eines anderen Landes auf deren Antrag unterstützend tätig wird.

Die entsprechenden Instrumente sind besonders weit entwickelt innerhalb des Systems des European Competition Network (ECN), dem die nationalen Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission angehören.

Es gibt aber auch über das ECN hinaus Mechanismen der formellen Zusammenarbeit des Bundeskartellamtes mit den Wettbewerbsbehörden anderer Länder.

Als Rechtsgrundlagen sind zu nennen:

Das Bundeskartellamt übernimmt keine Garantie dafür, dass die auf seinen Internetseiten verlinkten Rechtsvorschriften in der aktuellen Fassung abrufbar sind.